HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Dezember 2006
7. Jahrgang
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IV. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete


Entscheidung

948. BGH 1 StR 44/06 - Urteil vom 24. Oktober 2006 (LG München I)

BGHSt; keine Durchführung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen bei erteilter Entsendebescheinigung E 101 solange die erteilte Bescheinigung nicht zurückgenommen ist (Bindungswirkung für deutsche Organe der Strafrechtspflege; sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht; Vorrang des Gemeinschaftsrechts); Vorlagepflicht (acte clair-Doktrin).

§ 266a Abs. 1 und 2 StGB; § 5 Abs. 1 SGB IV; § 6 SGB IV; Art. 249 Abs. 2 EG-Vertrag; Art. 234 Abs. 3 EG-Vertrag

1. Eine von einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union erteilte Entsendebescheinigung (E 101) bindet auch die deutschen Organe der Strafrechtspflege. (BGHSt)

2. Die Durchführung eines Strafverfahrens wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a Abs. 1 StGB) ist ebenso gehindert wie eine Strafverfolgung in Zusammenhang mit Erklärungen gegenüber den Behörden des Entsendestaates zur Erlangung der E 101-Bescheinigung jedenfalls solange die erteilte Bescheinigung nicht zurückgenommen ist. (BGHSt)

3. Die Bindungswirkung entfällt nicht, wenn in Rede steht, dass die Entsendebescheinigung durch Manipulation erschlichen worden ist. (Bearbeiter)

4. Zur Natur des § 266a StGB als sozialrechtsakzessorische Strafvorschrift und als Unterlassungsdelikt. (Bearbeiter)

5. Es kann dahinstehen, ob § 266a StGB allein die Nichtabführung von Beiträgen aufgrund einer inländischen Sozialversicherungspflicht betrifft oder aufgrund der Verknüpfung der europäischen Sozialsysteme auch das gesamteuropäische Beitragsaufkommen schützt. (Bearbeiter)


Entscheidung

954. BGH 1 StR 384/06 - Beschluss vom 25. Oktober 2006 (LG Bamberg)

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen oder Pflanzenteile im Sinne der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG; psilocybin- und psilocinhaltige Pilze; Gesetzlichkeitsprinzip: Bestimmtheitsgrundsatz, Analogieverbot, Wortlautgrenze, Alltagsverständnis).

§ 29 BtMG; Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG

1. Pilze werden von dem Pflanzenbegriff im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und der Anlage I zu § 1 Abs. 1 BtMG in den vom 1. Februar 1998 bis 17. März 2005 geltenden Fassungen erfasst.

2. Als spezielle Ausformung des Willkürverbots für die Strafgerichtsbarkeit verpflichtet das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so genau zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände für den Normadressaten schon aus dem Gesetz selbst zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln und konkretisieren lassen (BVerfGE 71, 108, 114; 73, 206, 234; 75, 329, 340 f.; 78, 374, 381 f.; BVerfG NJW 2005, 2140, 2141). Dieser strenge Gesetzesvorbehalt garantiert, dass im Bereich des Strafrechts nur der Gesetzgeber abstrakt-generell über die Strafbarkeit entscheidet (BVerfGE 47, 109, 120; 71, 108, 114; 105, 135, 153; BVerfG NJW 2005, 2140, 2141). Dies dient dem Schutz des Normadressaten, der in der Lage sein muss, anhand der gesetzlichen Regelung vorauszusehen, ob ein Verhalten strafbar ist; in Grenzfällen muss für ihn wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar sein (BVerfGE 71, 108, 115; BVerfG NJW 2001, 1848, 1849). Hieraus folgt das Verbot strafbegründender oder -schärfender Analogie nach Art. 103 Abs. 2 GG, § 1 StGB (BVerfGE 14, 174, 185; 26, 41, 42; 64, 389, 393 f.). Der mögliche Wortsinn des Gesetzes markiert die äußerste Grenze zulässiger richterlicher Auslegung, wobei dieser aus der Sicht des Normadressaten - also grundsätzlich nach dem allgemeinen Sprachverständnis der Gegenwart - zu bestimmen ist (BVerfGE 71, 108, 115; 92, 1, 12; NJW 2001, 1848, 1849; 2005, 2140, 2141).


Entscheidung

981. BGH 5 StR 164/06 - Urteil vom 7. November 2006 (LG Kaiserslautern)

Steuerhinterziehung (Fall 1. FC Kaiserlautern; Sonderzahlungen an Fußballprofis: verdeckte Lohnzahlungen; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe); Strafzumessung (Spielraum des Tatrichters); Beweisantrag auf Vernehmung eines Auslandszeugen (Unerreichbarkeit); Scheingeschäft nach § 41 AO; Hilfsbeweisantrag (Bedeutungslosigkeit).

§ 370 AO; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 46 StGB; § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO; § 41 Abs. 2 AO; § 244 Abs. 6 StPO

1. Anders als bei Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO (vgl. BGHR AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 Täter 4) kann Mittäter einer Steuerhinterziehung in der hier verwirklichten Begehensvariante (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) auch derjenige sein, den selbst keine steuerlichen Pflichten treffen, der aber als Dritter zugunsten des Steuerpflichtigen handelt (st. Rspr.; vgl. BGHSt 38, 37, 41; BGHR aaO; BGH NStZ 1986, 463). Bei Steuerhinterziehung durch aktives Tun ist deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, wer in welchem Umfang an der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen mitgewirkt hat. Nicht allein ausschlaggebend ist, wer für die Erfüllung der steuerlichen Erklärungspflichten verantwortlich ist.

2. Ein Beweismittel ist dann unerreichbar im Sinne der vorgenannten Vorschrift, wenn alle Bemühungen des Gerichts, die der Bedeutung und dem Wert des Beweismittels entsprechen, zu dessen Beibringung erfolglos geblieben sind und keine begründete Aussicht besteht, es in absehbarer Zeit herbeizuschaffen. Ein im Ausland lebender Zeuge, dessen Erscheinen nicht erzwungen werden kann, ist selbst ohne förmliche Ladung als unerreichbar anzusehen, wenn er sich definitiv weigert, vor dem erkennenden Gericht auszusagen (BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 20).

3. Ein Scheingeschäft im Sinne von § 41 Abs. 2 AO liegt vor, wenn beide Parteien sich einig sind, dass die mit den Willenserklärungen an sich verbundenen Rechtsfolgen tatsächlich nicht eintreten sollen und damit das Erklärte in Wirklichkeit nicht gewollt ist. Entscheidend ist dabei, ob die Beteiligten zur Erreichung des erstrebten Erfolges, hier der Vermeidung der Lohnsteuerlasten, ein Scheingeschäft für genügend oder ein ernst gemeintes Rechtsge-

schäft für erforderlich erachtet haben. Die Beurteilung, ob ein Geschäft nur zum Schein abgeschlossen wurde, obliegt dabei grundsätzlich dem Tatrichter. Lässt das Urteil erkennen, dass der Tatrichter die wesentlichen für und gegen ein Scheingeschäft sprechenden Umstände im Rahmen der Beweiswürdigung berücksichtigt und in eine Gesamtwürdigung einbezogen hat, so dass die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht nur eine Annahme oder bloße Vermutung ist, ist dies vom Revisionsgericht hinzunehmen (BGHR AO § 41 Abs. 2 Scheinhandlung 3 = wistra 2002, 221, 223 - "Yeboah").


Entscheidung

953. BGH 1 StR 377/06 - Beschluss vom 10. Oktober 2006 (LG Augsburg)

Beweiswürdigung (Erörterungsmangel); vollendetes Handeltreiben in nicht geringer Menge (Verhandlungen; Vorfeldhandlungen; Konkretisierung von Tat und Käuferseite); Verabredung zu einem Verbrechen und Rücktritt; Härteausgleich; angemessene Rechtsfolge.

§ 261 StPO; § 30a BtMG; § 30 StGB; § 31 StGB; § 354 Abs. 1a StPO; § 46 StGB; § 55 StGB

1. Zwar ist der Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln schon dann erfüllt, wenn der Täter bei einem beabsichtigten Ankauf von zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmitteln in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer eintritt (BGHSt 50, 252 - Großer Senat -). Hierfür ist indes ein Kontakt mit einem (potentiellen) Verkäufer erforderlich. In einem solchen Fall liegt auch dann noch kein Handeltreiben vor, wenn die Beteiligten auf der (potentiellen) Käuferseite ihr Verhalten für den Fall der Aufnahme und des Erfolges der geplanten Verhandlungen mit einem (potentiellen) Verkäufer schon abgestimmt haben.

2. Weiß der Zurücktretende, dass die Tat ohne ihn gar nicht begangen werden kann, genügt für einen Rücktritt nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 StGB bloßes Untätigbleiben.


Entscheidung

941. BGH 3 StR 388/06 - Beschluss vom 24. Oktober 2006 (LG Kiel)

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Umtausch von Betäubungsmitteln; Tateinheit); Beihilfe (Konkurrenzen bei mehreren Handlungen zur Unterstützung derselben Haupttat).

§ 29 BtMG; § 27 StGB; § 52 StGB

1. Wird eine zum Weiterverkauf erworbene Rauschgiftmenge in eine andere Menge umgetauscht, etwa weil die zunächst gelieferte Qualität nicht den Erwartungen entspricht, so sind auch die Bemühungen um die Rückgabe der mangelhaften und die Nachlieferung einer mangelfreien Ware auf die Abwicklung ein und desselben Rauschgiftgeschäftes gerichtet.

2. Ist beim Haupttäter nur eine Tat im Rechtssinne gegeben, zu der ein Gehilfe mehrere Unterstützungsleistungen erbracht hat, so ist auch der Gehilfe nur einer Tat schuldig, da mehrfache Beihilfehandlungen zu einer Haupttat wegen des Grundsatzes der Akzessorietät nur eine (Beihilfe-)Tat darstellen (vgl. BGH 4 StR 162/99 - Beschluss vom 11. Mai 1999).