S. 119 Heft 4/2013 Bundesstrafgerichtsbarkeit und Völkerstrafgesetzbuch Von Prof. Dr. Florian Jeßberger, Universität Hamburg* I. Einleitung Im April 2010 hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen zwei Angehörige der Bundeswehr wegen des Verdachts, im Zusammenhang mit der Bombardierung zweier Tanklastzüge in Kunduz, Afghanistan Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch und andere Delikte begangen zu haben, gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.[1...
S. 126 Heft 4/2013 Die "Fransson"-Entscheidung des EuGH - Eine Erschütterung im System der europäischen Grundrechte? Anmerkung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Februar 2013 (EuGH C-617/10 - Fransson) = HRRS 2013 Nr. 335 Von Kilian Wegner, Bucerius Law School, Hamburg I. Einleitung Im Vergleich zu den EU-Grundfreiheiten und der EMRK fand die Europäische Grundrechtecharta sowohl...
Ingo Flore/Michael Tsambikakis (Herausgeber): Steuerstrafrecht Kommentar, Carl Heymanns Verlag, 1406 Seiten, 144 EUR, Köln 2013. Wenn auch, wie die Herausgeber im Vorwort festhalten, der Markt an Publikationen im Steuerrecht und im Strafrecht allgemein übersättigt ist, so gilt dies nicht für die steuerstrafrechtliche Ausbildungsliteratur. Hier existiert lediglich eine Handvoll seriöser Veröffentlichungen ? korrespondierend damit, dass die Materie an den Universitäten (noch...
Detlef Burhoff: Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 6. Aufl. (2013), 2368 Seiten inkl. CD-ROM, 118 EUR, ZAP Verlag, Münster 2013. Anfang des Jahres ist die aktualisierte 6. Auflage des zum Klassiker gewordenen Handbuchs für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren erschienen. Das Standardwerk für Strafverteidiger ist mittlerweile auf über 2100 Seiten angewachsen und wurde von Herrn Burhoff auf den neuesten Stand gebracht...
S. 153 Heft 5/2013 Der tkü-spezifische Kernbereichsschutz im Verständnis des Zweiten Senats des BVerfG - Eine Besprechung von BVerfGE 129, 208 = HRRS 2012 Nr. 29 und Folgerungen für die Praxis Von Prof. Dr. Fredrik Roggan, Berlin I. Einleitung Der Kernbereich privater Lebensgestaltung ist in den Focus der rechtswissenschaftlichen Aufmerksamkeit durch die Entscheidung des BVerfG zum großen Lauschangriff vom...
S. 158 Heft 5/2013 Zur Verfassungswidrigkeit der Auslegung des Sittenwidrigkeitsbegriffs i.S.d. § 228 StGB Anmerkung zu BGH, Urteil vom 20.02.2013 - 1 StR 585/12 = HRRS 2013 Nr. 342 Von Dr. Philip von der Meden LL.B., Hamburg I. Einleitung Das neueste Urteil des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit konsentierter Körperverletzungen, die im Rahmen von...
S. 164 Heft 5/2013 Das neue Recht der Sicherungsverwahrung (ohne JGG) Von Dr. Till Zimmermann, Passau I. Gegenstand und Gang der Untersuchung Das Recht der Sicherungsverwahrung befindet sich an einem Neuanfang. Nachdem der Gesetzgeber die Anwendbarkeit dieses "drakonischen"[1] Sanktionsinstruments ab 1998 "ohne erkennbare Systematik"[2] beständig ausgeweitet und dadurch ein kaum noch überschaubares Labyrinth aus Zurechtstutzungsentscheidungen durch BVerfG...
S. 179 Heft 5/2013 Zur Reichweite der unionsrechtskonformen Auslegung im deutschen Straf- und Strafverfahrensrecht am Beispiel der "Spector Photo Group"-Entscheidung des EuGH Zugleich Anmerkung zu EuGH C-45/08 (Spector) HRRS 2010 Nr. 2 Von Moritz Begemeier, Bucerius Law School, Hamburg I. Einleitung Das Schlagwort der Europäisierung steht heute in fast allen Rechtsgebieten im Zentrum des Interesses.[1...
S. 187 Heft 5/2013 Detlef Burhoff : Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 7. Aufl. (2013), 1825 Seiten inkl. CD-ROM, 108 EUR, ZAP Verlag, Münster 2013. Anfang des Jahres ist nun die aktualisierte 7. Auflage des zum Klassiker gewordenen Handbuchs für die strafrechtliche Hauptverhandlung erschienen. Das Standardwerk für Strafverteidiger ist mittlerweile auf über 1600 Seiten angewachsen und wurde von Herrn...
S. 207 Heft 6/2013 Sicherstellung elektronischer Daten und "selektive Datenlöschung" Von Dr. Hellen Schilling, Rechtsanwältin, Frankfurt am Main, Dr. Carsten Rudolph und Nicolai Kuntze, Fraunhofer SIT, Darmstadt Anlass und Ausgangspunkt dieses Beitrags ist eine alltägliche Situation: Im Rahmen einer Durchsuchung werden (unter anderem) elektronische Daten sichergestellt, Festplatten und andere Speichermedien werden "gespiegelt", indem - regelmäßig von dem gesamten Datenbestand - sogenannte...