HRR-Strafrecht

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

September 2000
1. Jahrgang
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Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)

Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.


Entscheidung

1. BGH 1 StR 230/00 - Beschluß v. 13. Juli 2000 (LG Stuttgart)
Strafmilderung nach § 31 BtMG; Aufklärungsbeitrag; Aufdeckung
§ 31 Nr. 1 BtMG


Entscheidung

2. BGH 1 StR 253/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Heidelberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Verhältnismäßigkeit bei der Verhängung von Maßregeln
§ 349 Abs. 2 StPO; § 62 StGB


Entscheidung

3. BGH 4 StR 184/00 - Beschluß v. 27. Juni 2000 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Verkündeter Urteilstenor
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

4. BGH 4 StR 202/00 - Beschluß v. 29. Juni 2000 (LG Neubrandenburg)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Begriff der Tat; Bewertungseinheit; Feststellung der nicht geringen Menge; Wirkstoffgehalt und Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht
§ 29 a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 46 Abs. 1 StGB


Entscheidung

5. BGH 4 StR 246/00 - Beschluß v. 13. Juli 2000 (LG Essen)
Sicherungsverwahrung; Hang; Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 2 StGB
§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 66 Abs. 2 StGB

Das Merkmal "Hang" verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen läßt. Hangtäter ist danach derjenige, der dauernd zu Straftaten entschlossen ist oder der auf Grund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet (std. Rspr.; BGHR StGB § 66 Abs. 1 Hang 8 m.w.N.).


Entscheidung

6. BGH 4 StR 254/00 - Beschluß v. 11. Juli 2000 (LG Stendal)
Fehlerhafte Anwendung des § 315b Abs. 3 StGB (Strafrahmenwahl); Strafzumessung; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
§ 46 Abs. 1 StGB; § 315 b Abs. 3 StGB


Entscheidung

7. BGH 4 StR 271/00 - Beschluß v. 13. Juli 2000 (LG Ulm)
Schwerer Fall der Untreue; Ausschluß der Indizwirkung eines Regelbeispiels; Täterschaft wegen Untreue begründender Vermögensfürsorgepflicht kraft "behördlichen Auftrags"; Doppelverwertungsverbot; Täter-Opfer-Ausgleich; Wiedergutmachung; Erhebliche persönliche Leistungen; Erheblicher persönlicher Verzicht
§ 266 Abs. 1 StGB; § 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 StGB; § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB; § 46a Nr. 2 StGB


Entscheidung

8. BGH 4 StR 91/00 - Beschluß v. 6. Juni 2000 (LG Potsdam)
Verletzung des Rechts auf gerichtliche Entscheidung in angemessener Zeit; Verfahrenshindernis; Verfahrensverzögerung; Strafzumessung; Tateinheit; Natürliche Handlungseinheit beim Bandendiebstahl; Vollendung beim Diebstahl; Zueignungsabsicht; Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr; Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs; Schwerer Bandendiebstahl bei Jugendbanden Art. 6 Abs. 1 Satz 1 MRK; § 52 StGB; § 244a StGB; § 315 b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StGB; § 315 c Abs. 1 Nr. 2 a und 2 b, Abs. 3 Nr. 1 StGB


Entscheidung

9. BGH 1 StR 113/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Ravensburg)
Widerspruchslösung; Verfahrensrüge; Einsatz eines Verdeckten Ermittlers (VE) ohne Anfangsverdacht; Zulässigkeit der Revision gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
§ 110a StPO; § 257 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO


Entscheidung

10. BGH 1 StR 123/00 - Beschluß v. 29. Juni 2000 (LG Ulm)
Unterbliebene Unterrichtung der Jugendgerichtshilfe vom Hauptverhandlungstermin; Strafzumessung bei knapp über zwei Jahren Freiheitsstrafe; Gerichtshilfe; Aufklärungspflicht
§§ 107, 38, 109 Abs. 1, 50 Abs. 3 JGG; § 46 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 2 StPO


Entscheidung

11. BGH 1 StR 281/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Nürnberg-Fürth)
Unterbliebene Strafmilderung (Prüfung) im Rahmen des Täter-Opfer-Ausgleichs; Strafzumessung
§ 46a Nr. 1 StGB; § 49 Abs. 1 StGB


Entscheidung

12. BGH 1 StR 93/00 - Urteil v. 11. Juli 2000 (LG Würzburg)
Untreue (Treubruchstatbestand, Mißbrauchstatbestand bei Konkursverwaltung / Insolvenzverwaltung durch einen Rechtsanwalt); Gesellschaft bürgerlichen Rechts; BGB-Gesellschaft; Vermögensbetreuungspflicht; Scheingeschäft; Schadensgleiche Vermögensgefährdung; Vermögensnachteil; Vermögensvergleich ex ante bei Geschäften des Insolvenzverwalters
§ 266 StGB; § 705 BGB


Entscheidung

13. BGH 4 StR 166/00 - Beschluß v. 13. Juni 2000 (LG Halle)
Begriff der Tat im prozessualen Sinne bei sexuellem Mißbrauch von Kindern; Vergewaltigung (Eindringen mit einem Finger); Tateinheit von Freiheitsberaubung und Vergewaltigung
§ 264 StPO; § 176 Abs. 1 StGB; § 177 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 239 StGB; § 52 StGB; § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO

1. Setzt der Angeklagte zur Erzwingung der sexuellen Handlungen dasselbe Nötigungsmittel ein, liegt nur eine Handlung im Rechtssinne vor (vgl. BGH NStZ 1999, 83; BGHR StGB § 177 Abs. 1 Gewalt 10 jew. m. N.). Damit liegt trotz der mehrfachen Verwirklichung der Straftatbestände der §§ 176, 177 StGB nur eine Tat im Rechtssinne vor (BGH, Beschlüsse vom 16. November 1999 - 4 StR 504/99 und vom 9. März 2000 - 4 StR 513/99).

2. Der Tatbestand der Freiheitsberaubung tritt nicht im Wege der Gesetzeskonkurrenz hinter dem der Vergewaltigung zurück, weil die Freiheitsberaubung über das zur Tatbestandsverwirklichung der Vergewaltigung Erforderliche hinausging (BGH NStZ 1999, 83 m.N.).


Entscheidung

14. BGH 5 StR 149/00 - Beschluß v. 6. Juli 2000 (OLG Hamburg - Vorlage)
Divergenzvorlage; Mangelhafte Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Divergenz; Unerläßlicher Begründungsumfang eines Berufungsurteils hinsichtlich des in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs, wenn die Berufung auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs beschränkt war
§ 121 Abs. 2 GVG


Entscheidung

15. BGH 5 StR 193/00 - Beschluß v. 7. Juni 2000 (AG Bremerhaven)
Besetzungsrüge; Fehlender Besetzungsbeschluß gemäß § 76 Abs. 2 GVG nach Verweisung der Sache nach §§ 225a, 270 StPO
§ 222a Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 1 lit c StPO; § 76 Abs. 2 GVG; §§ 225a, 270 StPO


Entscheidung

16. BGH 5 StR 245/00 - Beschluß v. 18. Juli 2000 (LG Berlin)
Versuchte gewerbsmäßige Steuerhehlerei; Sukzessive Mittäterschaft und Beihilfe bei Schmuggel; Beendigung beim gewerbsmäßigen Schmuggel
§ 374 Abs. 1 AO; § 23 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 27 StGB; § 373 Abs. 1 AO


Entscheidung

17. BGH 5 StR 258/00 - Beschluß v. 19. Juli 2000 (LG Berlin)
Vereidigungsverbot bei Verdacht eines Vergehens nach § 138 StGB; Begründetheit der Revision; Beruhen
§ 60 Nr. 2 StPO; § 138 StGB; § 337 StPO


Entscheidung

18. BGH 5 StR 414/99 - Beschluß v. 17. Juli 2000 (LG Berlin)
Reichweite des Verlesungsverbotes nach § 250 Satz 2 StPO; Beweisantrag; Verlesung einer schriftlichen Erklärung; Ersatz durch Vorhalt
§ 250 Satz 2 StPO; § 245 Abs. 2 Satz 2 StPO


Entscheidung

19. BGH 5 StR 456/99 - Urteil v. 5. Juli 2000 (LG Berlin)
Fehlerhafte Beweiswürdigung bei Freispruch (Anklage wegen Mordes); Überzeugungsbildung und erforderliche Gesamtwürdigung
§ 261 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 211 StGB


Entscheidung

20. BGH 5 StR 613/99 - Beschluß v. 6. Juli 2000 (LG Frankfurt / Oder)
Scheinverhandlung entgegen § 229 StPO; Konzentrationsmaxime; Sachverhandlung; Beruhen; Entscheidungserheblichkeit; Körperverletzung im Amt
§ 229 Abs. 1 StPO; § 132 GVG; § 337 StPO; § 340 StGB


Entscheidung

21. BGH 5 StR 629/99 - Urteil v. 6. Juli 2000 (LG Berlin)
Mord; Heimtücke (bei Erschießung eines DDR-Grenzposten im Rahmen eines Fluchtversuchs); Notwehr; Überragende Bedeutung des Rechtsgutes Leben; Entschuldigender Notstand; Strafrahmenverschiebung nach § 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 49 Abs. 1 StGB; Rechtsfolgenlösung
§ 211 StGB; § 32 Abs. 1 StGB; § 35 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 35 Abs. 1 Satz 2 zweiter Halbsatz, § 49 Abs. 1 StGB


Entscheidung

22. BGH 1 StR 286/00 - Beschluß v. 25. Juli 2000 (LG Ravensburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

23. BGH 4 StR 185/00 - Urteil v. 27. Juli 2000 (LG Saarbrücken)
Anforderungen an ein freisprechendes Urteil; Freispruch; Beweiswürdigung; Bestimmen zur Tat; Versuch der Anstiftung zu einem Verbrechen; Verbrechensverabredung; Bedingter Vorsatz; Ernstlichkeit
§ 267 Abs. 5 StPO; § 261 StPO; § 30 StGB; § 26 StGB


Entscheidung

24. BGH 4 StR 190/00 - Beschluß v. 29. Juni 2000 (LG Halle)
Erwiesene Tatsachen; Urteilsgründe; Hehlerei; Wahlfeststellung; Postpendenz
§ 267 StPO; § 259 StGB

Im Falle der Verurteilung des Angeklagten müssen, was das Revisionsgericht auf die Sachrüge zu prüfen hat, die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Dabei ist unter Angabe der für erwiesen erachteten Tatsachen die Schilderung des als Ergebnis der Beweiswürdigung festgestellten Lebenssachverhalts zu verstehen. Eine "Feststellung", die nur die Worte des Gesetzes wiederholt oder mit einem gleichbedeutenden Wort oder einer allgemeinen Redewendung umschreibt, reicht nicht aus. Rechtsbegriffe müssen, sofern sie nicht allgemein geläufig sind, grundsätzlich durch die ihnen zugrunde liegenden tatsächlichen Vorgänge dargestellt ("aufgelöst") werden.


Entscheidung

25. BGH 4 StR 224/00 - 4. Juli 2000 (LG Neubrandenburg)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung zur Begründung der Revision; Unzulässigkeit wegen fehlender Nachholung der versäumten Handlung
§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO; §§ 345, 346 Abs. 1 StPO


Entscheidung

26. BGH 4 StR 230/00 - Beschluß v. 13. Juli 2000 (LG Halle)
Minder schwerer Fall des schweren Raubes; Strafschärfungsgründe; Strafzumessung; Planmäßige Verminderung des Überführungsrisikos; Wertungsfehler; Vermutungen
§ 250 Abs. 3 StGB; § 46 Abs. 2 StGB; § 261 StPO


Entscheidung

27. BGH 1 StR 162/00 - Urteil v. 25. Juli 2000 (LG Stuttgart)
Betrug; Garantenpflicht bei vertraglichen Pflichtverletzungen; Gemeindliches Einvernehmen; Objektive Zurechnung; Kausalität; Unrecht des Unterlassensdelikts; Erkennbarkeit der Täuschung; Täuschung durch aktives Tun, Vorspiegeln falscher Tatsachen
§ 263 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 36 Abs. 1 BauGB


Entscheidung

28. BGH 1 StR 183/00 - Beschluß v. 30. Mai 2000 (LG München II)
Inbegriff der Hauptverhandlung; Erörterungsbedürftigkeit; Begründungsanforderungen bei der Revision; Glaubwürdigkeit der einzigen Belastungszeugin; Verfahrenseinstellung; Abgrenzung von Verfahrensrüge und Sachrüge
§ 261 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 154 Abs. 2 StPO


Entscheidung

29. BGH 1 StR 263/00 - Urteil v. 27. Juli 2000 (LG Freiburg)
Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung wegen Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Prognosesicherheit; Konkrete Aussicht eines Therapieerfolges; Gewerbsmäßiges unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Hang zu erheblichen Straftaten; Selbstgefährdung; Volksgesundheit; Absehen vom Vollzug der angeordneten Sicherungsverwahrung
§ 66 Abs. 1 Nr. 3, § 64, § 72 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 29a BtMG; § 72 Abs. 3 Satz 2 StGB i.V.m. § 67c Abs. 2 Satz 4 und 5 StGB


Entscheidung

30. BGH 1 StR 305/00 - Beschluß v. 3. August 2000 (LG Traunstein)
Verjährung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer Tatbestände; Sexueller Mißbrauch einer Schutzbefohlenen; Verjährungsbeginn bei Feststellung eines Tatzeitraumes; In dubio pro reo; Zweifelsgrundsatz
§ 78a StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 174 StGB; § 261 StPO

Die Verjährungsprüfung ist bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer Tatbestände für jeden Tatbestand gesondert vorzunehmen. Steht nur der Tatzeitraum fest, ist zu Gunsten des Angeklagten vom frühestmöglichen Zeitpunkt als Verjährungsbeginn nach § 78a StGB auszugehen.


Entscheidung

31. BGH 1 StR 321/00 - Beschluß v. 3. August 2000 (LG Mannheim)
Verwerfung der Revision als unbegründet; Exspektanzen; Vorteilsnahme
§ 349 Abs. 2 StPO; § 331 StGB


Entscheidung

32. BGH 5 StR 234/00 - Beschluß v. 2. August 2000 (LG Görlitz)
Schuldunangemessene Strafe wegen nicht ausreichender Berücksichtigung der Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind (Verlust des Arbeitsplatzes); Strafzumessung; Erheblicher Zeitablauf zwischen Begehung und Aburteilung
§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB


Entscheidung

33. BGH 5 StR 269/00 - Beschluß v. 18. Juli 2000 (LG Berlin)
Besonders schweren Fall des Betruges gemäß § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB trotz rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung; Regelbeispiel; Faires Verfahren
§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB; Art 20 Abs. 3 GG


Entscheidung

34. BGH 5 StR 3/00 - Beschluß v. 2. August 2000 (LG Mannheim)
Steuerhinterziehung; Zuordnung von Schwarzeinnahmen bei einer GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts; BGB-Gesellschaft); Einheitliche Steuererklärungen; Schätzung; Steuerverkürzung
§ 370 AO; § 705 BGB; § 34 AO


Entscheidung

35. BGH 5 StR 624/99 - Urteil v. 1. August 2000 (LG Wuppertal)
Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Mitarbeiter von Geldinstituten in Form des Kapitaltransfers ins Ausland; Sog. neutrale oder berufstypische Handlungen; Professionelle Adäquanz; Beihilfevorsatz; Objektive Zurechnung bei der Beihilfe; Kausalität der Beihilfe; Hilfeleisten; Psychische Beihilfe bei fest entschlossenen Haupttätern; Vortat und unmittelbarer Vermögensvorteil bei der Begünstigung; Strafzumessung; Gerechter Schuldausgleich; Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 27 StGB; § 370 AO; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 257 Abs. 1 StGB; § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Nr. 3 StGB


Entscheidung

36. BGH 2 StR 161/00 - Urteil v. 12. Juli 2000 (LG Köln)
Schwere Körperverletzung; Strafzumessung
§ 226 StGB; §§ 17, 18 JGG


Entscheidung

37. BGH 2 StR 163/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Mühlhausen)
Vermögensnachteil bei der Untreue
§ 266 Abs. 1 2. Alt. StGB


Entscheidung

38. BGH 2 StR 163/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Mühlhausen)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

39. BGH 2 StR 165/00 - Beschluß v. 23. Juni 2000 (LG Darmstadt)
Teilweise Einstellung des Verfahrens wegen Strafklageverbrauch
§ 154 Abs. 2 StPO


Entscheidung

40. BGH 2 StR 199/00 - Beschluß v. 26 Juli 2000 (LG Gießen)
Einstellung eines Teils des Verfahrens; Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 154 Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

41. BGH 2 StR 202/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 346 Abs. 2 S.1 StPO; § 45 StPO


Entscheidung

42. BGH 2 StR 230/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Bonn)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

43. BGH 2 StR 243/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Darmstadt)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

44. BGH 2 StR 255/00 - Beschluß v. 19. Juli 2000 (LG Frankfurt/Main)
Vergewaltigung - Fassung des Schuldspruchs nach Änderung durch 6.StrRG
§ 177 Abs. 2 StGB


Entscheidung

45. BGH 2 StR 256/00 - Beschluß v. 19. Juli 2000 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO


Entscheidung

46. BGH 2 StR 43/00 - Urteil v. 12. Juli 2000 (LG Frankfurt/Main)
Unmittelbares Ansetzen zum Versuch; Voraussetzungen für Anordnung des Verfalls und Anwendung der Härteklausel
§§ 22; 73, 73 c StGB


Entscheidung

47. BGH 2 StR 87/00 - Beschluß v. 05. Juli 2000 (LG Aachen)
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 64 StGB


Entscheidung

48. BGH 2 StR 96/00 - Urteil v. 19. Juli 2000 (LG Köln)
Mordmerkmal der "niedrigen Beweggründe"
§ 211 StGB


Entscheidung

49. BGH 3 StR 195/00 - Beschluß v. 14. Juli 2000 (LG Lübeck)
Verminderte Schuldfähigkeit; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§§ 21, 63 StGB

1. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus setzt die positive Feststellung eines länger andauernden, nicht nur vorübergehenden geistigen Defekts voraus, der zumindest eine erhebliche Einschränkung der Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit im Sinne des § 21 StGB begründete. In diesem Zustand muß er eine rechtswidrige Tat begangen haben, die auf den die Annahme der §§ 20, 21 StGB tragenden dauerhaften Defekt zurückzuführen ist, das heißt mit diesem in einem kausalen, symptomatischen Zusammenhang steht.

2. Zur Feststellung verminderter Schuldfähigkeit bedarf es einer Gesamtschau aller Umstände, die einen Schluß auf eine Verminderung oder gar Aufhebung des Einsichts- oder Hemmungsvermögens zulassen, um festzustellen, ob die Auswirkungen der Persönlichkeitsstörung in ihrer Gesamtheit das Leben des Täters in vergleichbar schwerer Weise beeinträchtigen, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen.

3. In die Prüfung sind die Persönlichkeit des Angeklagten, ihre Entwicklung, der unmittelbare Anlaß und die Ausführung der Tat sowie das Verhalten des Angeklagten nach der Tat einzubeziehen.


Entscheidung

50. BGH 3 StR 228/00 - Beschluß v. 21. Juli 2000 (LG Oldenburg)
Beweiskraft des Protokolls der Hauptverhandlung
§ 274 StPO


Entscheidung

51. BGH 3 StR 246/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Itzehoe)
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 64 StGB


Entscheidung

52. BGH 3 StR 257/00 - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Hildesheim)
Zurücknahme einer eingelegten Revision; Feststellung der Zurücknahme durch das Revisionsgericht; Zuständigkeit für sofortige Beschwerde gegen Kostenbescheid
§§ 302; 463 Abs. 2 S. 3 StPO


Entscheidung

53. BGH 3 StR 259/00 - Beschluß v. 19. Juli 2000 (LG Osnabrück)
Beschleunigungsgebot; Bildung einer Gesamtstrafe Art. 6 Abs. 1 S.1 MRK; § 54 StGB


Entscheidung

54. BGH 3 StR 70/00 - Urteil v. 12. Juli 2000 (LG Krefeld)
Abgrenzung Beihilfe und Mittäterschaft; Bandendiebstahl; Mitwirkung am Tatort
§§ 25 Abs. 2, 27 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB


Entscheidung

55. BGH 3 StR 82/00 - Beschluß v. 07. Juni 2000 (LG Düsseldorf)
Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln; Annahme einer Bewertungseinheit; Täterschaft
§§ 29 ff. BtMG


Entscheidung

56. BGH 3 StR 83/00 - Beschluß v. 07. Juni 2000 (LG Düsseldorf)
Tatbestandsmerkmal des "Handeltreibens" beim unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln; Annahme einer Bewertungseinheit
§§ 29 ff. BtMG


Entscheidung

57. BGH 4 StR 195/00 - Beschluß v. 11. Juli 2000 (LG Münster)
Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Glaubhaftmachung
§ 346 Abs. 2 S.1 StPO; § 45 Abs. 2 S. 1 StPO


Entscheidung

58. BGH 5 StR 280/00 - Beschluß v. 17. Juli 2000 (LG Berlin)
Bildung von mehreren Gesamtstrafen
§§ 54, 55 StGB


Entscheidung

59. BGH 5 StR 289/00 - Beschluß v. 18. Juli 2000 (LG Chemnitz)
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 64 StGB


Entscheidung

60. BGH 2 ARs 161/00 (2 AR 106/00) - Beschluß v. 12. Juli 2000 (AG Köln; AG Cochem)
Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidungen bei Strafaussetzung zur Bewährung
§ 453 iVm §§ 462a Abs. 4 S. 1 und S. 2 iVm § 462a Abs. 3 S. 2 StPO


Entscheidung

61. BGH 2 ARs 163/00 (2 AR 87/00) - Beschluß v. 12. Juli 2000 (LG Berlin)
Zuständigkeit für Rehabilitierungsantrag
§ 8 Abs. 1 Satz 1 StrRehaG


Entscheidung

62. BGH 2 ARs 165/00 (2 AR 108/00) - Beschluß v. 19. Juli 2000 (LG Aachen; LG Wuppertal)
Bestimmung des zuständigen Gerichts
§ 14 StPO


Entscheidung

63. BGH 2 ARs 196/00 (2 AR 111/00) - Beschluß v. 19. Juli 2000 (StA Berlin; LG Rostock)
Zuständigkeit für Führungsaufsicht
§ 68 f Abs. 1 StGB; § 462a Abs. 1 StPO iVm § 463 Abs. 6 StPO


Entscheidung

64. BGH 3 BJs 15/00 - 4 (6) (StB 4/00) - Beschluß v. 12. Juli 2000 (OLG Jena)
Beschwerde gegen Beschlagnahmebeschluß zur Sicherstellung der Einziehung
§§ 111b, 111c StPO; §§ 74 ff. StGB