HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
2. BGH 2 StR 260/01 - Beschluss vom 21. November 2001 (LG Kassel)
BGHSt; Computerbetrug (kein unbefugtes Verwenden von Daten bei missbräuchlicher Verwendung einer Scheckkarte als Codekarte zur Abhebung an Geldautomaten durch den berechtigten Karteninhaber; Betrugsäquivalenz); Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten; Scheckkarte (Garantiefunktion; Einschränkung bei Zwei-Personenverhältnis); Rechtsgut der Funktionsfähigkeit des Zahlungsverkehrs; vollendeter Betrug; Tateinheit (Verklammerung); Tatmehrheit
§ 263 a Abs. 1 3. Alt. StGB; § 266 b StGB; § 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB
3. BGH 2 StR 358/01 - Urteil vom 19. Dezember 2001 (LG Mühlhausen)
BGHSt; Einfuhr von Dinaren als Embargoverstoß (Begriffe Erzeugnis und Rohstoff; Einfuhrverbot); Gemeinschaftsrecht und Strafrecht; Ausfüllung einer Blankettvorschrift durch EG-Verordnungen; Auslegungsprinzipien bei Fehlen einer Legaldefinition
§ 34 Abs. 4 AußenwirtschaftsG; Art. 1 Nr. 1 EG-Verordnung Nr. 2465/96 vom 17. Dezember 1996
9. BGH 4 StR 492/01 - Beschluss vom 4. Dezember 2001 (LG Münster)
Fehlerhaft unterbliebene Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 64 StGB
11. BGH 3 StR 295/01 - Beschluss vom 20. Dezember 2001 (LG Düsseldorf)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Mittäterschaft und Beihilfe (Kurier); Verletzung der Öffentlichkeit (Ausschluss bei Fragen, die auch außerhalb der Hauptverhandlung hätten erörtert werden können); Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; Glaubwürdigkeit des Mitangeklagten); Tateinheitlicher Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Subsidiarität gegenüber täterschaftlichem Handeltreiben)
§ 25 StGB; § 27 StGB; § 169 GVG; § 261 StPO; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
12. BGH 3 StR 431/01 - Beschluss vom 20. Dezember 2001 (LG Berlin)
Verfahrenseinstellung
§ 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO
Ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist aufgrund einer eigenen Gesamtwürdigung für jeden Tatbeteiligten gesondert zu untersuchen. Bei einem Gehilfen hängt das Ergebnis dieser Prüfung vor allem von dem Gewicht der Beihilfehandlung ab, wenn auch die Schwere der Haupttat mitzuberücksichtigen ist (st. Rspr., BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall - Gehilfe 1, 2; BGHR StGB § 250 Abs. 2 Beihilfe 1). Im übrigen kann ein minder schwerer Fall auch gerade deshalb in Betracht kommen, weil der vertypte Milderungsgrund des § 27 StGB vorliegt (BGHR StGB vor § 1/minder schwerer Fall - Strafrahmenwahl 3).
16. BGH 4 StR 530/01 - Beschluss vom 20. Dezember 2001 (LG Dortmund)
Heimtücke (Ausnutzungsbewusstsein trotz verminderter Schuldfähigkeit); Mord; Strafzumessung (Wertungsfehler: unterlassener Rücktritt; Verhältnis von verminderter Schuldfähigkeit und besonderer Schwere der Tat; straferschwerende Berücksichtigung der objektiven Umstände der Tat)
§ 211 StGB; § 21 StGB; § 46 StGB; § 24 StGB
17. BGH 4 StR 566/01 - Beschluss vom 8. Januar 2002 (LG Stendal)
Strafzumessung (doppelte strafschärfende Einbeziehung von Vortaten wegen uneingeschränkter Einbeziehung einer mehrere Vortaten umfassenden Gesamtstrafe)
§ 46 StGB
18. BGH 4 StR 450/01 - Beschluss vom 20. Dezember 2001 (LG Saarbrücken)
Fehlerhafte Anordnung der Unterbringung der Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Zustand (Feststellungen; Darlegung; Klassifizierung nach ICD-10); Gefährlichkeitsprognose (zureichend konkrete Feststellungen; geringe Bedeutung von Gelegenheits- oder Konfliktstaten; Taten gegen Angehörige des Pflegepersonals und Mitpatienten im Rahmen von Unterbringungen); Erheblichkeit
§ 63 StGB; § 21 StGB; § 20 StGB
19. BGH 4 StR 549/01 - Beschluss vom 8. Januar 2002 (LG Dortmund)
Strafzumessung (Berücksichtigung eines Bewährungsversagens ohne dessen Darlegung)
§ 46 StGB
20. BGH 5 StR 556/01 - Beschluss vom 9. Januar 2002 (LG Chemnitz)
Andere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldfähigkeit (verminderte Einsichtsfähigkeit nur bei tatsächlich verminderter Unrechtseinsicht); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose
§§ 20, 21 StGB; § 63 StGB
22. BGH 1 StR 367/01 - Urteil vom 22. November 2001 (LG Regensburg)
Erstreckung des Ausschluss des Angeklagten von der Vernehmung eines Zeugen auf alle mit der Vernehmung zusammenhängenden Verfahrensvorgänge (Vorhalte); Anwesenheit; Augenschein: Absehen von der Vereidigung (Begründung); Bedeutungslosigkeit; Sachverständiger (Hinzuziehung zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit eines Zeugen); Hang (Anordnung von Sicherungsverwahrung; Selbstverständlichkeit bei der Durchführung gewichtiger Straftaten)
§ 247 StPO; § 61 Nr. 1 StPO; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 244 Abs. 4 StPO; § 261 StPO; § 72 StPO; § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB
23. BGH 1 StR 441/01 - Urteil vom 12. Dezember 2001 (LG Ravensburg)
Vereidigungsverbot (Tatbeteiligung); Strafvereitelung (Verteidiger; fehlender Vorsatz); fehlgeschlagener Versuch (Freiwilligkeit); Versuch der Anstiftung zu einem Verbrechen
§ 61 StPO; § 258 StGB; § 15 StGB; § 22 StGB; § 24 StGB; § 30 Abs. 1 StGB; § 31 Abs. 1 Nr. 1 StGB
26. BGH 1 StR 519/01 - Beschluss vom 16. Januar 2002 (LG Konstanz)
Anrechnung der in der Schweiz erlittenen Freiheitsentziehung im Verhältnis eins zu eins
§ 51 StGB
27. BGH 2 StR 481/01 - Beschluss vom 20. Dezember 2001 (LG Frankfurt am Main)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Unzulässigkeit; Nachholung einer Verfahrensrüge)
§ 44 StPO
28. BGH 2 StR 526/01 - Beschluss vom 9. Januar 2002
Antragsauslegung; Prozesskostenhilfe und Beiordnung (Nebenklage); Beistandsbestellung (Fortwirkung)
§ 397a Abs. 1 StPO
31. BGH 2 ARs 2/02 - Beschluss vom 23. Januar 2002
Zuständigkeit; Vollstreckung
§ 462a StPO
33. BGH 3 StR 398/01 - Beschluss vom 10. Januar 2002 (LG Osnabrück)
Mehrauslagen; Billigkeit
§ 465 Abs. 2 Satz 1 StPO
36. BGH 4 StR 93/01 - Beschluss vom 4. Dezember 2001 (KG)
BGHSt; BGHR; Konkurrenzverhältnis zwischen bundesrechtlichen und landesrechtlichen Ordnungswidrigkeitstatbeständen (verfassungskonforme Auslegung der Landesstraßengesetze; konkurrierende Gesetzgebungskompetenz; Gebot der Widerspruchsfreiheit); Straßenrecht und Straßenverkehrsrecht; Sondernutzung; Widmung
§§ 32, 33 StVO; § 11 Abs. 1 Berliner Straßengesetz; Art. 31, 72, 74 Nr. 22 GG
38. BGH 4 StR 392/01 - Beschluss v. 22. Januar 2002 (LG Saarbrücken)
BGHR; Auferlegung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (vom Zulassungsgrund abweichende Verurteilung des Angeklagten); Rechtsgüter der unterlassenen Hilfeleistung; Erstattungspflicht
§ 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO; § 472 Abs. 1 StPO; § 323c StGB
39. BGH 4 StR 481/01 - Beschluss vom 20. November 2001 (LG Magdeburg)
Anforderungen an eine fehlerfreie Darlegung der Blutalkoholkonzentration in den Urteilsgründen; Schuldunfähigkeit; verminderte Schuldfähigkeit; Sachverständiger (Anschluss an das Gutachten und Darlegung)
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 267 StPO; § 72 StPO
Will sich das Gericht dem Ergebnis eines hierzu eingeholten Sachverständigengutachtens ohne Angabe eigener Erwägungen anschließen, müssen in den Urteilsgründen zumindest die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergegeben werden (vgl. BGHSt 34, 29, 31; BGH NStZ-RR 1996, 258). Bei Blutalkoholgutachten sind demgemäß die Berechnungsgrundlagen so wiederzugeben, daß das Revisionsgericht überprüfen kann, ob der Tatrichter von einem zutreffenden maximalen Blutalkoholwert ausgegangen ist (vgl. BGHR StGB § 20 Blutalkoholkonzentration 11; BGH NStZ 1986, 311).
40. BGH 4 StR 514/01 - Beschluss vom 8. Januar 2002 (LG Rostock)
Sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen; Obhutsverhältnis (Stieftochter)
§ 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Allein der Umstand, daß es sich bei dem Tatopfer um die Stieftochter des Angeklagten handelt, genügt hierfür nach ständiger Rechtsprechung nicht (vgl. nur BGHR StGB § 174 Abs. 1 Obhutsverhältnis 1, 2, 3, 6, und 9).
41. BGH 4 StR 574/01 - Beschluss vom 15. Januar 2002 (LG Neubrandenburg)
Fehlerhaft unterbliebene Prüfung der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
§ 64 StGB
42. BGH 5 StR 584/01 - Urteil vom 23. Januar 2002 (LG Berlin)
Verfahrensrüge; Gelegenheit zur Untersuchung (medizinischer Sachverständiger)
§ 246a Satz 2 StPO
44. BGH 5 StR 491/01 - Beschluss vom 8. Januar 2002 (LG Hamburg)
Nachholung des rechtlichen Gehörs
§ 33a StPO
46. BGH 5 StR 550/01 - Beschluss vom 8. Januar 2002 (LG Görlitz)
Rücknahme der Revision
§ 302 StPO
48. BGH 5 StR 597/01 - Beschluss vom 23. Januar 2002 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
50. BGH 1 StR 467/01 - Urteil vom 22. Januar 2002 (LG Traunstein)
Bandenmäßiges unerlaubtes Handeltreiben und bandenmäßige Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Aufklärungsrüge (Amtsermittlungspflicht); Beweisantrag; Anforderungen an die Zulässigkeit der Verfahrensrüge (freie Methodenwahl des Sachverständigen)
§ 30a Abs. 1 BtMG; §§ 160 Abs. 2, 244 Abs. 2 StPO; §§ 72, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
56. BGH 4 StR 499/01 - Beschluss vom 15. Januar 2002 (LG Karlsruhe)
BGHSt 46, 321 ff.; BGHR; Mitgliedschaft in einer Bande auch des Teilnehmers; Bandenabrede; Bandendiebstahl; Ausführungsgefahr; Verabredung eines Verbrechens; Verhältnis von Mittäterschaft und Bande als Rechtsinstitute (Rechtsbegriffe)
§§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244 a Abs. 1; § 30 Abs. 2 StGB
58. BGH 5 StR 130/01 - Urteil vom 23. Januar 2002 (LG Berlin)
BGHR; BGHSt; Besetzungsmängel in der Person eines später durch einen Ergänzungsrichter abgelösten Richters (Nichtanwendung des absoluten Revisionsgrundes; Verhandlungsunfähigkeit des Schöffen); Feststellung der Verhinderung eines Schöffen (Überprüfung nicht nur auf Willkür); Verwertbarkeit von früheren Zeugenaussagen nach Auskunftsverweigerung bei Fragen der Verteidigung (kritische Beweiswürdigung); Nemo-tenetur-Grundsatz; Selbstbelastungsfreiheit; Belastungszeuge; Aufklärungsrüge; Faires Verfahren; Bedeutung der Wahrheitsermittlung im Strafverfahren; e Bestechlichkeit (Bestimmtheit der Diensthandlung)
§ 55 Abs. 1; § 338 Nr. 1 StPO; § 192 Abs. 2 und Abs. 3 GVG; Art. 14 Abs. 3 Buchst. e IPbürgR; Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK: § 244 Abs. 2 StPO
59. BGH 3 StR 508/01 - Beschluss vom 22. Januar 2002 (LG Hildesheim)
Inhalt der Urteilsgründe
§ 267 StPO
60. BGH 1 StR 512/01 - Urteil vom 22. Januar (LG Traunstein)
Auslegung der Revisionsbeschränkung (Rechtsfolgenausspruch; Maßregelausspruch; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt); Hang; Sachverständiger (Begründung bei Abweichung vom Gutachten)
§ 64 StGB; §§ 72, 246a, 267, 300, 344 StPO
62. BGH 2 StR 511/01 - Beschluss vom 25. Januar 2002 (LG Köln)
Begründete Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vollständiger Faxeingang kurz nach Fristablauf)
§ 44 StPO
63. BGH 3 StR 477/01 - Beschluss vom 17. Januar 2002 (LG Wuppertal)
Besondere Schwere der Schuld (unberechtigte Einbeziehung eines Vergehens gegen das Ausländergesetz; unberechtigter Aufenthalt im Bundesgebiet)
§ 57a StGB; § 92 AuslG
64. BGH 3 StR 501/01 - Beschluss vom 22. Januar 2002 (LG Krefeld)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
67. BGH 5 StR 443/01 - Beschluss vom 6. Februar 2002 (LG Aachen)
Steuerhinterziehung; Verkürzung auf Zeit (monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen; gebotene Einstellung gemäß § 154 StPO); gesonderte Festsetzung der Geldstrafe (Begründung der Nichtanwendung des § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB)
§ 370 AO; § 18 Abs. 1 UStG; § 154 StPO; § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB
68. BGH 5 StR 452/01 - Beschluss vom 10. Januar 2002 (LG Hamburg)
BGHR; Steuerhinterziehung (Anhängigkeit eines Steuerstrafverfahrens; nemo tenetur se ipsum accusare; Selbstbelastungsfreiheit; keine Rechtfertigung neuen Unrechts, hier der Nichtabgabe zutreffender oder der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen); Unzumutbarkeit; Schuldprinzip; Verwertungsverbot bei pflichtgemäßen Angaben; Zusammenveranlagung; Ehegatten-Splitting; Kompensationsverbot
§ 370; § 393 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AO; § 337 StPO; § 26 Abs. 1 Satz 1 EStG; § 32a EStG
69. BGH 5 StR 540/01 - Beschluss vom 23. Januar 2002 (LG Paderborn)
BGHR; Steuerhinterziehung; Unzumutbarkeit; Nemo-tenetur-Grundsatz; Suspendierung der Pflicht zur Abgabe von Einkommen- und Gewerbesteuererklärungen für einen bestimmten Veranlagungszeitraum bei Bekanntgabe der Einleitung eines Steuerstrafverfahrens für diesen Zeitraum; Zwangsmittelverbot; unmittelbares Ansetzen (Versuch bei der Steuerhinterziehung; Beginn); Unterlassen; Beendigung
§ 370 Abs. 1 Nr. 2, § 393 Abs. 1 AO; § 397 Abs. 3 AO; § 55 StGB; § 22 StGB
70. BGH 5 StR 610/01 - Beschluss vom 5. Februar 2002 (LG Berlin)
Strafzumessung (überhöhter Wirkstoffgehalt)
§ 46 StGB