S. 334 Heft 9/2013 Keine Sperrung der Vertrauensperson gemäß § 96 StPO analog bei gleichzeitiger Verletzung des Konfrontationsrechts aus Art. 6 Abs. 3d EMRK Kurzanmerkung zu VGH Hessen, Beschluss vom 29.5.2013 - 8 B 1005/13; 8 D 1006/13 = HRRS 2013 Nr. 702 Von Rechtsanwältin Dr. Franziska Mahler, LL.M. (LSE), Berlin Dass es im Zweifel schwierig...
S. 337 Heft 9/2013 Das Ende des Vollstreckungselements im (teil-)europäischen Doppelbestrafungsverbot? Überlegungen zum Verhältnis des Art. 50 GR-Charta zu Art. 54 SDÜ Von PD Dr. Nina Nestler* I. Einführung Der deutsche Staatsangehörige D reist in die Niederlande. Er begeht dort eine Straftat und wird dafür von einem niederländischen Gericht zu einer Geldstrafe verurteilt; das Urteil wird rechtskräftig...
S. 344 Heft 9/2013 Tod auf Rezept - Überlegungen zur Tatbestandszurechnung bei ärztlich ermöglichtem Konsum von Betäubungsmitteln Von Wiss. Mit. Dr. Mustafa Temmuz O?lakc?o?lu[*] I. Hinführung Die gesetzgeberische Maxime "Therapie statt Strafe" steht seit der umfangreichen Novellierung des BtMG im Jahre 1982 (zumindest idealtypisch) gleichrangig neben dem Grundsatz der Generalprävention.[1] Ihre Umsetzung setzt eine Sonderbehandlung von...
S. 351 Heft 9/2013 Strafbare Beteiligung am Ehrenmord - Zugleich Besprechung von LG Detmold, Urteil v. 4.2.2013, 4 Ks - 31 Js 184/12 - 56/12 (Fall "Arzu Ö.")- Von Rechtsassessor Björn Engelmann, Erlangen/Nürnberg* Der Beitrag erörtert die rechtlichen und praktischen Probleme bei der Anwendung der §§ 25 ff. StGB auf die Fälle des Ehrenmordes vor dem Hintergrund einer...
S. 362 Heft 9/2013 § 257c Abs.1 S.2 i.V.m. § 244 Abs.2 StPO?! Von RiAG Dr. Lorenz Leitmeier , München Das Bundesverfassungsgericht richtete am 19.3.2013 in seinem lange erwarteten Urteil zu § 257c StPO,[1] der die Verständigung ("Deal") regelt, eine "sehr ernst gemeinte Mahnung an alle Akteure in einem Strafverfahren": Bei der Anwendung dieser Vorschrift...
S. 389 Heft 10/2013 Der Verteidigungswille bei Notwehr und Notwehrexzess Anmerkung zu BGH 4 StR 551/12 = BGH HRRS 2013 Nr. 618 Von Prof. Dr. Armin Engländer, Universität Passau Aufgrund des politischen Kontextes hat die hier zu besprechende Entscheidung des 4. Strafsenats einige mediale Aufmerksamkeit erfahren: Zu entscheiden war über die gewaltsame Auseinandersetzung eines Rechtsextremisten mit mehreren Antifa...
S. 393 Heft 10/2013 Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Steuerhinterziehung durch Erlangen eines unrichtigen Feststellungsbescheides Anmerkung zum Beschluss des BGH, 1 StR 537/12, Beschluss vom 22.11.2012 = HRRS 2013 Nr. 317 Von Prof. Dr. Petra Wittig, LMU München I. Einleitung Der 1. Strafsenat bestätigt in der zu besprechenden Entscheidung zunächst seine Rechtsprechung, dass bereits die...
S. 397 Heft 10/2013 Zur Unvereinbarkeit von § 329 Abs. 1 S. 1 StPO mit der EMRK Zugleich eine Besprechung der Entscheidung des OLG München vom 17.Januar 2013 - 4 StRR (A) 18/12 Von Akadem. Rat a. Z. Dr. Christoph Zehetgruber, Universität Bayreuth I. Einführung Die Beschäftigung mit und - um die Terminologie des BVerfG in einer für die Thematik...
S. 406 Heft 10/2013 Beweisqualität von Daten-CDs - Anforderungen an den Nachweis einer Steuerhinterziehung Kurzanmerkung zu AG Nürnberg, 46 Ds 513 Js 1382/11 (Urteil v. 2.8. 2012) = HRRS 2013 Nr. 838 Von Dr. Victoria Ibold, München I. Einleitung Über den Ankauf von Daten-CDs mit Informationen über deutsche "Steuersünder" aus Ländern wie der Schweiz und Liechtenstein...
S. 409 Heft 10/2013 Zur empirischen Herleitung des Zehn-Augen-Prinzips im Revisionsverfahren Von Dominik Brodowski, LL.M. (UPenn), München Fischer setzt mit seinem Beitrag "Der Einfluss des Berichterstatters auf die Ergebnisse strafrechtlicher Revisionsverfahren"[1] sein Plädoyer fort, dass sämtliche zur Entscheidung berufenen (Revisions?)Richter am Bundesgerichtshof unmittelbar Kenntnis zu nehmen haben von den verfahrensgegenständlichen Akten ("Zehn-Augen-Prinzip...