S. 213 Heft 6/2013 Der EU-Anti-Corruption Report: Ein neuer Weg zu einer kohärenten Präventionspolitik Von PD Dr. Michael Kubiciel, Regensburg/Köln* I. Der EU Anti-Corruption Report 2013 * Vor zwanzig Jahren ist auf internationaler und europäischer Ebene eine regelrechte Lawine von Antikorruptionsinitiativen ausgelöst worden.[1] Diese mündete in zahlreichen internationalen Übereinkommen,[2] aber auch in Gesetzesänderungen auf...
S. 219 Heft 6/2013 Das Strafrecht im Dienste gesundheitsökonomischer Steuerungsinteressen Zuweisung gegen Entgelt als "Korruption" de lege lata und de lege ferenda Von Prof. Dr. jur. Hendrik Schneider, Leipzig und Rechtsanwalt Thorsten Ebermann, München * I. Die Kriminalisierung erwünschter Kooperationen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern 1. Aus der Praxis Ein Krankenhaus schließt mit einem niedergelassenen Vertragsarzt einen "Kooperationsvertrag" über die...
S. 225 Heft 6/2013 Tatbegriff und Zwangsmittelverbot bei wiederholter Steuerhinterziehung Anmerkung zu BGH 1 StR 26/12 = HRRS 2012 Nr. 1011 Von wiss. Mit. Dr. Peter Kasiske, LMU München Der 1. Strafsenat des BGH hatte sich in der Entscheidung BGH 1 StR 26/12 vom 21.8.2012[1] mit dem Verhältnis mehrerer Hinterziehungshandlungen bezüglich desselben Steueranspruchs zueinander...
S. 228 Heft 6/2013 Was darf das Revisionsgericht? Eine Erwiderung auf VRiBGH Basdorf in der NStZ 4/2013 (S. 186 ff) Von Andrea Groß-Bölting, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Strafrecht, Wuppertal Der Aufsatz des Vorsitzenden des fünften Strafsenats des BGH, Clemens Basdorf, mit der im Titel aufgeworfenen Frage, was das Revisionsgericht dürfe, muss den Widerspruch von Strafverteidigern herausfordern. Dies gilt...
S. 253 Heft 7-8/2013 Die Europäisierung des Strafrechts nach Art. 83 Abs. 2 AEUV am Beispiel des Marktmissbrauchsrechts: Anmerkungen zu einem Fehlstart Von Prof. Dr. Christian Schröder, Halle/Berlin I. Einleitung Die Europäische Kommission hat im Herbst des Jahres 2011 den Entwurf einer umfassenden Reform des Rechts zur Bekämpfung von Insidergeschäften und der Marktmanipulation vorgelegt. Zum einen handelt...
S. 264 Heft 7-8/2013 Was sehen wie viele Augen? Sein und Sollen des Beschlussverfahrens in der strafrechtlichen Revision Von Wiss. Ass. Dr. Christian Becker, Bucerius Law School, Hamburg I. In der jüngsten Vergangenheit wurde der Fachöffentlichkeit ein Einblick in die Verfahrensabläufe bei Revisionsentscheidungen durch Beschluss (§ 349 StPO) am höchsten deutschen Strafgericht gewährt.[1] Das ist zu begrüßen. Es...
S. 268 Heft 7-8/2013 Erläuterungen zum neuen § 1631d BGB - Beschneidung des männlichen Kindes Von Privatdozent Dr. Jörg Scheinfeld, Mainz I. § 1631d BGB und seine Entstehung Ende 2012 trat § 1631d BGB in Kraft. Die Norm gestattet den Personensorgeberechtigten unter bestimmten Voraussetzungen, ein nicht einwilligungsfähiges männliches Kind auch ohne medizinische Indikation an der Penisvorhaut beschneiden oder sie ganz entfernen zu...
S. 283 Heft 7-8/2013 "Ihnen ist ein Pflichtverteidiger beizuordnen!" - Zur Belehrung des Verhafteten über die Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Haftbefehlverkündungstermin Von RA und Fachanwalt für Strafrecht Jochen Thielmann, Wuppertal Die Frage, ab wann ein Beschuldigter in einem Strafverfahren zwingend einen Verteidiger an seiner Seite haben muss, ist vor drei Jahren vom Gesetzgeber neu beantwortet worden:[1] War bis...
S. 292 Heft 7-8/2013 Das Apokryphe an den apokryphen Haftgründen * Neue Dimensionen von versteckten Haftgründen im Strafprozess? Von RA / Wiss. Ass. Dr. Lutz Eidam, LL.M., Hamburg 1. Einleitung und Hinführung zum Thema Dieser Beitrag setzt an den Voraussetzungen der Untersuchungshaft an, die - das wissen wir alle - einem Strafverteidiger so manchen Kopfschmerz bereiten können. Wir alle kennen aus...
S. 297 Heft 7-8/2013 Voraussetzungen einer faktischen Geschäftsführerstellung und Untreuestrafbarkeit Kurzanmerkung zu BGH 5 StR 407/12 (Beschl. v. 13.Dezember 2012[LG Berlin]) = HRRS 2013 Nr. 127 Von Frédéric Schneider, Hamburg I. Einleitung Das LG Berlin hatte den Angeklagten, der selbst ordnungsgemäß bestellter Geschäftsführer einer GmbH war, mit Urteil vom 12. Dezember 2011 wegen Untreue in...