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IV. Nebenstrafrecht, Haftrecht und Jugendstrafrecht

BGH 3 StR 162/00 - Beschluss v. 26. Mai 2000 (LG Lüneburg)

Bildung einer Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

§§ 29 ff. BtMG

1. Durch den Begriff der Bewertungseinheit werden alle Betätigungen, die sich auf den Vertrieb derselben, in einem Akt erworbenen Menge an Betäubungsmitteln richten, zu einer Tat des unerlaubten Handeltreibens verbunden, weil der Erwerb und der Besitz von Betäubungsmitteln, die zum Zwecke gewinnbringender Weiterveräußerung bereitgehalten werden, bereits den Tatbestand des Handeltreibens in Bezug auf die Gesamtmenge erfüllen.

2. Die Annahme einer Bewertungseinheit setzt konkrete Anhaltspunkte voraus, daß bestimmte Einzelverkäufe aus einer einheitlich erworbenen Gesamtmenge herrühren. Die bloße Möglichkeit, daß Einzelmengen einer Gesamtmenge entnommen sein können, genügt dabei nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für eine konkrete Zuordnung bestimmter Einzelverkäufe zu einer bestimmten erworbenen Gesamtmenge fehlen.