Archiv (hrr-strafrecht.de)

V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete

• S. 456 (Heft 11/2008)

Entscheidung

896. BGH 1 StR 260/08 - Urteil vom 14. Oktober 2008 (LG Karlsruhe)

BGHSt; Vorteilsgewährung (Begriff der Unrechtsvereinbarung: Zielsetzung der Einflussnahme auf die Dienstausübung oder der Honorierung früher Dienstausübung; Vorteil; Genehmigung; EnBW; „Fall Claassen“); Bestechung.

§ 333 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 331 StGB

1. Die für eine Vorteilsgewährung nach § 333 Abs. 1 StGB erforderliche (angestrebte) Unrechtsvereinbarung setzt voraus, dass der Vorteilsgeber mit dem Ziel handelt, auf die künftige Dienstausübung des Amtsträgers Einfluss zu nehmen und/oder seine vergangene Dienstausübung zu honorieren, wobei eine solche dienstliche Tätigkeit nach seinen Vorstellungen nicht - noch nicht einmal in groben Umrissen - konkretisiert sein muss. (BGHSt)

2. Ob in diesem Sinne eine Unrechtsvereinbarung vorliegt, ist Tatfrage und unterliegt der wertenden Beurteilung des Tatgerichts, die regelmäßig im Wege einer Gesamtschau aller in Betracht kommenden Indizien zu erfolgen hat. (BGHSt)

3. In die Würdigung fließen als mögliche Indizien neben der Plausibilität einer anderen Zielsetzung namentlich ein: die Stellung des Amtsträgers und die Beziehung des Vorteilsgebers zu dessen dienstlichen Aufgaben (dienstliche Berührungspunkte), die Vorgehensweise bei dem Angebot, dem Versprechen oder dem Gewähren von Vorteilen (Heimlichkeit oder Transparenz) sowie die Art, der Wert und die Zahl solcher Vorteile. (BGHSt)

4. Unter einem Vorteil ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert (vgl. nur BGHSt 47, 295, 304; BGH NStZ 2008, 216, 217; NStZ-RR 2007, 309, 310). Besser gestellt wird der Amtsträger vor allem durch materielle Zuwendungen jeder Art. Hierzu zählen auch Eintrittskarten für regulär entgeltpflichtige Veranstaltungen, auch wenn sie der Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben dienen. Wird dem Amtsträger oder Dritten ein geldwerter Vorteil angeboten, versprochen oder gewährt, so ist es von vornherein unbeachtlich, wenn der Begünstigte einen vergleichbaren Vorteil auch auf eine andere Art und Weise erlangen kann. (Bearbeiter)

5. Die Strafbestimmung der Vorteilsgewährung ist nicht schon dadurch unanwendbar, dass eine (angestrebte) Unrechtsvereinbarung in sozialadäquate Handlungen eingebunden wird. Auch in diesem Fall ist maßgeblich, wie sich das Vorgehen aufgrund der gesamten Umstände, unter denen es geschieht, darstellt. (Bearbeiter)

Entscheidung

1044. BGH 3 StR 212/08 - Beschluss vom 27. Juni 2008 (LG Itzehoe)

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; Zusammentreffen in einem Handlungsteil: Entrichtung des Kaufpreises).

§ 29a BtMG; § 52 StGB

Der Senat hat - wie der 4. Strafsenat (vgl. BGH NStZ 1999, 411) - Bedenken, ob der bloße einheitliche Zahlungsvorgang mehrere an sich selbständige Rauschgiftgeschäfte zu einer Tat im Rechtssinne verbinden kann, insbesondere wenn die einheitliche Bezahlung lediglich auf einer (nicht bereits bei der Bestellung des Rauschgifts in den Blick genommenen) kurzfristigen Illiquidität des Käufers beruht. Er sieht jedoch von einem Anfrageverfahren (§ 132 Abs. 3 GVG) ab.

Entscheidung

1025. BGH 2 StR 179/08 - Beschluss vom 18. Juni 2008 (LG Gera)

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Gewerbsmäßigkeit; Beihilfe).

§ 28 StGB; § 29 BtMG

Die Strafzumessungsregel des „gewerbsmäßigen“ Handeltreibens ist auf den Gehilfen nur dann anwendbar, wenn dieser selbst gewerbsmäßig gehandelt hat.