S. 499 Heft 11/2009 "Verhältnismäßige" Gerechtigkeit im Strafmaß? Zugleich eine Anmerkung zu LG Itzehoe, Beschluss vom 12. März 2009, HRRS 2009 Nr. 362 Von Akad. Rätin a.Z. Dr. Bettina Noltenius, Bonn * I. Problemstellung Der Satz "Tatbestand und Rechtsfolge müssen aufeinander bezogen sein" klingt zunächst selbstverständlich. Soll er nicht nur eine Gesetzeskonstruktion des Verwaltungs-, Zivil-, Strafrechts usw. beschreiben, sondern...
S. 509 Heft 11/2009 Die strafrechtliche Seite des Falles "Emmely" Von Rechtsanwalt Dr. Jan Schlösser, Berlin * I. Einleitung Die Entlassung von Barbara Emme, genannt Emmely, wegen eines Bagatelldeliktes nach über 30-jähriger Betriebszugehörigkeit bei der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann AG beschäftigt Gerichte und Öffentlichkeit gleichermaßen. Nachdem das ArbG Berlin und das LAG Berlin-Brandenburg die fristlose Kündigung der Kassiererin bestätigt...
S. 515 Heft 11/2009 Martin Müller : Probleme um eine gesetzliche Regelung der Absprachen im Strafverfahren; Erlanger Juristische Abhandlungen für Anwaltsrecht und Anwaltspraxis, Bd. 4, 509 Seiten, 98 ?; Carl Heymanns, Köln 2008. Nachdem das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009 am 3.8.2009 verkündet (BGBl. I S. 2353) verkündet und am 4.8.2009...
Markus Thier : Zurechenbarkeit von Retterschäden bei Brandstiftungsdelikten nach dem Sechsten Gesetz zur Reform des Strafrechts; (Gießener Schriften zum Strafrecht und zur Kriminologie, Bd. 29). Diss. Bern, 2008, 232 Seiten, 54 ?, Baden-Baden 2009. I. Die Frage, inwieweit dem Täter Schäden objektiv zugerechnet werden können, die ein Dritter dadurch erleidet, dass er sich um die Rettung des vom Täter in Gefahr...
Heinz-Bernd Wabnitz; Thomas Janovsky : Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts; 3. Auflage, 1811 Seiten, 140 ?, C.H.Beck, München 2007. Das Wirtschafts- und Steuerstrafrecht schiebt sich in der öffentlichen Wahrnehmung mehr und mehr in den Vordergrund. Auch an den Universitäten ist jedenfalls das Wirtschaftsstrafrecht ein noch immer "boomendes Fach". Es nimmt entsprechend nicht wunder, dass das Literaturangebot zunehmend breiter und...
S. 540 Heft 12/2009 Beweisverbote und Völkerrecht: Die Affäre Liechtenstein in der Praxis Zugleich Besprechung von AG Bochum vom 10. April 2008, 64 Gs 1491/08 (AG Bochum I), vom 8. April 2009, 64 Gs-35 Js 220/07 ? 1491/08 (AG Bochum II), LG Bochum vom 22. April 2008, 2 Qs 10/08 (LG Bochum I = HRRS...
S. 547 Heft 12/2009 Der Schutz des Verteidigers vor strafprozessualen Zwangsmaßnahmen Besprechung zu BGH 2 StR 302/08 v. 27. März 2009 (HRRS 2009 Nr. 496) Von Prof. Dr. Dres. h.c. Hans-Heiner Kühne, Universität Trier Die Entscheidung befasst sich mit forensisch wie dogmatisch heiklen Fragen. Forensisch ist die Sache von Bedeutung, weil es hier um zentrale und...
S. 550 Heft 12/2009 Das Phänomen der "verlängerten" Kurzarbeit Strafbarkeitsrisiken von Arbeitgebern im Hinblick auf das Einfordern der vollen Arbeitsleistung trotz angemeldeter Kurzarbeit nach den §§ 240, 253 StGB Von RA und Wiss. Ass. Dr. Lutz Eidam, LL.M. (UB), Bucerius Law School, Hamburg I. Einführung Seit gut einem Jahr ist die Wirtschaftskrise, ausgelöst durch den Zusammenbruch der amerikanischen Investmentbank...
S. 555 Heft 12/2009 Garantennot durch "Notinsel"? Übernahme "sozialadäquater" Schutzfunktionen und strafrechtliche Garantenstellung Von Dipl.-Jurist (Univ.) Florian Hertel, Wirtschaftsjurist (Univ. Bayreuth), Aberdeen I. Einleitung Die Stiftung "Hänsel+Gretel" startete vor einigen Jahren in Karlsruhe das Projekt "Notinsel": Durch eine einheitliche Kennzeichnung sollen Kindern im öffentlichen Raum Fluchtpunkte für Gefahrensituationen geboten S. 556 Heft 12/2009 werden, an denen...
S. 560 Heft 12/2009 Wo beginnt die Strafbarkeit desjenigen, der irrtümlich eine "irrtümliche" Selbstgefährdung ermöglicht? Anmerkung zu BGH 1 StR 518/08 v. 29. April 2009 (HRRS 2009 Nr. 482); zugleich zur Reichweite von BGHSt 32, 262 und zur Einschränkung bei der Überlassung von Drogen. Von Prof. Dr. Susanne Walther LL.M., Köln I. Sachverhalt Der 1. Strafsenat des...