HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Januar 2005
6. Jahrgang
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Prozessdokumentation

Wie im Dezember des vergangenen Jahres bereits angekündigt, wird HRR-Strafrecht.de nunmehr auch eine Rubrik Prozessdokumentation umfassen. HRR-Strafrecht.de will die besonderen Vorteile eines Onlineangebotes nutzen und Publikationen ermöglichen, die gerade den Verlauf und die praktische Wirklichkeit von Strafverfahren anhand von Prozessbeiträgen dokumentieren, ohne auf die Form der Anmerkung oder des Aufsatzes angewiesen zu sein. Anträge, Erklärungen und Beschlüsse aus Strafverfahren sollen in dieser neuen Rubrik Aufnahme finden. Die Texte werden dabei als PDF-Dokumente zur Verfügung gestellt.

HRR-Strafrecht.de folgt dabei einer Entwicklung, welche in anderen Ländern schon weit fortgeschritten ist. So gibt es in den Vereinigten Staaten von Amerika bei führenden juristischen Portalen wie Findlaw (http://www.findlaw.com) längst die Möglichkeit, Verfahrensbeiträge wie etwa Anklageschriften öffentlich zugänglich zu machen (vgl. etwa beispielhaft zu jüngeren Verfahren zum Terrorismus: http://news.findlaw.com/legalnews/us/terrorism/cases). Aber auch in Deutschland gab es insbesondere zum "Mannesmann-Verfahren" bereits Anstrengungen zur Prozessdokumentation via Internet (vgl. insoweit bereits empfehlenswert http://www.mannesmann-prozess.de/). Die Redaktion ist überzeugt, dass auch in Deutschland eine entsprechende Publikationsmöglichkeit - unter Wahrung der Rechte der Verfahrensbeteiligten - zum Erfahrungsaustausch unter den in der Strafjustiz tätigen Juristen aber auch zu einer für die Öffentlichkeit transparenten Strafjustiz beitragen kann.

Die Zeitschrift HRRS wird dabei in ihrer entsprechenden Rubrik monatlich Hinweise auf aufgenommene Dokumente geben. In der neuen Rubrik Prozessdokumentation können derzeit insbesondere Dokumente zum laufenden Strafverfahren gegen Alexander Falk u.a. einsehen werden. Auf dem heutigen Stand (13.1.2005) sind zuletzt insbesondere eingestellt worden:

  • Präsentation von Prof. Dr. Dr. h.c. Jochen Drukarczyk, Inhaber des Lehrstuhls für Finanzierung an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Regensburg (vorgetragen und erläutert in der Hauptverhandlung vom 22.12.2004)
  • Beschluß des Landgerichts Hamburg vom 5.1.2005 zu dem Aussetzungsantrag der Verteidiger vom 3.12.2004 (verkündet in der Hauptverhandlung vom 6.1.2005
  • Befangenheitsgesuch des Alexander Falk (gestellt in der Hauptverhandlung vom 6.1.2005 durch Rechtsanwalt Thomas Bliwier)
  • Antrag der Verteidigung auf Sicherstellung aller DKB-Unterlagen zum Kauf der ISION (gestellt in der Hauptverhandlung am 6.1.2005)
  • Antrag der Verteidigung vom 2.1.2005 zur Zurückhaltung von Beweismitteln durch die Staatsanwaltschaft (gestellt in der Hauptverhandlung am 6.1.2005)
  • Stellungnahme der Staatsanwaltschaft vom 5.1.2005 zu dem Antrag der Verteidigung vom 2.1.2005 (erörtert in der Hauptverhandlung am 6.1.2005)

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Darüber hinaus wurde ein von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Herbert Posner (Plauen) eingesandtes und durchaus denkwürdiges Prozessbeispiel zur - ansonsten selten - erfolgreichen Ablehnung eines Richters nach Spannungen mit dem Verteidiger hin eingestellt:

  • Befangenheitsantrag des Verteidigers vom 12.10.04 sowie der stattgebende Beschluss des AG Plauen vom 25.10.04.

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Die Leser der HRRS bleiben eingeladen, durch die Einsendung von Dokumentationsvorschlägen zum weiteren Ausbau der Dokumentationsrubrik beizutragen.