S. 28 Heft 1/2012 Tödliche militärische Gewalt und strafrechtliche Verantwortung Anmerkungen zum Einstellungsbeschluss der Generalbundesanwaltschaft Von Christian Richter * I. Einleitung Am 16.04.2010 stellte die Generalbundesanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen der Ereignisse des 4. September 2009 gegen Oberst Klein und Hauptfeldwebel Wilhelm gemäß § 170 Abs. 2 StPO ein. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens ist im Ergebnis begrüßenswert und nicht zu...
S. 39 Heft 1/2012 Tilman Reichling: Der staatliche Zugriff auf Bankkundendaten im Strafverfahren - Die Kontenabfrage als strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, mögliche Folgemaßnahmen und verfassungsrechtliche Legitimationsprobleme; zugl.: Dissertation, Universität Bielefeld 2009, 176 S., 44,80 EUR; Verlag Peter Lang, Frankfurt am Main 2010. Die von Ransiek betreute Bielefelder Dissertation beschäftigt sich mit der äußerst praxisrelevanten, in ihrer Bedeutung aber oft unterschätzten strafprozessualen...
S. 511 Heft 12/2011 Vergleichende Strafzumessung bei Tatbeteiligung Anmerkung zum Beschluss des BGH 1 StR 282/11 vom 28.6.2011 = HRRS 2011 Nr. 863 Von Prof. Dr. Tatjana Hörnle, Humboldt-Universität zu Berlin Eine im Bundesgebiet einheitliche Strafzumessung, die bei Taten desselben Unrechtsgrads und vergleichbarer Schuld der Täter zu ähnlichen Strafen kommt, ist im Interesse eines gerechten...
S. 513 Heft 12/2011 Die Problematik einer ausweitenden Auslegung der Verdeckungsabsicht Zugl. Anmerkung zu BGH 1 StR 50/11, Urteil vom 17. Mai 2011 = HRRS 2011 Nr. 978 Von Dr. Beatrice Brunhöber[*] Das zu besprechende Urteil fügt sich in eine Reihe von höchstrichterlichen Entscheidungen ein, die das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht (§ 211 Abs. 2, 3. Gruppe 2. Alt. StGB...
S. 519 Heft 12/2011 Zur Reichweite von § 73d StGB: Der erweiterte Verfall vor neuen Legitimationsdefiziten? Von Dr. Nina Nestler[*] I. Problemstellung Seit beinahe 20 Jahren stellt § 73d StGB Wissenschaft und Praxis vor bislang überwiegend ungeklärte Fragen. Die erheblichen Schwierigkeiten[1], welche die Anwendung der Vorschrift bereitet, basieren größtenteils auf ihrer zweifelhaften Einordnung als Maßnahme sui generis, der es am...
S. 527 Heft 12/2011 Das Beweisverwertungsverbot von Verfassungs wegen Zugleich eine Anmerkung zu dem Beschluss des BVerfG 2 BvR 2101/09 vom 9.11.2010 = HRRS 2010 Nr. 1128 Von Assessor Ole-Steffen Lucke Im folgenden Beitrag wird ausgehend vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über die Verwertbarkeit illegal erlangter Steuerdaten aus Lichtenstein[1] der dort verwendete Begriff des "Beweisverwertungsverbots...
S. 532 Heft 12/2011 Christian Schröder: Handbuch Kapitalmarktstrafrecht, 2. Aufl., 518 Seiten, Carl Heymanns Verlag, 98,00 EUR, Köln 2010. Wie bedeutsam der Zustand des Kapitalmarktes nicht "nur" für Renten und Lebensversicherungen, sondern auch für Staaten und ganze Kontinente sein kann, erleben wir in diesen Tagen. Nahezu tägliche Hiobsbotschaften verdeutlichen uns die fragile Natur internationaler Geldkreisläufe. Die Europäische Kommission...
S. 63 Heft 2/2012 Zur Auslegung eines missglückten Tatbestandes - Die neue Rechtsprechung des BGH zu § 266a Abs. 2 StGB und deren Folgen für § 266a Abs. 1 StGB Anmerkung zum Beschluss des BGH 1 StR 295/11 = HRRS 2011 Nr. 1039 Von Prof. Dr. Petra Wittig, LMU München I. Einleitung Mit Wirkung zum 1. 8. 2004 wurde § 266a Abs...
S. 68 Heft 2/2012 Insolvenzstrafrechtliche Besonderheiten für Akteure auf dem Finanz- und Kapitalmarkt Von Rechtsanwalt Dr. Carsten Wegner, Berlin In verschiedenen Gesetzen befinden sich sanktionsrechtliche Regelungen, die Fehlverhaltensweisen in der wirtschaftlichen Krise - Überschuldung oder (drohende) Zahlungsunfähigkeit - sanktionieren. Für auf dem Finanz- und Kapitalmarkt tätige Personen oder Unternehmen werden die allgemeinen Regeln der Insolvenzordnung (InsO) modifiziert durch das Gesetz über...
S. 74 Heft 2/2012 Ist für das Abspielen einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a Abs. 2 StPO ein Gerichtsbeschluss erforderlich? Besprechung von BGH Beschl. v. 26.08.2011 - 1 StR 327/11 = HRRS 2011 Nr. 1041 = NJW 2011, 3382. Von Rechtsanwalt Andreas Lickleder und Rechtsanwältin Anja Sturm, München I. Einleitung Mit der Einführung von §§ 247a und 255a...