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IV. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete

• S. 344 (Heft 10/2006)

Entscheidung

802. BGH 5 StR 430/05 - Beschluss vom 25. April 2006 (LG Berlin)

Bestimmtheitsgrundsatz (Gesetzlichkeitsprinzip); Anhörungsrüge analog bei der Rüge anderer Verfassungsverletzungen.

Art. 103 Abs. 2 GG; § 356a StPO

Die Vorschrift des § 331 Nr. 1 HGB entspricht den Anforderungen der Tatbestimmtheit im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG.

Entscheidung

729. BGH 1 StR 297/06 - Beschluss vom 25. Juli 2006 (LG Mannheim)

Vollendetes Handeltreiben (Scheindrogen).

§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG

Für die Frage, ob vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln anzunehmen ist, kommt es auf den Inhalt der Abrede über den Kauf und nicht auf den Gegenstand der späteren Lieferung an. Die Voraussetzungen vollendeten Handeltreibens liegen demnach vor, wenn der Täter in ernsthafte Verhandlungen mit dem potentiellen Verkäufer über den Erwerb von Betäubungsmitteln eintritt, erst recht, wenn es zum Abschluss einer bindend gewollten Vereinbarung über den Erwerb kommt (BGHSt 50, 252). Maßgeblich ist die Vorstellung des Täters von Art und Wirkstoffgehalt des Rauschgifts im Zeitpunkt der Abrede; auf nachträgliche Abweichungen bei der Lieferung kommt es nicht an.

Entscheidung

664. BGH 2 StR 162/06 - Urteil vom 19. Juli 2006 (LG Koblenz)

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Bandenmitgliedschaft (besonderes persönliches Merkmal; Teilnahme).

§ 29 BtMG; § 29a BtMG; § 25 StGB; § 27 StGB; § 28 StGB

1. Bandenmitgliedschaft ist ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB.

2. Die Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verdrängt nicht den täterschaftlichen unerlaubten Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.