HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
2. BGH 1 StR 540/01 - Beschluss vom 3. April 2002 (LG Konstanz)
Unmittelbarkeit (Zeuge vom Hörensagen; Inhalt abgehörter fremdsprachlicher Telefongespräche; Erforderlichkeit der Vernehmung des Übersetzers abgehörter Telefongespräche); Beweiswürdigung; Reichweite der Aufklärungspflicht; erweiterter Verfall
§ 250 StPO; § 261 StPO; § 73 StGB; § 73 d StGB
4. BGH 2 StR 517/01 - Urteil vom 22. März 2002 (LG Darmstadt)
Mord zur Verdeckung einer Straftat, Aussetzung; gefährliche Körperverletzung; Tateinheit; Tatmehrheit; Zäsur; natürliche Handlungseinheit; Reichweite der Aufklärungspflicht; Beweiswürdigung.
§ 211 StGB; § 224 StGB; § 21 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
5. BGH 2 StR 59/02 - Beschluss vom 26. März 2002 (LG Meiningen)
Anforderungen an die Feststellung einer krankhaften seelischen Störung iSd § 20 StGB (Befund; Diagnose); Gesamtwürdigung von Tat und Täter bei der Anordnung einer Maßregel; Prognoseentscheidung.
§ 20 StGB; § 63 StGB; § 242 StGB; § 252 StGB
6. BGH 2 StR 562/01 - Beschluss vom 26. März 2002 (LG Meiningen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
7. BGH 3 StR 108/02 - Beschluss vom 16. April 2002 (LG Krefeld)
Verwerfung des Antrags auf Entscheidung des Revisionsgerichts.
§ 346 Abs. 2 StPO
In einem Fall, in dem die Entscheidung allein davon abhängt, welcher von zwei Personen, die einander widersprechende Aussagen gemacht haben, das Gericht Glauben schenkt, muss der Tatrichter erkennen lassen, dass er alle Umstände, die die Entscheidung zu beeinflussen geeignet sind, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat.
11. BGH 3 StR 335/01 - Beschluss vom 7. März 2002 (LG Oldenburg)
Bedeutung des Vor- und Nachtatverhaltens für die Annahme verminderter Schuldfähigkeit; schwere andere seelische Abartigkeit; Leistungsverhalten ((psychodiagnostisches Kriterium); schwere Persönlichkeitsstörung.
§ 21 StGB
12. BGH 3 StR 405/01 - Urteil vom 4. April 2002 (LG Düsseldorf)
Wiedereinbeziehung einer ausgeschiedenen Gesetzesverletzung; Geiselnahme im Zweipersonenverhältnis; Bemächtigungslage; konkludente Drohung mit erneuter Gewaltanwendung; Koinzidenzprinzip; Bedeutung der Generalprävention für die Strafzumessung; Tateinheit; überschneidende Ausführungshandlungen; Rücktritt vom Versuch
§ 253 StGB; § 255 StGB; § 250 Abs. 2 StGB; § 239 b StGB; § 154 a StPO; § 16 StGB; § 46 StGB; § 53 StGB; § 24 StGB
13. BGH 3 StR 414/01 - Urteil vom 18. April 2002 (LG Bayreuth)
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
§ 86a StGB
20. BGH 1 StR 41/02 - Beschluss vom 23. April 2002 (LG Mannheim)
Anrechnung in der Schweiz erlittener Auslieferungshaft im Verhältnis eins zu eins.
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
21. BGH 1 StR 557/01 - Beschluss vom 12. März 2002 (LG Deggendorf)
Befangenheit eines Schöffen (Ablehnungsantrag; Presseberichte über angebliche Äußerungen eines Schöffen; ursprünglich berechtigtes aber durch Ermittlungen ausgeräumtes Misstrauen; Besorgnis der Befangenheit; persönliche ungeheuerliche Vorwürfe gegenüber dem Verteidiger); Sicherungsverwahrung (Gefährlichkeitsprognose und Prozessverhalten); Sachverständigenbeweis und ungeeigneter Zeugenbeweis; Beweiswürdigung
§ 66 StGB; § 338 Nr. 3 StPO; §§ 24, 26, 30 StPO; §§ 48, 72, 242 StPO
23. BGH 2 StR 45/02 - Beschluss vom 3. April 2002 (LG Frankfurt am Main)
Anrechnung in Belgien erlittener Freiheitsentziehung im Verhältnis eins zu eins.
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
24. BGH 2 StR 75/02 - Beschluss vom 3. April 2002 (LG Hanau)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Nachholung einzelner Verfahrensrügen bei angemessener Bemühungen des Verteidigers).
§ 44 StPO
Der sexuelle Missbrauch von Jugendlichen gemäß § 182 Abs. 1 StGB steht mit dem sexuellen Missbrauch von Kindern in Gesetzeseinheit (vgl. BGHSt 42, 51).
29. BGH 2 ARs 95/02 - Beschluss vom 3. April 2002 (AG Wernigerode)
Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszuges (Aufgehen der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe in der neu gebildeten Gesamtstrafe); Bewährungsaufsicht.
§ 462 a Abs. 2 StPO
30. BGH 2 ARs 96/02 - Beschluss vom 12. April 2002 (AG Cottbus)
Bindende Abgabe an das Gericht, in dessen Bezirk der Verurteilte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt (Entfallen der Bindung bei Willkür nicht allein bei Fehlen besonderer Gründe).
§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO
31. BGH 3 StR 19/02 - Beschluss vom 10. April 2002 (LG Lübeck)
Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag, Konnexität; Ungeeignetheit.
§ 244 StPO
32. BGH 4 StR 485/01 - Urteil vom 22. März 2002 (LG Essen)
BGHSt; BGHR; dienstliche Erklärung über Wahrnehmungen, eines erkennenden Richters aus einer früheren Hauptverhandlung; Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung); Anfechtbarkeit der Einstellung wegen Geringfügigkeit; Verbrechen (Entfallen des Vorwurfs und Einstellung nach § 153 StPO); Strafklageverbrauch; Ausschluss des Richters bei Zeugenstellung (Beweisantrag; Unzulässigkeit); Gerichtskundigkeit (überschaubare Mitteilung gegenüber Wahrnehmungen in der früheren Hauptverhandlung).
§§ 22 Nr. 5, 250, 261 StPO; § 153 Abs. 2 Satz 4 StPO; Vor § 1, § 336 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO
33. BGH 4 StR 526/01 - Beschluss vom 22. Januar 2002 (LG Dortmund)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Mitverschulden); unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Strafzumessung; minder schwerer Fall; Aufklärungserfolg).
§ 44 StPO; § 29a Abs. 2 BtMG; § 30 Abs. 2 BtMG; § 31 Nr. 1 BtMG; § 46 StGB
34. BGH 4 StR 587/01 - Beschluss vom 22. Januar 2002 (LG Hagen)
Unzutreffend unterbliebene Prüfung der Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zwingende Anordnung bei Vorliegen der Voraussetzungen).
§ 64 StGB
35. BGH 4 StR 74/02 - Beschluss vom 9. April 2002 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
36. BGH 4 StR 86/02 - Beschluss vom 16. April 2002 (LG Rostock)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
37. BGH 5 StR 102/02 - Beschluss vom 22. April 2002
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
39. BGH 5 StR 485/01 - Urteil vom 10. April 2002 (LG Hamburg)
BGHSt; BGHR; Strafverteidiger (verteidigungsfremdes Verhalten; indizielle Wirkung bei revisionistischen Thesen; einschlägige Vorverurteilung; Vorleben; Benennung eines einschlägig verurteilten Sachverständigen); Volksverhetzung (Leugnen des Völkermordes); Beweisantrag (Offenkundigkeit); Tatbestandsausschlussklausel; Gefährdung des öffentlichen Friedens; Vorsatz (Verdrängung; Unkenntnis; Fehlen einer bewussten Lüge).
§§ 130 Abs. 3, 5; 86 Abs. 3 StGB; §§ 15, 16 StGB; §§ 244, 245 StPO
43. BGH 2 StR 66/02 - Beschluss vom 3. April 2002 (LG Limburg a.d.Lahn)
Selbstbegünstigung (irrtümliche Befürchtung eigener Strafverfolgung); strafbefreiender Rücktritt vom Versuch der Strafvereitelung.
§ 258 Abs. 5 StGB
44. BGH 2 StR 99/02 - Beschluss vom 10. April 2002 (LG Gießen)
Ausgleich für die Nichterstattung erfüllter Auflagen bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung.
§ 55 StGB
48. BGH 3 StR 27/02 - Beschluss vom 23. April 2002 (LG Hannover)
Beweisantrag; unbegründete Ablehnung (Ungeeignetheit); Beweisermittlungsantrag.
§ 244 Abs. 3 Satz 2 StPO
49. BGH 3 StR 29/02 - Beschluss vom 18. April 2002 (LG Wuppertal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
50. BGH 3 StR 4/02 - Beschluss vom 12. März 2002 (LG Mönchengladbach)
BGHR; Absicht der unrechtmäßigen Bereicherung (Schadensersatzanspruch des betrogenen Käufers von Rauschgift); Vermögensschaden (Vermögensbegriff); entschuldigender Notstand (Abwendbarkeit); Tatbestandsirrtum.
§ 253 Abs. 1 nF StGB; § 263 StGB; § 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 35 StGB; § 240 StGB; § 817 BGB; § 823 Abs. 2 BGB.
52. BGH 3 StR 50/02 - Beschluss vom 3. April 2002 (LG Kleve)
Aufklärungsrüge; Aufklärungspflicht (Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigengutachten neben einem aussagepsychologischen Gutachten zur Glaubwürdigkeit des Nebenklägers); Schmerzensgeldanspruch (Kausalität der Gesundheitsverletzung).
§ 244 StPO; § 847 Abs. 1 BGB
53. BGH 3 StR 503/01 - Urteil vom 18. April 2002 (LG Lüneburg)
Totschlag; Mord; Notwehr (Unmittelbarkeit; Notwehrlage; Putativnotwehr; Einschränkungen der Notwehr in sozialen Näheverhältnissen; Ehe; Konfliktvermeidungsgebot); Beweiswürdigung (Widersprüche; Gesamtwürdigung).
§ 212 StGB; § 32 StGB; § 33 StGB; § 261 StPO
56. BGH 3 StR 79/02 - Beschluss vom 18. April 2002 (LG Itzehoe)
Beschleunigungsgrundsatz; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (rechtsstaatliche Ausgestaltung des Rechtsmittelsystems; Gesamtbetrachtung; einzelne Verfahrensabschnitte; Ausgleich; Gesamtdauer).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 46 Abs. 2 StGB
60. BGH 4 StR 123/02 - Beschluss vom 23. April 2002
Unbegründeter Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts.
§ 346 Abs. 2 StPO
Die schriftlichen Urteilsgründe dienen nicht dazu, all das zu dokumentieren, was in der Hauptverhandlung an Beweisen erhoben wurde; sie sollen nicht das vom Gesetzgeber abgeschaffte Protokoll über den Inhalt von Angeklagten- und Zeugenäußerungen ersetzen, sondern das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben und die Nachprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglichen. Die Wiedergabe von Zeugenaussagen kann die Würdigung der Beweise nicht ersetzen. Mit der Beweiswürdigung soll der Tatrichter unter Berücksichtigung der Einlassung des Angeklagten lediglich belegen, warum er bestimmte bedeutsame tatsächliche Umstände so festgestellt hat. Hierzu wird er Zeugenäußerungen, Urkunden o.ä. heranziehen, soweit deren Inhalt für die Überzeugungsbildung nach dem Ergebnis der Beratung wesentlich ist (BGH NStZ-RR 1999, 272).
62. BGH 4 StR 66/02 - Beschluss vom 9. April 2002 (LG Dortmund)
Ausbeuterische und dirigierende Zuhälterei; Überwachen bei der Ausübung der Prostitution; Bestimmen anderer Umstände der Prostitution; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zusammenhang; Angemessenheit der Sperrfrist).
§ 181 a Abs. 1 StGB; §§ 69, 69a StGB
64. BGH 2 StR 133/02 - Beschluss vom 3. Mai 2002 (LG Kassel)
Schwerer räuberischer Diebstahl (Tenorierung); (fahrlässige) Körperverletzung (Tenorierung).
§ 252 StGB; § 250 StGB; § 223 StGB; § 229 StGB.
VolltextEntscheidung aufrufen
65. BGH 2 StR 531/01 - Urteil vom 17. April 2002 (LG Mühlhausen)
Untreue; Vermögensschaden (pflichtwidrige Verfügung über Haushaltsmittel; Maßgeblichkeit der einzelnen Verfügung; vage Chance kein ausgleichender Vermögensvorteil).
§ 266 StGB
66. BGH 2 StR 56/02 - Beschluss vom 24. April 2002 (LG Hanau)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
67. BGH 2 ARs 125/02 - Beschluss vom 24. April 2002 (AG Lörrach; AG Cottbus)
Übertragung der Zuständigkeit (Eröffnung der Untersuchung).
§ 12 Abs. 2 StPO
69. BGH 3 StR 106/02 - Beschluss vom 23. April 2002 (LG Itzehoe)
Strafzumessung (Mathematisierungen; schematische Vorgehensweisen; Durchschnittsfall).
§ 46 StGB
70. BGH 3 StR 370/01 - Urteil vom 18. April 2002 (LG Düsseldorf)
Teilschweigen des Angeklagten (Begrenzung der möglichen nachteiligen Schlüsse); nemo tenetur; Schweigerecht; Darstellung der Ermittlungen (Aussagen) zur Ermöglichung der Revision bei Schlussfolgerungen zum Nachteil des Beschuldigten; Beweiswürdigung; Urteilsgründe.
§ 261 StPO; § 267 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG
71. BGH 3 StR 52/02 - Urteil vom 18. April 2002 (LG Hannover)
Raub; schwere Gesundheitsbeschädigung (individuelle Schadensdisposition; konkrete Gefährdung); Raub als Vortat zum räuberischen Diebstahl; Gesetzeseinheit zwischen Raub und (schwerem) räuberischem Diebstahl; verminderte Schuldfähigkeit (Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei Beschaffungskriminalität; BtM-Auswirkungen); Bedrohung und Nötigung gegenüber einem Dritten zur Beendigung eines Raubes.
§ 250 Abs. 1 Nr. 1 c StGB; § 251 StGB; § 252 StGB; § 21 StGB; § 52 StGB
73. BGH 5 StR 613/01 - Urteil vom 10. April 2002 (LG Zwickau)
Versuch; Totschlag; unmittelbares Ansetzen; Koinzidenz des Vorsatzes; unbeachtlicher Irrtum über den Kausalverlauf (Wesentlichkeit; Feststellung der Gleichwertigkeit durch das Revisionsgericht).
§ 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 22 StGB; § 212 StGB