HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. BGH 2 BJs 11/03 / 5 StB 7/03 - Beschluss vom 5. August 2003
Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer Durchsuchung bei Anfangsverdacht: Gründung einer terroristischen Vereinigung); Durchsicht von Papieren (Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum der Staatsanwaltschaft); rechtliches Gehör; teilweise Akteneinsicht.
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 129a StGB; § 94 StPO; § 98 StPO; § 102 StPO; § 103 StPO; § 110 StPO; § 147 Abs. 2 StPO
1. Kann der Tatrichter nicht die erforderliche Gewissheit gewinnen und spricht er den Angeklagten daher frei, so hat das Revisionsgericht dies regelmäßig hinzunehmen. Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters. Es kommt nicht darauf an, ob das Revisionsgericht angefallene Erkenntnisse anders gewürdigt oder Zweifel überwunden hätte (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02).
2. Demgegenüber ist eine Beweiswürdigung rechtsfehlerhaft, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, wenn sie widersprüchlich oder unklar ist, wenn sie gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt sind (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2003 - 1 StR 269/02; BGH NJW 2002, 2188, 2189). Dies ist auch dann der Fall, wenn eine nach den Feststellungen naheliegende Schlussfolgerung nicht gezogen ist, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen können. Es ist weder im Hinblick auf den Zweifelssatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Tatvarianten zu unterstellen, für deren Vorliegen keine konkreten Anhaltspunkte erbracht sind (BGH aaO m.N.).
3. Ein Revisionsvorbringen, das lediglich eine andere mögliche Würdigung des Beweisergebnisses fordert, mag sie auch "wahrscheinlicher" als die vom Tatgericht vorgenommene erscheinen, zeigt damit noch keinen Rechtsfehler auf, der zur Aufhebung des Urteils Anlass gäbe.
3. BGH 1 StR 127/03 - Urteil vom 12. August 2003 (LG Ravensburg)
Verfall (Bruttoprinzip; Erlangen); Verfall des Wertersatzes.
6. BGH 2 StR 250/03 - Beschluss vom 1. August 2003 (LG Koblenz)
Bildung der Gesamtstrafe (Erledigung).
§ 54 StGB
10. BGH 2 StR 262/03 - Beschluss vom 6. August 2003 (LG Trier)
Verwerfung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als unzulässig (Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung).
§ 45 StPO
12. BGH 2 ARs 230/03 / 2 AR 141/03 - Beschluss vom 15. August 2003
Verwerfung einer Beschwerde als unzulässig.
vor § 1 StPO
14. BGH 3 StR 250/03 - Beschluss vom 12. August 2003 (LG Wuppertal)
Betrug (Sache von bedeutendem Wert).
§ 263 Abs. 3 StGB
18. BGH 2 ARs 229/03 - Beschluss vom 30. Juli 2003
Verfahrensverbindung (Sachdienlichkeit).
§ 4 StPO
21. BGH 2 StR 68/03 - Urteil vom 16. Juli 2003 (LG Trier)
Beweisantrag (Prozessverschleppung; Verfolgung prozessfremder Ziele: Benennung eines Richters als Zeugen); Abgrenzung von Mord und Totschlag (Heimtücke; Habgier; tatbezogenes Mordmerkmal; täterbezogenes Mordmerkmal); Anstiftung (Vorsatz; Abgrenzung von der Mittäterschaft).
§ 211 StGB; § 212 StGB; § 28 StGB; § 15 StGB; § 26 StGB; § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO
23. BGH 2 ARs 280/03 / 2 AR 159/03 - Beschluss vom 11. August 2003
Verfahrensverbindung (Sachdienlichkeit).
§ 4 StPO
25. BGH 3 StR 137/03 - Urteil vom 7. August 2003 (LG Aurich)
BGHSt; Irrtum über das Bestehen eines Anspruchs; Billigung eines Anspruchs durch die Rechtsordnung; Kaufpreisanspruch bei Betäubungsmittelgeschäften; Kondiktion des Besitzes an Betäubungsmitteln; Vermögensbegriff beim Betrug (faktisch-wirtschaftlicher, juristisch-ökonomischer); Anspruchsdurchsetzung zur Herstellung eines verbotenen Zustandes als Verstoß gegen Treu und Glauben; Einheit der Rechtsordnung; Tatbestandsirrtum; normatives Tatbestandsmerkmal des rechtswidrigen Vermögensvorteils; Parallelwertung in der Laiensphäre.
§ 29 BtMG; § 253 StGB; § 823 Abs. 2 BGB; § 263 StGB; § 433 BGB; § 134 BGB; § 242 BGB; § 16 Abs. 1 StGB
26. BVerfG 2 BvR 911/03 - Beschluss v. 27. August 2003 (2. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG)
Verfassungsbeschwerde (Grundsatz der erweiterten Subsidiarität: Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung); Beschränkung des Fragerechts des Nebenklägers (Beanstandung der Sachleitung des Vorsitzenden; Herbeiführung der Entscheidung des Gerichtes); rechtliches Gehör für den Nebenkläger vor einer Verfahrenseinstellung / Grundsatz des fairen Verfahrens; Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (kein grundrechtlich geschützter Anspruch auf Strafverfolgung eines Dritten).
Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 93a BVerfGG; § 93b BVerfGG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 153a Abs. 2 StPO; § 397 Abs. 1 StPO, § 238 Abs. 2 StPO; § 400 StPO.
27. BGH 1 StR 272/03 - Beschluss vom 27. August 2003 (LG München)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in die Revisionseinlegungsfrist (rechtswidriger Rechtsmittelverzicht: Absprache / unzulässige Willensbeeinflussung; unverschuldete Säumnis: Zurechnung von Verteidigerverschulden; Bekanntwerden neuerer gerichtlicher Entscheidungen).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 44 StPO
29. BGH 1 StR 205/03 - Beschluss vom 5. September 2003
Vollendung (gefährliche Körperverletzung).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 u. 4 StGB
30. BGH 1 StR 205/03 - Beschluss vom 5. August 2003 (LG Mannheim)
Sukzessive Mittäterschaft (Zurechnungsgrenzen; abgeschlossene Handlungen).
§ 25 Abs. 2 StGB
32. BGH 1 StR 280/03 - Beschluss vom 13. August 2003 (LG Stuttgart)
Aufklärungspflicht (ungeeignetes Beweismittel: angekündigter Gebrauch eines Zeugnisverweigerungsrechts).
§ 244 StPO
34. BGH 1 StR 284/03 - Beschluss vom 26. August 2003 (LG Nürnberg)
Verstoß gegen das Belehrungsgebot des Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (WÜG; Zulässigkeit der Verfahrensrüge; Darlegungsanforderungen; Negativtatsachen; Widerspruchslösung); Beruhen.
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 36 Abs. 1 lit. b Satz 3 WÜG; § 337 StPO
38. BGH 1 StR 349/03 - Beschluss vom 9. September 2003 (LG Nürnberg)
Schuldspruchänderung.
§ 354 Abs. 1 StPO
39. BGH 2 StR 182/03 - Beschluss vom 3. September 2003 (LG Trier)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (konkrete Erfolgsaussicht: Irrelevanz eines subjektiv falschen Maßstabes des Tatrichters).
§ 64 Abs. 2 StGB
41. BGH 1 StR 453/02 - Urteil vom 3. Juli 2003 (LG Regensburg)
Unerlaubtes Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln außerhalb von Apotheken; mittelbare Täterschaft (Täter kraft Tatherrschaft; Organisationsherrschaft; Täter hinter dem Täter; Übertragung in das Wirtschaftsstrafrecht / auf Unternehmen); unerlaubte Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Tierhalter (Dispensierrecht); unerlaubtes Inverkehrbringen von Arzneimitteln mit irreführender Bezeichnung (Bewertungseinheit); Unparteilichkeit des Sachverständigen (Besorgnis der Befangenheit bei Äußerungen in Publikationen, Lehrveranstaltungen oder Fachtagungen); unerlaubtes Inverkehrbringen verschreibungspflichtiger Arzneimittel außerhalb von Apotheken; Abgrenzung von Tateinheit und Tatmehrheit bei mehreren Tatbeteiligten (mittelbare Täterschaft; Abgrenzung nach den jeweiligen Tathandlungen); milderes Gesetz (Umwandlung in eine Ordnungswidrigkeit); Beweiswürdigung (Kognitionspflicht); Berufsverbot (Pflichtverletzung); Verfall (unbillige Härte: keine Umgehung des Bruttoprinzips / Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne; Entreicherung; Ermessen).
§ 73c Abs. 1 S. 1 StGB; § 73c Abs. 1 S. 2 1. Alt. StGB; § 95 Abs. 1 Nr. 4 AMG a.F.; § 43 Abs. 1 AMG a.F.; § 95 Abs. 1 Nr. 8 AMG; § 56a Abs. 1 Nr. 1 AMG; § 8 Abs. 1 Nr. 2 AMG; § 96 Nr. 3 AMG; § 25 Abs. 1 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 70 Abs. 1 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 74 Abs. 1 StPO; § 24 Abs. 2 StPO; § 261 StPO
42. BGH 2 StR 102/03 - Beschluss vom 3. September 2003 (LG Koblenz)
Gesamtstrafe (Nichtbeachtung der Zäsurwirkung; Aussetzungsfähigkeit).
§ 55 StGB
44. BGH 2 StR 265/03 - Beschluss vom 6. August 2003 (LG Bad Kreuznach)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
45. BGH 3 StR 17/03 - Beschluss vom 14. August 2003 (LG Verden)
Beweiswürdigung (Verbot der Rekonstruktion der Hauptverhandlung).
§ 261 StPO
46. BGH 2 StR 285/03 - Beschluss vom 20. August 2003 (LG Kassel)
Sexueller Missbrauch eines Kindes (Strafzumessung; Doppelverwertungsverbot); Beweiswürdigung (uneingeschränkte Geltung des Zweifelsgrundsatzes bei der Strafzumessung; lediglich vermutete Tatfolgen).
§ 176 Abs. 1 StGB; § 46 StGB; § 261 StPO
47. BGH 2 StR 304/03 - Beschluss vom 10. September 2003 (LG Frankfurt)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
Im Strafbefehlsverfahren ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Übertragung eines Verfahrens gemäß § 12 Abs. 2 StPO auf ein anderes Gericht erst zulässig, wenn die auf rechtzeitigen Einspruch anberaumte Hauptverhandlung begonnen hat (BGHSt 13, 86 ff.; 26, 374 f.; BGH Beschl. vom 2. April 2003 - 2 ARs 80/03).
50. BGH 3 StR 146/03 - Beschluss vom 2. September 2003 (LG Düsseldorf)
Zuwiderhandeln gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot (Bekenntniserklärung). Vereinverbot.
§ 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG
51. BGH 3 StR 268/03 - Beschluss vom 19. August 2003 (LG Oldenburg)
Strafzumessung (sachfremde Erwägung der durch den fehlenden festen Wohnsitz des Angeklagten in Deutschland erschwerten Bewährungskontrolle).
§ 46 StGB
52. BGH 3 StR 153/03 - Urteil vom 24. Juli 2003 (LG Oldenburg)
BGHSt; Ende der strafrechtlichen Garantenpflicht unter Eheleuten (Trennung in der ernsthaften Absicht, die eheliche Lebensgemeinschaft nicht wieder herzustellen; Garantenstellung); Beweiswürdigung; Beihilfe durch Unterlassen zur gefährlichen Körperverletzung.
§ 224 StGB; § 27 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 1353 BGB; § 1565 Abs. 1 BGB; § 1566 BGB; § 261 StPO
53. BGH 3 StR 212/02 - Urteil vom 24. Juli 2003 (LG Düsseldorf)
BGHR; Begründung der Beschuldigteneigenschaft (durch die Polizei; Mitteilungspflicht); Benachrichtigung des Beschuldigten und seines Verteidigers vom Termin einer richterlichen Zeugenvernehmung bei einer Vertraulichkeitszusage (Gefahr der Geltendmachung eines Zeugnisverweigerungsrechts; Verwertungsverbot; Gefährdung des Untersuchungserfolgs; Verteidiger; Beurteilungsspielraum; Prüfung des Revisionsgerichts); Recht auf ein faires Verfahren (Fragerecht); Rollenverteilung im Ermittlungsverfahren (Polizei; Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter; richterliche Ermittlungshandlungen).
Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK; § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 163 a StPO; § 168 c Abs. 5 StPO; § 162 StPO
54. BGH 3 StR 231/03 - Beschluss vom 5. August 2003 (LG Verden)
Absprache (Verstoß gegen das faire Verfahren durch ein Im-Unklarenlassen über die an ein Geständnis gestellten Anforderungen; Verteidigerzurechnung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Protokollierung); Rechtsstaatsprinzip (Vertrauensschutz; Vertrauenstatbestand); Tenorierung.
Vor § 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 260 StPO
55. BGH 3 StR 260/03 - Beschluss vom 14. August 2003 (LG Mönchengladbach)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht.
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
56. BGH 3 StR 368/02 3 StR 415/02 - Beschluss vom 24. Juli 2003
Anfragebeschluss; Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts infolge seines Zustandekommens (unzulässige Willensbeeinflussung bei Hinwirkung des Gerichts auf ein Versprechen des Rechtsmittelverzichts im Rahmen einer Absprache; faktische Bindung); Verfahrensverbindung.
Vor § 1 StPO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
57. BGH 4 StR 226/03 - Beschluss vom 24. Juli 2003 (LG Münster)
Beweiswürdigung (besondere Auseinandersetzung / Gesamtschau bei Aussage gegen Aussage-Situationen; Widersprüchlichkeit); Zeugnisverweigerungsrecht (Teilverzicht; Zeuge als Herr des Verfahrens - BGHSt 45, 203 ff; geringerer Beweiswert).
§ 55 StPO; § 261 StPO
58. BGH 4 StR 199/03 - Beschluss vom 22. Juli 2003 (LG Siegen)
Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (positive Feststellung der erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit; "pathologisches Spielen").
§ 63 StGB
59. BGH 4 StR 222/03 - Beschluss vom 29. Juli 2003 (LG Landau)
Adhäsionsverfahren (Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz sämtlicher Schäden; Begründungspflicht).
§ 406 StPO
60. BGH 4 StR 230/03 - Beschluss vom 24. Juli 2003 (LG Halle)
Lückenhafte Beweiswürdigung bei Tötungsdelikten.
§ 261 StPO
61. BGH 4 StR 335/03 - Beschluss vom 28. August 2003 (LG Halle)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht.
§ 302 Abs. 2 Satz 1 StPO
62. BGH 4 StR 29/03 - Beschluss vom 15. Juli 2003 (LG Paderborn)
Förderung der Prostitution (milderes Gesetz; lex mitior; einvernehmlich begründetes Beschäftigungsverhältnis; Abhängigkeitsverhältnis); dirigierende Zuhälterei (bestimmende Einflussnahme auf die Prostitutionsausübung; Konkurrenzen); Einschleusen von Ausländern; Verfall (Prostituierte als Verletzte).
§ 180a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StGB a. F.; § 2 Abs. 3
StGB; § 181a Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 52 StGB; § 92a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 AuslG; § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; ProstG
63. BGH 4 StR 55/03 - Beschluss vom 1. Juli 2003 (LG Dessau)
Vergewaltigung (Nötigungsmittel im Sinne der §§ 177, 178 StGB a.F.; fortwirkende Gewaltandrohung; Beleg); Beweiswürdigung (notwendige Feststellungen); Konkurrenzen (keine Klammerwirkung des minder schweren Delikts); Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist (Beschleunigungsgebot; Kompensationsgebot); Abfassung der Urteilsgründe (kein Ersatz der eigenen Würdigung durch eine umfassende Beweisdokumentation).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; § 177 StGB; § 178 StGB a.F.; § 267 StPO; § 261 StPO
64. BGH 5 StR 158/03 - Beschluss vom 12. August 2003 (LG Wuppertal)
Betrug (Täuschung durch aktives Tun).
§ 263 StGB
65. BGH 5 StR 286/03 - Beschluss vom 13. August 2003 (LG Berlin)
Kostentragung durch die Nebenklage (gesondert erstattungsbedürftige Auslagen).
§ 472 StPO
66. BGH 5 StR 289/03 - Beschluss vom 12. August 2003 (LG Neuruppin)
Gesamtstrafenbildung (enge zeitliche, örtliche und situative Verknüpfung dreier Taten; der drei Taten zugunsten des Angeklagten berücksichtigt werden könnte; Bemessung; Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges.
§ 54 Abs. 1 StGB; § 69 Abs. 2 StGB
67. BGH 5 StR 311/03 - Beschluss vom 13. August 2003 (LG Berlin)
Besondere Beachtung der Verhältnismäßigkeit bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.
§ 62 StGB
69. EGMR Nr. 41444/98 - Urteil vom 2. Oktober 2003 (Hennig v. Österreich)
Recht auf eine Verhandlung in angemessener Frist (Gesamtbetrachtung; Organisationspflicht; konkrete Prüfung der Komplexität / Schwierigkeit; Wirtschaftsstrafverfahren; Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten: Differenzierung nach Verfahrensstadien; Beschleunigungsgrundsatz).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG