HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
2. BGH 1 StR 130/01 - Beschluß v. 25. April 2001 (LG Nürnberg-Fürth)
Körperverletzung durch Unterlassen; Obhutsverhältnis; Garantenstellung (tatsächliche Übernahme der Gewähr für das Rechtsgut Gesundheit durch Rettungssanitäter); Quasi-Kausalität; Pflichtwidrigkeitszusammenhang; Vermeidbarkeit
§ 223 StGB; § 13 StGB
3. BGH 1 StR 137/01 - Beschluß v. 8. Mai 2001 (LG München II)
Sachrüge; Lückenhafte Beweiswürdigung; Tötungsvorsatz ("Stromschlagfall"); Unmittelbares Ansetzen zum Versuch bei notwendiger, nicht ungewisser Mitwirkung des Opfers; Abgrenzung von Vorsatz und Fahrlässigkeit bei nachgewiesenem Hirnprozeß; Aufklärungsrüge; Ermittlungsgrundsatz; Steuerungsfähigkeit; Schuldfähigkeit; Versuch einer gefährlichen und schweren Körperverletzung; Hemmschwelle
§ 261 StPO; § 22 StGB; § 212 StGB; § 15 StGB; § 244 Abs. 2 StPO; § 20 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB; § 226 StGB
4. BGH 1 StR 143/01 - Beschluß v. 25. April 2001 (LG Heidelberg)
BGHR; Zulässige Strafschärfung bei Sexualstraftaten bei Isolation des Opfers; Psychische Folgen; Verteidigungsverhalten; Doppelverwertungsverbot; Konkrete Feststellung
§ 46 Abs. 2 und 3 StGB
6. BGH 1 StR 173/01 - Beschluß v. 31. Mai 2001 (LG Traunstein)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
Eine Abweichung von der Regelabfolge des Vollzuges bedarf eingehender Begründung. Steht zu besorgen, daß der an die Maßregel anschließende Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür überzeugende Gründe vorliegen.
10. BGH 1 StR 410/00 - Beschluß v. 10. Mai 2001 (LG Stuttgart)
Unzulässiger Ablehnungsgesuch; Befangenheitsantrag; Völlig ungeeignete, fehlende Begründung
§ 26a Abs. 1 Nr. 2 StPO
11. BGH 1 StR 504/00 - Urteil v. 10. Mai 2001 (LG Coburg)
BGHSt; Besondere Bedeutung des Falles (Ziel, einem Kind als Opfer einer Sexualstraftat eine weitere Vernehmung in der zweiten Tatsacheninstanz zu ersparen); Gesetzlicher Richter; Sexueller Mißbrauch von Kindern; Prüfung der willkürlich angenommenen Zuständigkeit eines höheren Gerichts in der Revision (auf Verfahrensrüge)
§ 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; § 338 Nr. 4 StPO; Art. 101 Abs. 1 GG; § 210 Abs. 1 StPO; § 336 Satz 2 StPO; § 269 StPO; § 247a StPO
15. BGH 2 StR 374/00 - Urteil v. 25. April 2001 (LG Bad Kreuznach)
BGHSt; Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln bei Vitaminpräparaten; Überwiegende objektive Zweckbestimmung; Verkehrsauffassung; Durchschnittsverbraucher; Gesamtabwägung; Überschreiten der empfohlenen Tagesdosis; Unerlaubtes Inverkehrbringen von Fertigarzneimitteln; Unerlaubtes Inverkehrbringen von Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 DiätVO; Unerlaubtes Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter einer nach § 17 Abs. 1 Nr. 5 c LMBG irreführenden Bezeichnung; Beimengung nicht zugelassener Zusatzstoffe; Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelbegriff; Bewertungseinheit; Darreichungsform; Einstufung als Lebensmittel in anderen EG-Mitgliedsstaaten
§§ 96 Nr. 5, 21 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 3 Nr. 1 AMG; § 1 Abs. 1 LMBG; Richtlinie 93/39/EWG; Richtlinie 65/65/EWG
Die Ausstellung eines Schuldscheins kann bereits einen tatbestandsmäßigen Vermögensnachteil in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung darstellen. Voraussetzung ist aber, daß das Vermögen schon konkret gefährdet, also mit wirtschaftlichen Nachteilen ernsthaft zu rechnen ist (BGHSt 34, 394, 395 m.w.N.). Dies ist dann der Fall, wenn bereits im Zeitpunkt der Tatbegehung konkret mit der Inanspruchnahme durch den nach Aushändigung der Erklärung beweisbegünstigten Täter zu rechnen ist (BGH a.a.O.; BGH NStZ 2000, 197).
22. BGH 4 StR 149/01 - Beschluß v. 7. Juni 2001 (LG München I)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht
§ 302 Abs. 1 StPO
23. BGH 4 StR 306/00 - Beschluß v. 15. Mai 2001 (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht)
BGHSt; Ablehnung der Strafaussetzung zur Bewährung; Maßregelanordnung; Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung; Teilbarkeit; Doppelrelevante Feststellungen; Widerspruchsfreiheit; Unlösbarer Zusammenhang; Vorlage (Ausdehnung der Frage); Entscheidungserheblichkeit; Fahrerlaubnisentziehung; Beurteilungszeitpunkt; Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen
§§ 56, 69, 69a StGB; § 318 Satz 1 StPO; § 121 GVG
25. BGH 5 StR 542/00 - Beschluß v. 21. Mai 2001 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
27. BGH 2 AR 66/01 - Beschluß v. 30. Mai 2001 (LG Berlin)
Zuständigkeit für die weitere Überwachung der Bewährung; Konzentrationsprinzip
§ 462 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO
28. BGH GSSt 1/00 - Beschluß v. 22. März 2001 (LG Münster)
BGHSt; Begriff der Bande; Bandendiebstahl; Bandenwille; Bandeninteresse; Mitwirkung eines Bandenmitgliedes; Grundsätzliche Bedeutung; Entscheidungserheblichkeit; Gruppendynamischer Prozeß; Bandenraub; Bandenmäßiger Schmuggel; Rechtssicherheit; Gemischte Zweierbande; Rechtsgut Gewahrsam; Aktionsgefahr; Effizienzgefahr; Organisationsgefahr; Wegnahme; Täterschaft und Teilnahme
§ 242 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 132 Abs. 4 GVG; § 260 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 260 a Abs. 1 StGB; § 244 a Abs. 1 StGB, § 30 a Abs. 1 BtMG; § 243 Abs. 1 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 373 Abs. 2 Nr. 3 AO
30. BGH 1 StR 120/01 - Beschluß v. 10. Mai 2001 (LG München II)
Verwerfung der Revision als unzulässig
§ 349 Abs. 1 StPO
31. BGH 1 StR 157/01 - Beschluß v. 8. Mai 2001 (LG Passau)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
33. BGH 1 StR 35/01 - Urteil v. 8. Mai 2001 (LG Traunstein)
Vergewaltigung (Strafzumessung)
§ 177 Abs. 2 Nr.1; § 46 StGB
34. BGH 1 StR 88/01 - Beschluß v. 24. April 2001 (LG Mosbach)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
35. BGH 1 StR 98/01 - Beschluß v. 16. Mai 2001 (LG Nürnberg-Fürth)
Bandenmäßiges Einschleusen von Ausländern (Anwendung des "neuen" Bandenbegriffs)
§ 92a Abs. 2 Nr. 2 AuslG
37. BGH 2 StR 129/01 - Beschluß v. 2. Mai 2001 (LG Koblenz)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
39. BGH 2 StR 130/01 - Beschluß v. 9. Mai 2001 (LG Gießen)
Unzulässige Revision der Nebenklage; Gesetzesverletzung
§ 400 Abs.1 StPO
40. BGH 2 StR 149/01 - Beschluß v. 2. Mai 2001 (LG Marburg)
Urkundenfälschung durch Gebrauchen einer unechten Urkunde; Abgrenzung zur mittelbaren Falschbeurkundung bei Beglaubigungen von Kopien
§ 267 Abs.1; § 271 StGB
41. BGH 2 StR 161/01 - Beschluß v. 9. Mai 2001 (LG Wiesbaden)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
42. BGH 2 StR 42/01 - Beschluß v. 9. Mai 2001 (LG Koblenz)
Beweiskraft des Sitzungsprotokolls hinsichtlich der Urteilsformel
§ 274 StPO
43. BGH 2 StR 111/01 - Beschluß v. 9. Mai 2001 (LG Frankfurt/Main)
Einführung von Ergebnissen einer Telefonüberwachung in die Hauptverhandlung; Vorhalt; Tatbestand des schweren Menschenhandels (insbesondere: Bestimmen zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution); Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung
§§ 100a ff.; 261 StPO; § 181 Abs.1 Nr.1 StGB
47. BGH 3 StR 502/99 - Beschluß v. 27. April 2001 (LG Oldenburg)
Wirksame Zurücknahme der eingelegten Revision; Ermächtigung des Verteidigers
§ 302 StPO
48. BGH 3 StR 541/00 - Urteil v. 9. Mai 2001 (LG Osnabrück)
Voraussetzungen des erweiterten Verfalls; Verfassungskonforme Auslegung
§ 73d StGB
50. BGH 3 StR 7/01 - Urteil v. 25. April 2001 (LG Düsseldorf)
Garantenstellung des Wohnungsinhabers; Besondere Umstände (Wohnung als Gefängnis; Psychische Machtstellung)
§ 13 StGB