HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
Einzelfall der fehlerhaften Strafzumessung bei einem Landfriedensbruch im besonders schweren Fall (Erstürmung des israelischen Generalkonsulats in Berlin durch Kurden).
5. BGH 1 StR 5/00 - Beschluß v. 16. Februar 2000 (LG München I)
Verletzung des Rechts auf wirksame Verteidigung durch Bestellung des bisherigen Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger des Angeklagten; Gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen Verteidiger und Angeklagtem; Entpflichtung
Art. 6 Abs. 3 Buchst. c MRK; § 142 StPO
Je weniger gesichert das Beweisergebnis erscheint, je gewichtiger die Unsicherheitsfaktoren sind, je mehr Widersprüche bei der Beweiserhebung zutage getreten sind, desto größer ist der Anlaß für das Gericht, trotz der erlangten Überzeugung weitere erkennbare Beweismöglichkeiten zu benutzen (BGH, Beschl. vom 10. Juni 1999 - 1 StR 229/99; StV 1996, 249, 250 m.w.Nachw.).
9. BGH 4 StR 488/99 - Beschluß v. 8. Februar 2000 (LG Heidelberg)
Gesamtstrafenbildung; Zäsurwirkung; Mehrere Gesamtstrafen; Bemessung
§ 55 StGB
Nötigt wie hier die Zäsurwirkung einer einzubeziehenden Verurteilung zur Bildung mehrerer Gesamtstrafen, muß das Gericht einen sich daraus möglicherweise für den Angeklagten ergebenden Nachteil infolge eines zu hohen Gesamtstrafübels ausgleichen. Es muß also darlegen, daß es sich dieser Sachlage bewußt gewesen ist und erkennen lassen, daß es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat (vgl. BGHSt 41, 310, 313; BGHR StGB § 55 Bemessung 1; 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 11, 12 und 13).
12. BGH 4 StR 604/99 - Beschluß v. 3. Februar 2000 (LG Dortmund)
Hehlerei; Sich verschaffen
§ 259 Abs. 1 StGB
Für ein sich verschaffen im Sinne des § 259 Abs. 1 StGB ist es erforderlich, daß der Täter die Sache zur eigenen Verfügungsgewalt bekommt. Die bloße Besitzerlangung zum Zwecke der vorübergehenden Nutzung als Entleiher reicht hierfür nicht aus (vgl. BGH StV 1987, 197; wistra 1993, 146).
Einzelfall einer unzureichenden Gefährlichkeitsprognose gemäß § 63 StGB bei einer "anhaltenden wahnhaften Störung und an einem Residualzustand einer schizophrenen Psychose mit paranoider Symptomatik".
Die Bedrohung gemäß § 241 StGB tritt auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurück (BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2).
16. BGH 5 StR 11/00 - Beschluß v. 22. Februar 2000 (LG Potsdam)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, wenn die Anlaßtat nach Jugendstrafrecht zu beurteilen ist; Prüfungspflicht nach § 5 Abs. 3 JGG; Zustand im Sinne des § 63 StGB bei Alkoholeinfluß
§ 5 Abs. 3 JGG; § 63 StGB
17. BGH 5 StR 38/00 - Beschluß v. 23. Februar 2000 (LG Berlin)
Mord; Schuldunfähigkeit; Auffällige narzißtische und zwanghafte Persönlichkeitsstruktur; Krankhafte seelische Störung; Andere schwere seelische Abartigkeit; Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit; Nachtatverhalten
§ 20 StGB; § 211 StGB
1. Einzelfall des Mordes bei fehlerhafter Prüfung möglicher Schuldunfähigkeit (Tötung des Vaters durch Sohn mit auffälliger narzißtischer und zwanghafter Persönlichkeitsstruktur)
2. Bei der Prüfung des § 20 StGB ist zwischen einer krankhaften seelischen Störung und einer - nicht pathologisch bedingten - schweren anderen seelischen Abartigkeit zu unterscheiden. Letztere setzt nicht voraus, daß Persönlichkeitsstörungen des Täters auf einer Krankheit beruhen oder Krankheitswert haben. Ob eine Persönlichkeitsstörung den Grad einer schweren anderen seelischen Abartigkeit erreicht, ist aufgrund einer umfassenden Gesamtbetrachtung zu beurteilen, in die neben dem Persönlichkeitsbild des Angeklagten und den Tatumständen auch sein Verhalten vor und nach der Tat einzubeziehen ist (vgl. BGHSt 34, 22, 24; BGHR StGB § 21 - seelische Abartigkeit 1, 3, 6, 9, 14)
3. Zur Berücksichtigung des Nachtatverhaltens im Rahmen des § 20 StGB (Sadistische Handlungen an der Leiche).
1. Zur Feststellung des bedingten Vorsatzes bei einem Brandanschlag in einem Laden.
2. Daß dem Angeklagten eine derart schwerwiegende Folge wie der Eintritt des Todes unerwünscht war, schließt die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes nicht notwendig aus (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 - Vorsatz, bedingter 14 m.w.N.).
22. BGH 1 StR 672/99 - Beschluß v. 2. Februar 2000 (LG Passau)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
23. BGH 4 StR 593/99 - Beschluß v. 1. Februar 2000 (LG Magdeburg)
Unzulässigkeit des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision; Glaubhaftmachung; Eidestattliche Versicherung; Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses
§§ 45, 46 StPO
25. BGH 5 StR 421/99 - Urteil v. 8. Februar 2000 (LG Frankfurt O.)
Totschlag; Strafrahmenverschiebung wegen Alkoholisierung; Versuchte Erpressung mit Todesfolge; Verminderte Schuldfähigkeit; Lebenslange Freiheitsstrafe; Psychodiagnostischen Kriterien; BAK; Hilfsweise Anwendung der vorsätzlichen actio libera in causa
§ 212 StGB; § 253, 251 StGB; § 22 StGB; § 21 StGB; § 20 StGB
28. BGH 5 StR 543/99 - Urteil v. 8. Februar 2000 (LG Braunschweig)
Begründungserfordernis bei § 247 StPO; Zulässigkeitsanforderungen der Revision (Begründung); Vernehmung kindlicher Zeugen; Verhandlung über die Entlassung eines Zeugen; Abwesenheit des Angeklagten; Fragerecht; Erneute Vorladung
§ 247 StPO; § 338 Nr. 5 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
30. BGH 5 StR 645/99 - Beschluß v. 9. Februar 2000 (LG Berlin)
Sexueller Mißbrauch von Kindern; Verjährung; Zulässige Strafschärfung wegen verjährten Straftaten, die rechtsfehlerfrei festgestellt sind
§ 82 Abs. 1 Nr. 3 StGB-DDR; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB i.V.m. § 148 Abs. 1 StGB-DDR; § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB; § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 46 StGB
31. BGH 5 StR 650/99 - Beschluß v. 9. Februar 2000 (LG Frankfurt O.)
Einfuhr von Betäubungsmitteln; Vollendung
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG
32. BGH 5 ARs 3/00 - Beschluß v. 8. Februar 2000
Bandendiebstahl; Mittäterschaft; Begriff Tatort; Bandenmäßig begangener Raub; Bandenmäßig begangener Schmuggel
§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 244a Abs. 1 i.V.m. § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 373 Abs. 2 Nr. 3 AO; § 52a Abs. 2 Satz 2 WaffG; § 22a Abs. 2 KWKG; § 9 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
33. BGH 2 StR 31/00 - Beschluß v. 09. Februar 2000 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unzulässig, da wirksam auf Rechtsmittel verzichtet wurde
§ 349 Abs. 1 StPO
34. BGH 2 StR 416/99 - Urteil v. 02. Februar 2000 (LG Bonn)
Gewerbsmäßige Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige
§§ 30 Abs. 1 Nr. 2, 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG
35. BGH 2 StR 52/00 - Beschluß v. 16. Februar 2000 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unzulässig, wegen nicht ordnungsgemäßer Begründung
§§ 349 Abs. 1; 344 Abs. 2 S. 2 StPO
36. BGH 2 StR 52/00 - Beschluß v. 16. Februar 2000 (LG Gera)
Antrag auf Bestellung eines Beistands bei der Nebenklage
§ 397a Abs. 1 StPO
37. BGH 2 StR 550/99 - Urteil v. 02. Februar 2000 (LG Frankfurt/Main)
Zum Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"
§ 211 Abs. 2 StGB
38. BGH 2 StR 555/99 - Beschluß v. 25. Februar 2000 (LG Köln)
Prognose bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 66 Abs.1 Nr. 3 StGB
39. BGH 2 StR 615/99 - Beschluß v. 04. Februar 2000 (LG Köln)
Annahme von Tateinheit
§ 52 StGB
41. BGH 2 StR 639/99 - Beschluß v. 09. Februar 2000 (LG Köln)
Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und dem angedrohten Verbrechen
§ 241 StGB
Trifft die Bedrohung zeitlich unmittelbar mit dem Versuch oder der Vollendung des angedrohten Verbrechens zusammen, tritt die Bedrohung hinter dem angedrohten Verbrechen zurück.
42. BGH 3 StR 106/99 - Beschluß v. 14. Januar 2000 (LG Hannover)
Unzulässige sachliche Änderung eines Urteils durch den Tatrichter nach Abschluß der Urteilsverkündung
§ 268 StPO
44. BGH 3 StR 22/00 - Beschluß v. 16. Februar 2000 (LG Osnabrück)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge mit Waffen
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
46. BGH 3 StR 28/00 - Beschluß v. 16. Februar 2000 (LG Osnabrück)
Grundsatz der freien Beweiswürdigung, wenn "Aussage gegen Aussage" steht
§ 261 StPO
47. BGH 3 StR 3/00 - Beschluß v. 11. Februar 2000 (LG Hildesheim)
Rücktritt vom Versuch, Abgrenzung fehlgeschlagener, beendeter und unbeendeter Versuch
§ 24 StGB
48. BGH 3 StR 367/99 - Beschluß v. 21. Januar 2000 (LG Lübeck)
Beihilfe zur Vergewaltigung; Bestimmung des milderen Gesetzes
§§ 177 Abs. 2, 27; 2 Abs. 3 StGB
51. BGH 2 StR 499/99 - Beschluß v. 11. Februar 2000 (LG Mönchengladbach)
Förderung der Prostitution
§ 180a Abs. 4 StGB (Fassung v. 10.03.1987)
52. BGH 3 StR 500/99 - Beschluß v. 19. Januar 2000 (LG Hannover)
Voraussetzungen des Bandendiebstahls, der Bandenhehlerei; Voraussetzungen einer Wahlfeststellung
§ 244 Abs. 1 Nr. 2; 260 Abs.1 Nr. 2 StGB
1. Eine Wahlfeststellung setzt voraus, daß die mehreren möglichen, einander ausschließenden Verhaltensweisen rechtsethisch und psychologisch gleichartig bzw. gleichwertig sind.
2. Eine rechtsethische Gleichwertigkeit ist gegeben, wenn bei Berücksichtigung aller Umstände, die den besonderen Unrechtscharakter der Straftatbestände ausmachen, den möglichen Taten im allgemeinen Rechtsempfinden eine gleichartige oder ähnliche sittliche Bewertung zuteil wird; eine psychologische Gleichwertigkeit liegt bei einigermaßen gleichgearteten seelischen Beziehungen des Täters zu den mehreren infrage stehenden Verhaltensweisen vor.
3. Die bandenmäßige Begehung eines Diebstahls setzt nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung voraus, daß mindestens zwei Bandenmitglieder bei der Ausführung der Tat zeitlich und örtlich zusammengewirkt haben und der Angeklagte einer dieser Täter ist.
4. Demgegenüber reicht für die bandenmäßige Begehung einer Hehlerei nach den §§ 260 Abs. 1 Nr.2, 260 a Abs. 1 StGB das Tätigwerden als einzelnes Bandenmitglied im Rahmen der Bandenabrede aus, auf die Mitwirkung mehrerer Bandenmitglieder am Tatort kommt es nicht an.
53. BGH 3 StR 503/99 - Beschluß v. 11. Februar 2000 (LG Verden)
Teilidentität der Ausführungshandlungen und Klammerwirkung bei Annahme von Tateinheit
§ 52 StGB
55. BGH 3 StR 587/99 - Beschluß v. 16. Februar 2000 (LG Itzehoe)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
56. BGH 3 StR 595/99 - Urteil v. 23. Februar 2000 (LG Stade)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 63 StGB
61. BGH 1 BJs 188/88-2 (StB 2/00) - Beschluß v. 18. Februar 2000 (Ermittlungsrichter am BGH)
Beschwerde gegen Haftbefehl wegen angeblicher Verjährung der Straftaten
§§ 78 ff. StGB