S. 442 Heft 10/2009 Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) - Ein Leitfaden für die Praxis Fachanwalt für Strafrecht und Lehrbeauftragter der Universität Köln Dr. Björn Gercke, Köln; Rechtsanwalt Ulrich Leimenstoll, Köln Die strafrechtliche Sanktionierung des Verstoßes gegen die Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen trägt neben der existenziellen Bedeutung des Sozialversicherungssystems insbesondere auch den verfahrensrechtlichen Besonderheiten der Beitragserhebung Rechnung. [1] Denn...
S. 452 Heft 10/2009 Ein Plädoyer für die Transparenz bei der Pflichtverteidigerbeiordnung Von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Jochen Thielmann, Wuppertal Die Pflichtverteidigerbeiordnung ist diejenige Handlung, durch die ein Richter den vermeintlich größten Einfluss auf einen anstehenden Prozess nehmen kann. Die Bestimmung des Verteidigers kann helfen, den Lauf des Verfahrens in die eine oder andere Richtung zu lenken, je...
S. 455 Heft 10/2009 Strafzumessung bei Kettengeschäften Anmerkung zu BGH HRRS 2009 Nr. 565 Regierungsdirektor Stefan Rolletschke, Alfter/Köln Die BGH-Entscheidung (1 StR 342/08 = BGH HRRS 2009 Nr. 565 ) enthält zwar keine bahnbrechenden Neuigkeiten. Interessant ist die umfassende steuerstrafrechtliche Aufarbeitung von "Kettengeschäften" aber allemal. I. Vereinfachter Sachverhalt des Besprechungsfall Um den durch das LG festgestellten Sachverhalt...
S. 456 Heft 10/2009 Christoph Burchard: Irren ist menschlich. Vorsatz und Tatbestandsirrtum im Lichte der Verantwortungsethik und der Emanzipation des angegriffenen Mitmenschen. Mohr Siebeck, XXXII, 529 Seiten, Ln. 104,- ?, Tübingen 2008. Burchard (zukünftig: B.) geht es um eine bereichsweise Entpsychologisierung der Regeln zur Behandlung des Irrtums im Strafrecht. Zwar hat der Täter das Recht, nur für eine Tat einstehen...
Frank H. Gerkau: Untreue und objektive Zurechnung - Eine Untersuchung zur Restriktion der Untreuestrafbarkeit auf der Ebene des objektiven Tatbestandes ; Verlag Dr. Kova? , ISBN 978-3-8300-3713-2, 273 Seiten, 88,00 EUR, Hamburg 2008. I. Die zentrale Fragestellung der Dissertation Gerkaus ist in den letzten Jahren in der strafrechtlichen Rechtsprechung und Literatur so intensiv diskutiert worden wie kaum eine...
Klaus Laubenthal, Strafvollzug, 5. Aufl., XX, 703 S., kart. EUR 32,95, Verlag Springer, Berlin, Heidelberg, 2008. 13 Jahre nach Erscheinen der ersten und nur ein Jahr nach dem Erscheinen der vierten Auflage legt der Würzbürger Ordinarius Laubenthal eine aktualisierte Auflage seines Lehrbuches zum Strafvollzug vor. Die gegenüber der Vorauflage aus 2007 zeitnahe Neuerscheinung war u.a. deswegen erforderlich, weil...
Kerstin Schlecht: Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers ; Tübinger Rechtswissenschaftliche Abhandlungen, Bd. 99, 270 Seiten, 84.- Euro, Mohr Siebeck 2006. I. Das Thema "Die zivilrechtliche Haftung des Strafverteidigers" erscheint nicht sonderlich praxisrelevant. Ist es nicht so, wie das Bundesverfassungsgericht (E 60, 253, 299f.) einmal entschied, dass ein Verschulden des Verteidigers dem Beschuldigten - angesichts der besonderen Belastungen eines Strafverfahrens und einer strafgerichtlichen...
S. 484 Heft 11/2009 Getarnte "Kopfprämien" Strafrechtliche Grenzen der Kooperation zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern Von Prof. Dr. Hendrik Schneider, Universität Leipzig I. Facetten der "Kopfprämie" Das "Sommerloch" 2009 wurde von den Medien durch die Berichterstattung über den "Skandal" einer "Kopfprämie" im Gesundheitswesen gefüllt und vorschnell mit dem amorphen Etikett "Korruption" versehen. [1] Inhaltlich ging es um die Vergütung...
S. 489 Heft 11/2009 Verfassungsverwirklichung durch Verwendung und Nichtverwendung von Informationen im Strafprozess Zugleich eine Anmerkung zu BGH 3 StR 552/08 ? Urteil vom 14. August 2009 = HRRS 2009 Nr. 890 Von Prof. Dr. Christoph Gusy, Bielefeld * I. Einleitung Die Frage nach den Verwendungsregeln von Informationen, die rechtswidrig erhoben worden sind, zählt zu den Standardproblemen des Strafverfahrensrechts. Die...
S. 493 Heft 11/2009 Strafzumessungsraster bei Steuerhinterziehung? Anmerkung zu BGH 1 StR 516/08 vom 2. Dezember 2008 (HRRS 2009 Nr. 27). Von Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Ingo Flore, Dortmund I. Präambel Der BGH im Mainstream. Im Zuge der Finanzkrise schleifen die europäischen Regierungen die Bankgeheimnisse, um in einem zweiten Schritt etatmotivierte supranationale Steuererhöhungen ins Auge zu nehmen. Die...