272. EGMR Nr. 50541/08, 50571/08, 50573/08 und 40351/09 (Großen Kammer) – Urteil vom 13. September 2016 (Ibrahim und andere v. Großbritannien)
Aufschub des Rechts auf Verteidigerbeistand (Recht auf ein faires Verfahren; zwingende Gründe für die Beschränkung; Gesamtfairness des Verfahrens); Sondervotum Mahoney; Sondervotum Sajó und Laffranque; Sondervotum Hajiyev, Yudkivska, Lemmens, Mahoney, Silvis und O’Leary.
Art. 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 lit. c EMRK

273. BVerfG 1 BvR 1259/16 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 31. Januar 2017 (LG Berlin / AG Tiergarten)
Akteneinsicht für die Nebenklägerin (Recht des Angeklagten auf informationelle Selbstbestimmung; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Rechtsschutzinteresse grundsätzlich nur bei gegenwärtiger Beschwer, Wiederholungsgefahr oder fortwirkender Beeinträchtigung; fortbestehendes Rechtsschutzinteresse auch bei typischerweise kurzfristig erledigten Maßnahmen und tief greifendem Grundrechtseingriff; Eingriffsschwere bei Akteneinsicht als Frage des Einzelfalls; Würdigung des konkreten Akteninhalts; Pflicht zur Anhörung des Beschuldigten vor Akteneinsicht für Dritte; Vertiefung des Grundrechtseingriffs bei unterbliebener Anhörung; Versagung der Akteneinsicht bei Gefährdung des Untersuchungszwecks in „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 406e StPO; § 174 StGB

274. BVerfG 1 BvR 2454/16 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 31. Januar 2017 (OLG München / LG Kempten (Allgäu) / AG Sonthofen)

275. BVerfG 2 BvR 225/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 30. Januar 2017 (OLG Brandenburg)
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Darlegungsanforderungen; Angabe von Tatsachen; aus sich selbst heraus verständliche Sachverhaltsschilderung; Formwidrigkeit eines größtenteils aus eingescannten Dokumenten bestehenden Antrags; Willkürverbot).
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 172 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO

276. BVerfG 2 BvR 2282/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 8. März 2017 (StA Rostock)
Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch die Begründung einer Einstellungsmitteilung (Ermittlungsverfahren gegen einen Jugendlichen; Absehen von der Verfolgung; Unzulässigkeit einer Schuldfeststellung oder Schuldzuweisung; Zulässigkeit der Beschreibung und Bewertung einer Verdachtslage; Formulierung der Entscheidungsgründe).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 45 Abs. 1 JGG; § 153 StPO

277. BGH 3 StR 183/16 – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

278. BGH 3 StR 216/16 – Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG Aurich)
Beruhen des Strafausspruchs auf der unvollständigen Mitteilung verständigungsbezogener Gespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Konnex zwischen prozessualem Verhalten und Straferwartung; mitzuteilender Gesprächsinhalt; Standpunkte der Gesprächsteilnehmer und Resonanz bei den Beteiligten; keine Normativierung des Beruhensbegriffs bei zulässigem Inhalt der nicht vollständig mitgeteilten Gespräche; Öffentlichkeit; Verständigung über unbenannten minder schweren Fall); rechtsfehlerhaft unterbliebene Entscheidung über die Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.
§ 243 Abs. 4 StPO; § 257c StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK

279. BGH 3 StR 2/17 – Beschluss vom 7. Februar 2017 (LG Krefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

280. BGH 3 StR 236/15 – Beschluss vom 15. November 2016 (BGH)
Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der Ausführungshandlungen im Betäubungsmittelstrafrecht (unterschiedliche Betäubungsmittelmengen; Transport des Kaufgeldes; Fahrt zum Lieferanten; Bezahlung auf „Kommission“ erlangter Betäubungsmittel; weiter Tatbegriff beim Handeltreiben; Bewertungseinheit; eigener Unrechts- und Schuldgehalt; Tatmehrheit).
§ 29 BtMG; § 52 StGB; § 53 StGB; § 132 GVG

281. BGH 3 StR 262/16 – Beschluss vom 13. Dezember 2016 (LG Koblenz)
Rechtsfehlerhafte Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung trotz Fehlens der formellen Anordnungsvoraussetzungen (lediglich eine Vorverurteilung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung).
§ 66 StGB

282. BGH 3 StR 331/16 – Urteil vom 1. Dezember 2016 (LG Aurich)
Verständigung (keine Rechtswirkung durch „Widerruf“ der Staatsanwaltschaft nach mit ihrer Zustimmung zustande gekommener Verständigung; Bindungswirkung; Tatgericht; veränderte Beurteilungsgrundlage; Prozessverhalten des Angeklagten; Unvertretbarkeit der Strafrahmenzusage; regelmäßige Unverwertbarkeit des Geständnisses nach Aufhebung und Zurückverweisung); Betäubungsmitteldelikte (teils zum Weiterverkauf, teils zum Eigenkonsum bestimmte Betäubungsmittelmenge; Konkurrenzen; nicht geringe Menge; Bewertungseinheit; Erwerb durch Schenkung); sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung.
§ 257c StPO; § 261 StPO; § 29 BtMG; § 29a BtMG

283. BGH 3 StR 354/16 – Beschluss vom 13. Dezember 2016 (LG Aurich)
Körperverletzung (Anforderungen an das Vorliegen einer körperlichen Misshandlung bei einem Schlag gegen den Hals oder den Oberkörper; üble unangemessene Behandlung; nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens).
§ 223 StGB

284. BGH 3 StR 63/15 – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (LG Osnabrück)
Divergenzvorlage; schuldhaftes Sich-Berauschen als alleiniger Grund für die Versagung der Strafmilderung bei erheblicher Verminderung der Schuldfähigkeit (Strafrahmenverschiebung; Ermessensausübung; Gesamtwürdigung der schuldrelevanten Umstände; Einzelfallbetrachtung; Vorhersehbarkeit des rauschbedingt erhöhten Straftatrisikos; gesetzgeberische Wertung).
§ 21 StGB; § 323a StGB; § 122 OWiG; § 7 WStG; § 132 GVG

285. BGH 3 StR 411/16 – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Kleve)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

286. BGH 3 StR 415/16 – Urteil vom 9. Februar 2017 (LG Krefeld)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung zum Tötungseventualvorsatz (billigendes Inkaufnehmen; tatrichterliche Würdigung; Gewalthandlungen; unter-

287. BGH 3 StR 417/16 – Beschluss vom 15. Dezember 2016 (LG Düsseldorf)
Unzureichende Auseinandersetzung mit einer möglichen Provokation im Rahmen der Prüfung eines minder schweren Falles der gefährlichen Körperverletzung.
§ 213 StGB; § 224 StGB

288. BGH 3 StR 419/16 – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (LG Verden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

289. BGH 3 StR 430/16 – Beschluss vom 7. Februar 2017 (LG Bad Kreuznach)
Beihilfe zum Betrug durch Anfertigung von Scheinrechnungen bei tatsächlichem Angebot zur Aufnahme in ein nichtexistierendes privates Onlineregister; Bestimmtheit der Haupttatvorstellung beim Gehilfenvorsatz; Gewerbsmäßigkeit als besonderes persönliches Merkmal.
§ 27 StGB; § 28 StGB; § 263 StGB

290. BGH 3 StR 435/16 – Beschluss vom 20. Dezember 2016 (KG)
Billigung von Straftaten durch nachträgliches Gutheißen von Tötungen Gefangener durch Mitglieder des „IS“ (Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts bei Verherrlichung von Auslandstaten; „Internationalisierung“ eines zunächst nichtinternationalen bewaffneten Konflikts in Syrien; Journalist als „„in der Gewalt der gegnerischen Partei“ befindliche Person; humanitäres Völkerrecht).
§ 126 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 140 Nr. 2 StGB; § 8 VStGB

291. BGH 3 StR 440/16 – Beschluss vom 13. Dezember 2016 (LG Kleve)
Tatbegriff im Rahmen der Anrechnung von im Ausland erlittener Haft; konstitutive Wirkung der Anrechnungsentscheidung.
§ 51 StGB

292. BGH 3 StR 442/16 – Urteil vom 12. Januar 2017 (LG Verden)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

293. BGH 3 StR 447/16 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Duisburg)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Revisionsbegründungsfrist bei irrtümlich vom Gericht gewährter Fristverlängerung.
§ 44 StPO; § 45 StPO; § 345 StPO

294. BGH 3 StR 453/16 – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Trier)
Strafantragserfordernis beim Haus- und Familiendiebstahl (Anwendbarkeit bei Regelbeispiel und Qualifikationen; kein automatischer Übergang bei Tod des Antragsberechtigten; Antragsrecht des Eigentümers); Beendigung des Diebstahls; Keine Zweitzueignung bei Unterschlagung.
§ 77 StGB; § 242 StGB; § 243 StGB; § 244 StGB; § 246 StGB

295. BGH 3 StR 483/16 – Beschluss vom 8. Februar 2017 (LG Kleve)
Fehlende Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln als bestimmender Strafzumessungsgrund.
§ 29 BtMG; § 46 StGB

296. BGH 3 StR 551/16 – Beschluss vom 21. Februar 2017 (LG Lüneburg)
Unzulässigkeit des nicht binnen Wochenfrist gestellten Wiedereinsetzungsantrags.
§ 45 StPO

297. BGH 3 ARs 16/16 – Beschluss vom 15. November 2016
Anfrageverfahren; Herausgabe von Betäubungsmitteln als Vermögensverlust (wirtschaftlicher Vermögensbegriff; tatsächlicher Wert; zivilrechtlicher Besitzschutz; Wertungswidersprüche; Einheit der Rechtsordnung).
§ 253 StGB; § 263 StGB; § 266 StGB; § 132 GVG

298. BGH 3 ARs 20/16 – Beschluss vom 23. Februar 2017 (Ermittlungsrichterin des Bundesgerichtshofs)
BGHSt; Minderheitenrechte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss (Rechtsschutz bei nicht vollzogenem Beweisbeschluss; Antrag auf Schaffung der Voraussetzungen für die Vernehmung eines Zeugen; „Edward Snowden“; Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Antragsbefugnis; Quorum; qualifizierte Minderheit; Spannungsverhältnis zwischen Minderheitenrechten und Mehrheitsprinzip; verfassungsrechtliche Vorgaben; Grundsatz der Spiegelbildlichkeit bei der Zusammensetzung von Ausschüssen).
Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG; § 17 Abs. 2 und Abs. 4 PUAG; § 244 StPO

299. BGH 5 AR (Vs) 4/17 – Beschluss vom 7. Februar 2017 (OLG Karlsruhe)
Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung.
§ 29 Abs. 1 EGGVG

300. BGH 5 StR 5/17 – Beschluss vom 9. Februar 2017 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

301. BGH 5 StR 10/17 – Beschluss vom 8. Februar 2017 (LG Neuruppin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

302. BGH 5 StR 38/17 – Beschluss vom 7. März 2017 (LG Chemnitz)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Annahme einer Bewertungseinheit beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (ein und derselbe Güterumsatz; Teilmengen); rechtsfehlerhafte Bemessung des Vorwegvollzugs.

303. BGH 5 StR 45/17 – Beschluss vom 9. Februar 2017 (LG Itzehoe)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 44 StPO

304. BGH 5 StR 472/16 – Beschluss vom 26. Januar 2017 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

305. BGH 5 StR 48/17 – Beschluss vom 7. März 2017 (LG Bremen)
Verjährung beim sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen; rechtsfehlerhafte Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern.
§ 78 StGB; § 174 StGB; § 176 StGB

306. BGH 5 StR 502/16 – Beschluss vom 26. Januar 2017 (LG Berlin)
Unzulässigkeit des Antrags auf Wiedereinsetzung.
§ 45 StPO

307. BGH 5 StR 504/16 – Beschluss vom 12. Januar 2017 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

308. BGH 5 StR 9/17 – Beschluss vom 7. Februar 2017 (LG Cottbus)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

309. BGH 5 StR 535/16 – Beschluss vom 26. Januar 2017 (LG Göttingen)
Wirksame mündliche Betrauung einer Justizangestellten mit den Aufgaben einer Urkundsbeamtin.
§ 153 Abs. 5 Satz 1 GVG; § 226 Abs. 1 StPO

310. BGH 5 StR 537/16 – Urteil vom 8. März 2017 (LG Braunschweig)
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Nichtbeachtung eines wesentlichen prognoserelevanten Umstands bei der negativen Gefahrenprognose); Unwirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung bei untrennbarem Zusammenhang zwischen Aussetzungsentscheidung und Maßregelausspruch.
§ 56 StGB; § 63 StGB

311. BGH 5 StR 541/16 – Beschluss vom 26. Januar 2017 (LG Berlin)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Beweiswürdigung (Anforderungen an die Würdigung der Aussage eines teilweise lügenden Zeugen).
§ 261 StPO

312. BGH 5 StR 544/16 – Beschluss vom 11. Januar 2017 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

313. BGH 5 StR 545/16 – Urteil vom 22. Februar 2017 (LG Berlin)
Erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Beschaffungsdelikten eines betäubungsmittelabhängigen Täters (Angst vor Entzugserscheinungen; eingeschränkte revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Entscheidung); Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung.
§ 21 StGB; § 344 StPO; Nr. 156 Abs. 2 RiStBV

314. BGH 5 StR 552/16 – Beschluss vom 10. Januar 2017 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

315. BGH 5 StR 564/16 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

316. BGH 5 StR 570/16 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

317. BGH 5 StR 586/16 – Beschluss vom 22. Februar 2017 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

318. BGH 5 StR 592/16 – Beschluss vom 7. Februar 2017 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

319. BGH 5 StR 596/16 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

320. BGH 5 StR 598/16 – Beschluss vom 21. Februar 2017 (LG Neuruppin)
Schwerer Bandendiebstahl (Abgrenzung von Bandentat und im Interesse einzelner Mitglieder begangener Tat); besonders schwerer Fall des Diebstahls (Einsteigen; Gewerbsmäßigkeit).
§ 242 StGB; § 243 StGB; § 244a StGB

321. BGH 5 StR 605/16 – Beschluss vom 22. Februar 2017 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

322. BGH 5 StR 606/16 – Beschluss vom 22. Februar 2017 (LG Dresden)
Sachlich-rechtlich fehlerhafte Darstellung von DNA-Vergleichsuntersuchungen in den Urteilsgründen (unzureichender pauschaler Verweis auf das Gutachten; fehlende Mitteilung von Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters).
§ 261 StPO; § 81e Abs. 1 StPO

323. BGH 5 StR 607/16 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Chemnitz)
Keine analoge Anwendung der Vorschriften über Transparenz- und Mitteilungspflichten bei in öffentlicher Hauptverhandlung geführten Gesprächen.
§ 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 StPO

324. BGH 5 StR 609/16 – Beschluss vom 7. März 2017 (LG Berlin)
Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (nicht erhebliche Anlasstat; Tendenz zur serienmäßigen Tatbegehung; drohender Gesamtschaden; Ausmaß der Störung des Rechtsfriedens).
§ 63 StGB

325. BGH 5 StR 615/16 – Beschluss vom 23. Februar 2017 (LG Berlin)
Fehlende Berücksichtigung der Härtefallvorschrift bei Absehen vom Verfall aufgrund entgegenstehender Ansprüche; Keine Wiedereinsetzung bei Versäumung der Frist zur Gegenerklärung im Revisionsverfahren.
§ 73c StGB; § 45 StPO; § 111i Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 3 S. 2 StPO

326. BGH 5 ARs 54/16 – Beschluss vom 23. Februar 2017
Kein Durchdringen eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs bei Verbindung mit dem Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs.
§ 24 StPO; § 33a StPO

327. BGH 5 ARs 57/16 – Beschluss vom 23. Februar 2017 (BGH)
Anfrageverfahren zur strafschärfenden Berücksichtung des direkten Vorsatzes bei Tötungsdelikten.
§ 132 GVG; § 211 StGB; § 212 StGB; § 46 StGB

328. BGH AK 1/17 – Beschluss vom 1. Februar 2017
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland („IS“); Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate.
§ 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO

329. BGH StB 4/17 – Beschluss vom 23. Februar 2017
Fortdauer der Untersuchungshaft über fünf Jahre bei dringendem Tatverdacht wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen im „NSU-Verfahren“ (Verhältnismäßigkeit; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Straferwartung).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 27 StGB; § 211 StGB

330. BGH StB 2/17 – Beschluss vom 9. Februar 2017
Unbeachtlichkeit fremdsprachiger Schreiben (Deutsch als Gerichtssprache; Einschränkung bei für das Verfahren wesentlichen Dokumenten; nichtverteidigter Beschuldigter); dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Beurteilung des Verdachtsgrades durch das Beschwerdegericht); keine Erforderlichkeit voller Überzeugung hinsichtlich der dir Fluchtgefahr begründenden Tatsachen; Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer; Beschleunigungsgebot.
§ 184 GVG; § 187 GVG; Art. 6 EMRK; § 129a StGB; § 129b StGB; § 112 StPO; § 116 StPO

331. BGH 1 StR 112/16 – Beschluss vom 21. Dezember 2016 (LG Koblenz)
Beihilfe durch berufstypische Handlungen (Voraussetzungen); erforderlicher Inhalt der Anklageschrift (Umgrenzung des Verfahrensgegenstands bei Steuerhinterziehung).
§ 27 Abs. 1 StGB; § 200 Abs. 1 Satz StPO; § 370 Abs. 1 AO

332. BGH 1 StR 185/16 – Beschluss vom 7. Dezember 2016 (LG Landshut)
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge bei teilweise Schwarzlohnzahlung; sozialrechtlicher Begriff des Arbeitgebers); Steuerhinterziehung (Verjährung bei besonders schweren Fällen: Ruhen der Verjährung durch Eröffnung des Hauptverfahrens).
§ 266a StGB; § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV; § 370 Abs. 1, Abs. 3 AO; § 376 AO; § 78b Abs. 4 StGB

333. BGH 1 StR 351/16 – Urteil vom 8. Dezember 2016 (LG Regensburg)
Adhäsionsverfahren (Bemessung von Schmerzensgeld bei Mittätern); Tötungsvorsatz (Gesamtbetrachtung); Strafzumessung (Doppelverwertungsverbot), Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen Tat und Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen).
§ 404 StPO; § 25 Abs. 2 StGB; § 252 BGB; § 830 BGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 46 StGB; § 64 StGB

334. BGH 1 StR 360/16 – Urteil vom 12. Januar 2017 (LG Mosbach)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Darstellung im Urteil: erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise; Revisibilität).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz StPO

335. BGH 1 StR 385/16 – Urteil vom 26. Januar 2017 (LG München I)
Versuchter Totschlag (Schütteln eines Kleinkindes; Vorsatz; Rücktritt); gefährliche Körperverletzung; schwere Körperverletzung; tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit: Vollständigkeit); Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO; § 46 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 22 StGB; § 224 StGB; § 226 StGB

336. BGH 1 StR 415/16 – Urteil vom 9. Februar 2017 (LG Landshut)
Strafzumessung (Berücksichtigung von Vortatverhalten; Verhältnis von minder schwerem Fall und gesetzlich vertypten Strafmilderungsgründen; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 46 StGB; § 50 StGB

337. BGH 1 StR 492/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Schweinfurt)

338. BGH 1 StR 532/16 – Beschluss vom 27. Januar 2017 (LG Mosbach)
Geiselnahme (Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter Nötigung: Eintritt des Nötigungserfolgs während der Dauer der Zwangslage); Schuldunfähigkeit (relevanter Zeitpunkt alleine der Tatbegehung).
§ 239b Abs. 1 StGB; § 20 StGB

339. BGH 1 StR 570/16 – Beschluss vom 25. Januar 2017 (LG München I)
Vorhalte- und Verwertungsverbot für aus dem Bundeszentralregister getilgte Vorstrafen (Anwendbarkeit auf die Anordnung von Maßregeln); Berufsverbot (Voraussetzungen: Gesamtwürdigung der Tat und des Täters); sexueller Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses (Doppelverwertungsverbot).
§ § 51 Abs. 1 BZRG; § 70 StGB; § 174c StGB; § 46 Abs. 3 StGB

340. BGH 1 StR 571/16 – Beschluss vom 22. Dezember 2016 (LG Stuttgart)
Vorsatz (Beweiswürdigung: erforderliche Gesamtbetrachtung).
§ 15 StGB; § 261 StPO

341. BGH 1 StR 637/16 – Beschluss vom 26. Januar 2017 (LG Mosbach)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen; Darstellung im Urteil).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO

342. BGH 1 StR 646/16 – Beschluss vom 26. Januar 2017 (LG Ansbach)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen: Hang, berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat).
§ 64 StGB

343. BGH 2 StR 199/16 – Urteil vom 21. Dezember 2016 (LG Aachen)
Darstellungsanforderungen an ein freisprechendes Urteil.
§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO

344. BGH 2 StR 436/16 – Beschluss vom 18. Januar 2017 (LG Frankfurt a. M.)
Eingeschränkte Schuldfähigkeit (ausnahmsweise erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Drogenabhängigkeit).
§ 21 StGB

345. BGH 2 StR 509/16 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Aachen)
Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverständigen wegen eigener Sachkunde des Gerichts (Darlegungsanforderungen).
§ 244 Abs. 4 Satz 1, Abs. 6 StPO

346. BGH 2 ARs 62/17 (2 AR 18/17) – Beschluss vom 21. Februar 2017 (LG Stade)
Zuständigkeit für die Erledigterklärung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 67d Abs. 5 StGB; § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO; § 14 StPO

347. BGH 2 ARs 196/16 (2 AR 138/16) – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Koblenz; VG Düsseldorf)
Verweisung an ein Gericht eines anderen Gerichtszweiges (ausnahmsweiser Wegfall der Bindungswirkung der Verweisung: Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters; gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit: zuständiges Gericht).
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 17a Abs. 2 GVG; § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

348. BGH 4 StR 196/16 – Urteil vom 2. März 2017 (LG Detmold)
Mittäterschaft (erforderliche Gesamtbetrachtung: eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Strafzumessung (Darstellung der Strafzumessungsgründe im Urteil).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 267 Abs. 2 Satz 1 StPO

349. BGH 4 StR 334/16 – Urteil vom 19. Januar 2017 (LG Bielefeld)
Strafzumessung (ausnahmsweise Berücksichtigung erlittener Untersuchungshaft; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 46 StGB

350. BGH 4 StR 397/16 – Urteil vom 2. März 2017 (LG Zweibrücken)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO

351. BGH 4 StR 406/16 – Beschluss vom 2. März 2017 (LG Bochum)
Verhältnis von Beihilfe und späterer täterschaftlichen Beteiligung an derselben Tat (einheitliche täterschaftliche Tat; sukzessive Mittäterschaft).
§ 25 StGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB

352. BGH 4 StR 423/16 – Urteil vom 2. Februar 2017 (LG Essen)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung aller Beweise; revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 261 StPO

353. BGH 4 StR 470/16 – Beschluss vom 9. November 2016 (LG Essen)
Computerbetrug; Kreditkartenmissbrauch.
§ 263a Abs. 1 StGB; § 266b StGB

354. BGH 4 StR 87/16 – Beschluss vom 24. November 2016 (LG Bielefeld)
Betrug (Mitursächlichkeit der Täuschung für den Irrtum; Umgang mit massenhaft vorliegenden Sachverhalten); Tateinheit (uneigentliches Organisationsdelikt: Darstellung im Urteil).
§ 263 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; § 267 Abs. 1 StPO

355. BGH 4 StR 578/16 – Beschluss vom 14. Februar 2017 (LG Dortmund)
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Mittäterschaft: Voraussetzungen bei fehlendem eigenhändigen Transport); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 261 StPO

356. BGH 4 StR 580/16 – Beschluss vom 14. Februar 2017 (LG Paderborn)
Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln und Beihilfe dazu (Tateinheit; Konkurrenzverhältnis zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit durch Klammerwirkung, Voraussetzungen).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 27 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG

357. BGH 4 StR 597/16 – Beschluss vom 31. Januar 2017 (LG Halle)
Gefährdung des Straßenverkehrs (Fahruntüchtigkeit bei Rauschmittelkonsum: Blutwirkstoffbefund alleine nicht ausreichend, Berücksichtigung der Fahrweise bei Fluchtfahrt); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verhältnis zu Straftaten, die während einer Beförderungsfahrt begangen werden: Tateinheit); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 315c Abs. 1 Nr. 1 a) StGB; § 316 StGB; § 29 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 52 StGB; § 261 StPO

358. BGH 4 StR 635/16 – Beschluss vom 1. Februar 2017 (LG Bochum)
Notwehr (Begriff des gegenwärtigen Angriffs: Voraussetzungen, objektive Bestimmung nach den Absichten des Angreifers; Erlaubnistatbestandsirrtum).
§ 32 Abs. 2 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB

359. BGH 1 StR 135/15 – Beschluss vom 26. Januar 2017 (LG München I)
Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 33a StPO

360. BGH 1 StR 231/16 – Urteil vom 7. Februar 2017 (LG Weiden)
Unerlaubte bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Anstiftung: Bezugspunkt, Einzelfallabwägung, omnimodo facturus; Mittäterschaft: Voraussetzungen); Grundsätze der Strafzumessung (Berücksichtigung der gegen Mittäter verhängten Strafen); Verfall (obligatorische Anordnung); Härtefall (revisionsrichterliche Überprüfung von Ermessensfehlern); Revisionsbegründung (Berücksichtigung trotz widersprüchlichen Verhaltens der Staatsanwaltschaft).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB; § 46 StGB; § 73 StGB; § 73c StGB; § 344 StPO

361. BGH 1 StR 253/16 – Urteil vom 21. Dezember 2016 (LG München I)
Verfahrensrüge (Anforderungen); Erpressung (Voraussetzungen; keine unrechtmäßige Bereicherung bei tatsächlichem oder irrtümlich angenommenem fälligen, einredefreien Anspruch); Nötigung (Voraussetzungen; Parkkralle oder Ankündigung der Abschleppung als Nötigungsmittel; Verwerflichkeit des Handelns); Verbotsirrtum (Unvermeidbarkeit: rechtlicher Maßstab, Vertrauen in rechtliche Beratung).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 253 Abs. 1 StGB; § 240 Abs. 1 und 2 StGB; § 17 StGB

362. BGH 1 StR 487/16 – Beschluss vom 22. Februar 2017 (LG Ravensburg)
Ausschluss der Öffentlichkeit (Anordnung kraft Gesetzes).
§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG

363. BGH 1 StR 490/16 – Beschluss vom 9. Februar 2017 (LG Nürnberg/Fürth)
Einziehungsanordnung (Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände im Urteilstenor).
§ 74 StGB

364. BGH 1 StR 569/16 – Beschluss vom 7. März 2017 (LG Mosbach)
Schwere Körperverletzung (Verlust des Sehvermögens als schwere Folge; Schwellenwert).
§ 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB

365. BGH 1 StR 588/16 – Beschluss vom 25. Januar 2017 (LG München I)
Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs); Putativnotwehrexzess.
§ 32 Abs. 2 StGB; § 33 StGB

366. BGH 1 StR 604/16 – Beschluss vom 12. Januar 2017 (LG Ravensburg)
Rücktritt vom Versuch (Rücktrittshorizont bei Tötungsdelikten: beendeter und unbeendeter Versuch); Hang (psychische Abhängigkeit; symptomatischer Zusammenhang).
§§ 22, 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 StGB; § 64 StGB

367. BGH 1 StR 629/16 – Beschluss vom 7. März 2017 (LG München II)
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus).
§ 62 StGB

368. BGH 1 StR 632/16 – Beschluss vom 21. Februar 2017 (LG Ulm)
Versuch der Anstiftung zur Falschaussage (Konkurrenzen); Strafvereitelung (Konkurrenzen; Versuch).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 52 Abs. 1 StGB; 53 Abs. 1 StGB; § 159 StGB; § 258 Abs. 1 und 4 StGB

369. BGH 1 StR 647/16 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Passau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

370. BGH 1 StR 651/16 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG München I)
Bildung der Gesamtstrafe (Beachtung des Gesamtstrafübels; Anrechnung ausländischer Vorverurteilung).
§ 54 Abs. 1 StGB

371. BGH 1 StR 664/16 – Beschluss vom 24. Januar 2017 (LG Heidelberg)
Besonders schwerer Raub (anderes gefährliches Werkzeug); gefährliche Körperverletzung (anderes gefährliches Werkzeug).
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB

372. BGH 1 StR 671/16 – Beschluss vom 26. Januar 2017 (LG Tübingen)
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (ausnahmsweise Entbehrlichkeit von Vortrag und Glaubhaftmachung).
§ 45 Abs. 1 StPO

373. BGH 2 StR 303/16 – Beschluss vom 14. Februar 2017 (LG Meiningen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Einstufung der Gefährlichkeit von Methamphetamin).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG

374. BGH 2 StR 46/15 – Urteil vom 6. Oktober 2016 (LG Köln)
BGHSt; Verfahrensrüge (Zulässigkeit: befristeter Widerspruch des Angeklagten nicht vorausgesetzt); Verfahren bei der Durchsuchung (Richtervorbehalt; Anordnung durch Staatsanwaltschaft bei Gefahr im Verzug); Beweisverwertungsverbote (Hypothese eines rechtmäßigen Ermittlungsverlaufs bei Verkennung des Richtervorbehalts).
Art. 13 Abs. 1 GG; § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 257 Abs. 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

375. BGH 2 StR 332/16 – Beschluss vom 21. Februar 2017 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

376. BGH 2 StR 340/16 – Beschluss vom 11. Januar 2017 (BGH)
Unzulässige Anhörungsrüge (Glaubhaftmachung).
§ 356a StPO

377. BGH 2 StR 393/16 – Beschluss vom 31. Januar 2017 (LG Neubrandenburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

378. BGH 2 StR 401/16 – Beschluss vom 21. Februar 2017 (LG Limburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

379. BGH 2 StR 417/16 – Beschluss vom 7. März 2017 (LG Kassel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

380. BGH 2 StR 431/16 – Beschluss vom 21. Februar 2017 (BGH)
Kosten- und Auslagenentscheidung (sofortige Beschwerde: Zuständigkeit).
§ 464 Abs. 3 Satz 3 StPO

1. Eine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO besteht nur, wenn es zugleich über eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision zu entscheiden hat, weil nur in diesem Fall der erforderliche enge Zusammenhang zwischen beiden Rechtsmitteln besteht.

381. BGH 2 StR 434/14 – Beschluss vom 8. Februar 2017 (BGH)
Bewilligung einer Pauschvergütung (Gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer; steuerlicher Abzug von Gebührenerstattungen).
§ 51 Abs. 1 Satz 1 und 2 RVG; § 51 Abs. 2 Satz 2 RVG

382. BGH 2 StR 444/16 – Beschluss vom 14. Februar 2017 (LG Erfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

383. BGH 2 StR 496/16 – Beschluss vom 18. Januar 2017
Zurückstellung zur weiteren Beratung.

384. BGH 2 StR 548/16 – Beschluss vom 15. Februar 2017 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

385. BGH 2 StR 569/16 – Beschluss vom 14. Februar 2017 (LG Rostock)
Strafzumessung (Berücksichtigung ausländischer Vorstrafen).
§ 46 StGB

386. BGH 2 ARs 234/16 (2 AR 144/16) – Beschluss vom 10. Januar 2017
Zurückweisung des Antrags auf Nachholung rechtlichen Gehörs.
§ 33a StPO

387. BGH 2 ARs 258/16 (2 AR 195/16) – Beschluss vom 14. Dezember 2016
Zurückweisung der Anträge auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Verteidigers.
§ 13a StPO; § 14 StPO; § 19 StPO

388. BGH 2 ARs 278/16 (2 AR 168/16) – Beschluss vom 18. Januar 2017 (BGH)
Verwerfung des Ablehnungsgesuchs als unzulässig.
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO

389. BGH 2 ARs 288/16 (2 AR 209/16) – Beschluss vom 3. Januar 2017
Örtliche Zuständigkeit (Abweichung vom faktischen Aufenthaltsort).
§ 42 Abs. 3 JGG

390. BGH 2 ARs 398/16 (2 AR 248/16) – Beschluss vom 15. Dezember 2016 (LG Mainz)
Antrag auf gerichtliche Entscheidung (grundrechtskonforme Auslegung); Vollzugsplan (Funktion; Selbstbindung der Verwaltung zugunsten des Gefangenen; Vollzugsplanfortschreibung); beteiligte Vollzugsbehörde.
Art. 19 Abs. 4 GG; § 7 StVollzG; § 109 StVollzG; § 111 Abs. 1 Nr. 2 StVollzG

391. BGH 4 StR 346/16 – Beschluss vom 15. Februar 2017 (LG Freiburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

392. BGH 4 StR 388/16 – Beschluss vom 1. Februar 2017 (LG Bochum)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Verbot der reformatio in peius.
§ 54 StGB; § 55 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

393. BGH 4 StR 401/16 – Beschluss vom 1. Februar 2017 (LG Coburg)
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort (Konkurrenzen).
§ 43 Abs. 1 StGB; § 142 StGB

394. BGH 4 StR 406/16 – Beschluss vom 2. März 2017 (LG Bochum)
Inbegriffsrüge (Nachweis eines Verstoßes; Rückschlüsse aus fehlender Erwähnung eines Beweisergebnisses).
§ 261 StPO

395. BGH 4 StR 436/16 – Beschluss vom 1. März 2017 (LG Magdeburg)
Strafaussetzung (Berücksichtigung des Verhaltens des späteren Angeklagten im Ermittlungsverfahren).
§ 21 Abs. 1 S. 1 und 2 JGG

396. BGH 4 StR 519/16 – Beschluss vom 1. Februar 2017 (LG Magdeburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

397. BGH 4 StR 553/16 – Beschluss vom 2. Februar 2017 (LG Baden-Baden)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Nachholung der Unterbringungsanordnung; Wechselwirkung zwischen Strafe und Maßregel).
§ 64 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

1. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO).

398. BGH 4 StR 86/13 – Beschluss vom 22. März 2017
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
§ 44 StPO

399. BGH 4 StR 560/16 – Beschluss vom 14. Februar 2017 (LG Bielefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

400. BGH 4 StR 565/16 – Beschluss vom 14. Februar 2017 (LG Konstanz)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: erhebliche Strafteten; Angriffe auf Polizeibeamte).
§ 63 StGB

1. Wird die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auf der Grundlage des § 63 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuches und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 in Betracht gezogen, ist hinsichtlich der Gefährlichkeitsprognose zu berücksichtigen, dass Straftaten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe unter fünf Jahren bedroht sind, nicht ohne weiteres dem Bereich der erheblichen Straftaten zuzurechnen sind.

401. BGH 4 StR 578/16 – Beschluss vom 14. Februar 2017 (LG Dortmund)

402. BGH 4 StR 585/16 – Beschluss vom 31. Januar 2017 (LG Detmold)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung einer Verurteilung; Erledigung gesamtstrafenfähiger Vorstrafen; Verbot der reformatio in peius).
§ 54 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO

403. BGH 4 StR 590/16 – Beschluss vom 7. März 2017 (LG Kaiserslautern)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

404. BGH 4 StR 591/16 – Beschluss vom 28. Februar 2017 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

405. BGH 4 StR 606/16 – Beschluss vom 7. März 2017 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

406. BGH 4 StR 610/16 – Beschluss vom 2. Februar 2017 (LG Dessau-Roßlau)
Widersprüchliche Beweiswürdigung zum Tötungsvorsatz.
§ 261 StPO; § 212 StGB; § 15 StGB

407. BGH 4 StR 628/16 – Beschluss vom 14. Februar 2017 (LG Münster)
Urteilsgründe (unzulässiger Verweis auf äußere Erkenntnisquellen).
§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO

408. BGH 4 StR 629/16 – Beschluss vom 15. Februar 2017 (LG Freiburg)
Urkundenfälschung (Nutzung gestohlener amtlicher Kennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr; Ausnahme bei Überführungskennzeichen).
§ 267 Abs. 1 StGB