HRR-Strafrecht

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Oktober 2003
4. Jahrgang
PDF-Download

Vollständige Rechtsprechung im Strafrecht (Zurückliegender Monat)

Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.


Entscheidung

1. BGH 2 BJs 11/03 / 5 StB 7/03 - Beschluss vom 5. August 2003
Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht: Gründung einer terroristischen Vereinigung); Durchsicht von Papieren (Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft); rechtliches Gehör; teilweise Akteneinsicht. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 129a StGB; § 94 StPO; § 98 StPO; § 102 StPO; § 103 StPO; § 110 StPO; § 147 Abs. 2 StPO


Entscheidung

2. BGH 1 StR 111/03 - Urteil vom 12. August 2003 (LG Waldshut)
Rechtsfehler bei der Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung; Anforderungen an die Begründung der Verfahrensrüge; Wahrscheinlichkeit einer Schlussfolgerung im Urteil).
§ 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO

1. Kann der Tatrichter nicht die erforderliche Gewissheit gewinnen und spricht er den Angeklagten daher frei, so hat das Revisionsgericht dies regelmäßig hinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02).

2. Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, wenn sie gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02; BGH NJW 2002, 2188, 2189). Dies ist auch dann der Fall, wenn eine nach den Feststellungen naheliegende Schlussfolgerung nicht gezogen ist, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen können. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (BGH aaO m.N.).

3. Ein Revisionsvorbringen, das lediglich eine andere mögliche Würdigung des Beweisergebnisses fordert, mag sie auch "wahrscheinlicher" als die vom Tatgericht vorgenommene erscheinen, zeigt damit noch keinen Rechtsfehler auf, der zur Aufhebung des Urteils Anlass gäbe.


Entscheidung

3. BGH 1 StR 127/03 - Urteil vom 12. August 2003 (LG Ravensburg)
Verfall (Bruttoprinzip; Erlangen); Verfall des Wertersatzes.

§ 73 StGB; § 73 a StGB


Entscheidung

4. BGH 1 StR 174/03 - Urteil vom 26. August 2003 (LG Bayreuth)
Gefährliche Körperverletzung; Täter-Opfer-Ausgleich (kommunikativer Prozess zwischen Täter und Opfer; Ausgleich der Folgen der Straftat; entgegenstehender Wille des Opfers).
§ 224 StGB; § 46a StGB


Entscheidung

5. BGH 2 StR 160/03 - Urteil vom 20. August 2003 (LG Bonn)
Bestechlichkeit (Unrechtsvereinbarung; Tateinheit; Tatmehrheit; Klammerwirkung des vereinbarten Vorteils).
§ 332 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB


Entscheidung

6. BGH 2 StR 250/03 - Beschluss vom 1. August 2003 (LG Koblenz)
Bildung der Gesamtstrafe (Erledigung).
§ 54 StGB


Entscheidung

7. BGH 2 StR 215/03 - Beschluss vom 30. Juli 2003 (LG Frankfurt/Main)
Verbotsirrtum; Einsichtsfähigkeit (verminderte, fehlende); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 17 StGB; § 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB


Entscheidung

8. BGH 2 StR 235/03 - Beschluss vom 6. August 2003 (LG Marburg)
Getrennte Verfolgungsverjährung auch bei Tateinheit.
§ 78 StGB; § 52 StGB


Entscheidung

9. BGH 2 StR 246/03 - Beschluss vom 30. Juli 2003 (LG Kassel)
Glaubwürdigkeitsbeurteilung bei Kindern; sexueller Missbrauch; Aufklärungspflicht; Sachverständigengutachten.
§ 244 Abs. 2 StPO; § 176 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

10. BGH 2 StR 262/03 - Beschluss vom 6. August 2003 (LG Trier)
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig (Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung).
§ 45 StPO


Entscheidung

11. BGH 5 StR 188/03 - Beschluss vom 26. August 2003 (LG Neuruppin)
Untreue (Anforderungen an den Vorsatz bei; Pflichtwidrigkeit; Nachteilszufügung).
§ 266 StGB; § 16 StGB


Entscheidung

12. BGH 2 ARs 230/03 / 2 AR 141/03 - Beschluss vom 15. August 2003
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig.
vor § 1 StPO


Entscheidung

13. BGH 2 ARs 266/03 / 2 AR 166/03 - Beschluss vom 13. August 2003
Bindungswirkung von Abgabeentscheidungen (Willkür; Zuständigkeitsbestimmung; gesetzlicher Richter). Art. 103 Abs. 2 GG; § 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO


Entscheidung

14. BGH 3 StR 250/03 - Beschluss vom 12. August 2003 (LG Wuppertal)
Betrug (Sache von bedeutendem Wert).
§ 263 Abs. 3 StGB


Entscheidung

15. BGH 3 StR 159/03 - Beschluss vom 24. Juli 2003 (LG Oldenburg)
Beweiswürdigung (Überzeugungsbildung); Körperverletzungsvorsatz (maßgeblicher Zeitpunkt, aktuelles Bewusstsein des Täters, nachträglicher Vorsatz; Koinzidenzprinzip).
§ 227 StGB; § 16 StGB; § 261 StPO; § 267 StPO


Entscheidung

16. BGH 3 StR 96/03 - Beschluss vom 24. Juni 2003 (LG Duisburg)
Vergewaltigung; Beweiswürdigung (teilweise Glaubwürdigkeit eines Zeugen; Anforderungen an die Darlegung); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt.
§ 261 StPO; § 177 Abs. 2 StGB; § 267 StPO; § 64 StGB


Entscheidung

17. BGH 2 StR 235/03 - Beschluss vom 6. August 2003
Prozesskostenhilfe für die Nebenklage in der Revisionsinstanz.
§ 397 a StPO; § 400 StPO


Entscheidung

18. BGH 2 ARs 229/03 - Beschluss vom 30. Juli 2003
Verfahrensverbindung (Sachdienlichkeit).
§ 4 StPO


Entscheidung

19. BGH 2 ARs 272/03 / 2 AR 167/03 - Beschluss vom 13. August 2003
Abgabebeschluss; Zuständigkeitsbestimmung.
§ 42 JGG; § 12 StPO


Entscheidung

20. BGH 2 StR 166/03 - Urteil vom 20. August 2003 (LG Mühlhausen)
Aussagekraft von Sachverständigengutachten zur Schuldfähigkeit; Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes; Untreue (Vermögensbetreuungspflicht); Aufklärungspflicht.
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 16 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO


Entscheidung

21. BGH 2 StR 68/03 - Urteil vom 16. Juli 2003 (LG Trier)
Beweisantrag (Prozessverschleppung; Verfolgung prozessfremder Ziele: Benennung eines Richters als Zeugen); Abgrenzung von Mord und Totschlag (Heimtücke; Habgier; tatbezogenes Mordmerkmal; täterbezogenes Mordmerkmal); Anstiftung (Vorsatz; Abgrenzung von der Mittäterschaft).

§ 211 StGB; § 212 StGB; § 28 StGB; § 15 StGB; § 26 StGB; § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO


Entscheidung

22. BGH 3 StR 256/03 - Beschluss vom 19. August 2003 (LG Oldenburg)
Schädliche Neigungen; Darlegung; Urteilsformel.
§ 260 StPO; § 267 StPO


Entscheidung

23. BGH 2 ARs 280/03 / 2 AR 159/03 - Beschluss vom 11. August 2003
Verfahrensverbindung (Sachdienlichkeit).
§ 4 StPO


Entscheidung

24. BGH 2 ARs 288/03 / 2 AR 177/03 - Beschluss vom 3. September 2003
Zuständigkeit für die Bewährungsüberwachung.
§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO; § 453 StPO


Entscheidung

25. BGH 3 StR 137/03 - Urteil vom 7. August 2003 (LG Aurich)
BGHSt; Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die Rechtsordnung; Kaufpreisanspruch bei Betäubungsmittelgeschäften; Kondiktion des Besitzes an Betäubungsmitteln; Vermögensbegriff beim Betrug (faktisch-wirtschaftlicher, juristisch-ökonomischer); Anspruchsdurchsetzung zur Herstellung eines verbotenen Zustandes als Verstoß gegen Treu und Glauben; Einheit der Rechtsordnung; Tatbestandsirrtum; normatives Tatbestandsmerkmal des rechtswidrigen Vermögensvorteils; Parallelwertung in der Laiensphäre.
§ 29 BtMG; § 253 StGB; § 823 Abs. 2 BGB; § 263 StGB; § 433 BGB; § 134 BGB; § 242 BGB; § 16 Abs. 1 StGB


Entscheidung

26. BVerfG 2 BvR 911/03 - Beschluss v. 27. August 2003 (2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG)
Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der erweiterten Subsidiarität: Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung); Beschränkung des Fragerechts des Nebenklägers (Beanstandung der Sachleitung des Vorsitzenden; Herbeiführung der Entscheidung des Gerichtes); rechtliches Gehör für den Nebenkläger vor einer Verfahrenseinstellung / Grundsatz des fairen Verfahrens; Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (kein grundrechtlich geschützter Anspruch auf Strafverfolgung eines Dritten).
Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 93a BVerfGG; § 93b BVerfGG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 153a Abs. 2 StPO; § 397 Abs. 1 StPO, § 238 Abs. 2 StPO; § 400 StPO.


Entscheidung

27. BGH 1 StR 272/03 - Beschluss vom 27. August 2003 (LG München)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Revisionseinlegungsfrist (rechtswidriger Rechtsmittelverzicht: Absprache / unzulässige Willensbeeinflussung; unverschuldete Säumnis: Zurechnung von Verteidigerverschulden; Bekanntwerden neuerer gerichtlicher Entscheidungen).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 44 StPO


Entscheidung

28. BGH 1 StR 111/03 - Beschluss vom 12. August 2003 (LG Waldshut-Tiengen)
Zuständigkeit bei der sofortigen Beschwerde gegen die Zuerkennung von Entschädigungen für Strafverfolgungsmaßnahmen.
§ 8 Abs. 3 Satz 3 StrEG; § 464 Abs. 3 Satz 3 StPO


Entscheidung

29. BGH 1 StR 205/03 - Beschluss vom 5. September 2003
Vollendung (gefährliche Körperverletzung).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 u. 4 StGB


Entscheidung

30. BGH 1 StR 205/03 - Beschluss vom 5. August 2003 (LG Mannheim)
Sukzessive Mittäterschaft (Zurechnungsgrenzen; abgeschlossene Handlungen).
§ 25 Abs. 2 StGB


Entscheidung

31. BGH 1 StR 251/03 - Beschluss vom 16. Juli 2003 (LG Regensburg)
Strafzumessung (begrenzte strafschärfende Berücksichtigung von Tatmotiven bei verminderter Steuerungsfähigkeit bei Vorwerfbarkeit; Tatmodalitäten; geistig-seelische Beeinträchtigung; Dokumentationspflicht).
§ 46 StGB; § 21 StGB


Entscheidung

32. BGH 1 StR 280/03 - Beschluss vom 13. August 2003 (LG Stuttgart)
Aufklärungspflicht (ungeeignetes Beweismittel: angekündigter Gebrauch eines Zeugnisverweigerungsrechts).
§ 244 StPO


Entscheidung

33. BGH 1 StR 344/03 - Beschluss vom 26. August 2003 (LG Passau)
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern (Rückfalltäter; Doppelverwertungsverbot; Warnfunktion; Strafzumessung).
§ 176 Abs. 1 StGB; § 176a Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 46 Abs. 3 StGB


Entscheidung

34. BGH 1 StR 284/03 - Beschluss vom 26. August 2003 (LG Nürnberg)
Verstoß gegen das Belehrungsgebot des Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜG; Zulässigkeit der Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen; Negativtatsachen; Widerspruchslösung); Beruhen.
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜG; § 337 StPO


Entscheidung

35. BGH 1 StR 298/03 - Beschluss vom 26. August 2003 (LG Karlsruhe)
Verfahrenrüge (Darlegungspflicht; Aufklärungsrüge).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO


Entscheidung

36. BGH 1 StR 302/03 - Beschluss vom 5. August 2003 (LG München)
Fernliegende Strafrahmenverschiebung bei alkoholbedingter verminderter Schuldfähigkeit (wiederholte Tätlichkeiten; selbst verschuldete Trunkenheit).
§ 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB


Entscheidung

37. BGH 1 StR 316/03 - Beschluss vom 26. August 2003 (LG Ravensburg)
Versuchter schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes (unmittelbares Ansetzen; Rücktritt).
§ 176 Abs. 1 StGB; § 176a Abs. 1 Nr. 4 StGB; § 22 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 176 Abs. 3 Nr. 3 StGB


Entscheidung

38. BGH 1 StR 349/03 - Beschluss vom 9. September 2003 (LG Nürnberg)
Schuldspruchänderung.
§ 354 Abs. 1 StPO


Entscheidung

39. BGH 2 StR 182/03 - Beschluss vom 3. September 2003 (LG Trier)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Irrelevanz eines subjektiv falschen Maßstabes des Tatrichters).
§ 64 Abs. 2 StGB


Entscheidung

40. BGH 1 StR 371/03 - Beschluss vom 10. September 2003 (LG Freiburg)
Abfassung der Urteilsgründe (Strafzumessung: Vorstrafen; Beschränkung bei der Mitteilung von Einzelheiten der Sachverhalte früherer - nicht einschlägiger - Vorstrafen).
§ 46 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO


Entscheidung

41. BGH 1 StR 453/02 - Urteil vom 3. Juli 2003 (LG Regensburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken; mittelbare Täterschaft (Täter kraft Tatherrschaft; Organisationsherrschaft; Täter hinter dem Täter; Übertragung in das Wirtschaftsstrafrecht / auf Unternehmen); unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Tierhalter (Dispensierrecht); unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit irreführender Bezeichnung (Bewertungseinheit); Unparteilichkeit des Sachverständigen (Besorgnis der Befangenheit bei Äußerungen in Publikationen, Lehrveranstaltungen oder Fachtagungen); unerlaubtes Inverkehrbringen verschreibungspflichtiger Arzneimittel außerhalb von Apotheken; Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren Tatbeteiligten (mittelbare Täterschaft; Abgrenzung nach den jeweiligen Tathandlungen); milderes Gesetz (Umwandlung in eine Ordnungswidrigkeit); Beweiswürdigung (Kognitionspflicht); Berufsverbot (Pflichtverletzung); Verfall (unbillige Härte: keine Umgehung des Bruttoprinzips / Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne; Entreicherung; Ermessen).
§ 73c Abs. 1 S. 1 StGB; § 73c Abs. 1 S. 2 1. Alt. StGB; § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG a.F.; § 43 Abs. 1 AMG a.F.; § 95 Abs. 1 Nr. 8 AMG; § 56a Abs. 1 Nr. 1 AMG; § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG; § 96 Nr. 3 AMG; § 25 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 70 Abs. 1 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 74 Abs. 1 StPO; § 24 Abs. 2 StPO; § 261 StPO


Entscheidung

42. BGH 2 StR 102/03 - Beschluss vom 3. September 2003 (LG Koblenz)
Gesamtstrafe (Nichtbeachtung der Zäsurwirkung; Aussetzungsfähigkeit).
§ 55 StGB


Entscheidung

43. BGH 2 StE 11/00 StB 11/03 - Beschluss vom 2. September 2003
Fortdauernde Untersuchungshaft des Angeklagten (Verhältnismäßigkeit; Beschwerdeverfahren).
§ 112 StPO; § 116 StPO


Entscheidung

44. BGH 2 StR 265/03 - Beschluss vom 6. August 2003 (LG Bad Kreuznach)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

45. BGH 3 StR 17/03 - Beschluss vom 14. August 2003 (LG Verden)
Beweiswürdigung (Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung).
§ 261 StPO


Entscheidung

46. BGH 2 StR 285/03 - Beschluss vom 20. August 2003 (LG Kassel)
Sexueller Missbrauch eines Kindes (Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot); Beweiswürdigung (uneingeschränkte Geltung des Zweifelsgrundsatzes bei der Strafzumessung; lediglich vermutete Tatfolgen).
§ 176 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

47. BGH 2 StR 304/03 - Beschluss vom 10. September 2003 (LG Frankfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

48. BGH 2 StR 309/03 - Beschluss vom 27. August 2003 (LG Mainz)
Rüge der fehlenden örtlichen Zuständigkeit (Verbindung zusammenhängender Strafsachen; bleibende Zuständigkeitsbegründung bei späterer Abtrennung der Verfahren).
§ 338 Nr. 4 StPO; § 3 StPO; § 13 StPO


Entscheidung

49. BGH 2 ARs 323/03 - Beschluss vom 16. September 2003 (AG Bergheim)
Übertragung eines Verfahrens auf ein anderes Gericht im Strafbefehlsverfahren nach dem Beginn der Hauptverhandlung.
§ 46 StGB; § 12 Abs. 2 StPO

Im Strafbefehlsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Übertragung eines Verfahrens gemäß § 12 Abs. 2 StPO auf ein anderes Gericht erst zulässig, wenn die auf rechtzeitigen Einspruch anberaumte Hauptverhandlung begonnen hat (BGHSt 13, 86 ff.; 26, 374 f.; BGH Beschl. vom 2. April 2003 - 2 ARs 80/03).


Entscheidung

50. BGH 3 StR 146/03 - Beschluss vom 2. September 2003 (LG Düsseldorf)
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Bekenntniserklärung). Vereinverbot.
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG


Entscheidung

51. BGH 3 StR 268/03 - Beschluss vom 19. August 2003 (LG Oldenburg)
Strafzumessung (sachfremde Erwägung der durch den fehlenden festen Wohnsitz des Angeklagten in Deutschland erschwerten Bewährungskontrolle).
§ 46 StGB


Entscheidung

52. BGH 3 StR 153/03 - Urteil vom 24. Juli 2003 (LG Oldenburg)
BGHSt; Ende der strafrechtlichen Garantenpflicht unter Eheleuten (Trennung in der ernsthaften Absicht, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen; Garantenstellung); Beweiswürdigung; Beihilfe durch Unterlassen zur gefährlichen Körperverletzung.
§ 224 StGB; § 27 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 1353 BGB; § 1565 Abs. 1 BGB; § 1566 BGB; § 261 StPO


Entscheidung

53. BGH 3 StR 212/02 - Urteil vom 24. Juli 2003 (LG Düsseldorf)
BGHR; Begründung der Beschuldigteneigenschaft (durch die Polizei; Mitteilungspflicht); Benachrichtigung des Beschuldigten und seines Verteidigers vom Termin einer richterlichen Zeugenvernehmung bei einer Vertraulichkeitszusage (Gefahr der Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts; Verwertungsverbot; Gefährdung des Untersuchungserfolgs; Verteidiger; Beurteilungsspielraum; Prüfung des Revisionsgerichts); Recht auf ein faires Verfahren (Fragerecht); Rollenverteilung im Ermittlungsverfahren (Polizei; Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter; richterliche Ermittlungshandlungen). Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK; § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 163 a StPO; § 168 c Abs. 5 StPO; § 162 StPO


Entscheidung

54. BGH 3 StR 231/03 - Beschluss vom 5. August 2003 (LG Verden)
Absprache (Verstoß gegen das faire Verfahren durch ein Im-Unklarenlassen über die an ein Geständnis gestellten Anforderungen; Verteidigerzurechnung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Protokollierung); Rechtsstaatsprinzip (Vertrauensschutz; Vertrauenstatbestand); Tenorierung.
Vor § 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 260 StPO


Entscheidung

55. BGH 3 StR 260/03 - Beschluss vom 14. August 2003 (LG Mönchengladbach)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht.
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

56. BGH 3 StR 368/02 3 StR 415/02 - Beschluss vom 24. Juli 2003
Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines Zustandekommens (unzulässige Willensbeeinflussung bei Hinwirkung des Gerichts auf ein Versprechen des Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer Absprache; faktische Bindung); Verfahrensverbindung.
Vor § 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO


Entscheidung

57. BGH 4 StR 226/03 - Beschluss vom 24. Juli 2003 (LG Münster)
Beweiswürdigung (besondere Auseinandersetzung / Gesamtschau bei Aussage gegen Aussage-Situationen; Widersprüchlichkeit); Zeugnisverweigerungsrecht (Teilverzicht; Zeuge als Herr des Verfahrens - BGHSt 45, 203 ff; geringerer Beweiswert).
§ 55 StPO; § 261 StPO


Entscheidung

58. BGH 4 StR 199/03 - Beschluss vom 22. Juli 2003 (LG Siegen)
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit; "pathologisches Spielen").
§ 63 StGB


Entscheidung

59. BGH 4 StR 222/03 - Beschluss vom 29. Juli 2003 (LG Landau)
Adhäsionsverfahren (Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz sämtlicher Schäden; Begründungspflicht).
§ 406 StPO


Entscheidung

60. BGH 4 StR 230/03 - Beschluss vom 24. Juli 2003 (LG Halle)
Lückenhafte Beweiswürdigung bei Tötungsdelikten.
§ 261 StPO


Entscheidung

61. BGH 4 StR 335/03 - Beschluss vom 28. August 2003 (LG Halle)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht.
§ 302 Abs. 2 Satz 1 StPO


Entscheidung

62. BGH 4 StR 29/03 - Beschluss vom 15. Juli 2003 (LG Paderborn)
Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; lex mitior; einvernehmlich begründetes Beschäftigungsverhältnis; Abhängigkeitsverhältnis); dirigierende Zuhälterei (bestimmende Einflussnahme auf die Prostitutionsausübung; Konkurrenzen); Einschleusen von Ausländern; Verfall (Prostituierte als Verletzte).
§ 180a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB a. F.; § 2 Abs. 3

StGB; § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 52 StGB; § 92a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AuslG; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; ProstG


Entscheidung

63. BGH 4 StR 55/03 - Beschluss vom 1. Juli 2003 (LG Dessau)
Vergewaltigung (Nötigungsmittel im Sinne der §§ 177, 178 StGB a.F.; fortwirkende Gewaltandrohung; Beleg); Beweiswürdigung (notwendige Feststellungen); Konkurrenzen (keine Klammerwirkung des minder schweren Delikts); Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist (Beschleunigungsgebot; Kompensationsgebot); Abfassung der Urteilsgründe (kein Ersatz der eigenen Würdigung durch eine umfassende Beweisdokumentation). Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 177 StGB; § 178 StGB a.F.; § 267 StPO; § 261 StPO


Entscheidung

64. BGH 5 StR 158/03 - Beschluss vom 12. August 2003 (LG Wuppertal)
Betrug (Täuschung durch aktives Tun).
§ 263 StGB


Entscheidung

65. BGH 5 StR 286/03 - Beschluss vom 13. August 2003 (LG Berlin)
Kostentragung durch die Nebenklage (gesondert erstattungsbedürftige Auslagen).
§ 472 StPO


Entscheidung

66. BGH 5 StR 289/03 - Beschluss vom 12. August 2003 (LG Neuruppin)
Gesamtstrafenbildung (enge zeitliche, örtliche und situative Verknüpfung dreier Taten; der drei Taten zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden könnte; Bemessung; Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges.
§ 54 Abs. 1 StGB; § 69 Abs. 2 StGB


Entscheidung

67. BGH 5 StR 311/03 - Beschluss vom 13. August 2003 (LG Berlin)
Besondere Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 62 StGB


Entscheidung

68. BGH 5 StR 476/02 - Beschluss vom 12. August 2003 (LG Darmstadt)
Unzulässiger Antrag auf Abänderung eines rechtskräftigen Urteils; nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs.
§ 33a StPO; § 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

69. EGMR Nr. 41444/98 - Urteil vom 2. Oktober 2003 (Hennig v. Österreich)
Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist (Gesamtbetrachtung; Organisationspflicht; konkrete Prüfung der Komplexität / Schwierigkeit; Wirtschaftsstrafverfahren; Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten: Differenzierung nach Verfahrensstadien; Beschleunigungsgrundsatz). Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG