466. BVerfG 2 BvR 103/20 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 9. März 2020 (OLG München / AG Augsburg)
Anordnung und Fortdauer der Untersuchungshaft (verfassungsrechtlich gebotene Begründungstiefe von Haftentscheidungen; dringender Tatverdacht; Willkürverbot; Darlegung einer konkreten Tatbeteiligung des Beschuldigten innerhalb eines Gruppengeschehens; Abweichung des Beschwerdegerichts von der Vorinstanz; einzelfallbezogene Begründung der Fluchtgefahr; Auseinandersetzung mit entgegenstehenden Anhaltspunkten; besondere Anforderungen bei jugendlichen Beschuldigten; Verdunkelungsgefahr; Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 104 GG; § 112 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO; § 112 Abs. 3 StPO; § 72 JGG; § 212 StGB

467. BVerfG 2 BvR 225/20 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 1. April 2020 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen und Aussetzung der Hauptverhandlung; Rechtfertigung einer Verzögerung durch das Verteidigungsverhalten; unzureichend begründete Erwartung eines umfassenden Geständnisses; keine Bindungswirkung einer im Zwischenverfahren vom Verteidiger ohne Beteiligung des Angeklagten unter Vorbehalt erklärten Verständigungsbereitschaft; Neuterminierung und Verhinderung des Verteidigers; Bestellung eines Pflichtverteidigers zur Verfahrenssicherung; Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; keine Rechtfertigung von Verfahrensverzögerungen allein durch die Schwere der Tat oder die nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 228 StPO

468. BVerfG 2 BvR 336/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 10. Februar 2020 (OLG Hamm)
Klageerzwingungsverfahren (Unzulässigkeit eines in englischer Sprache eingereichten Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; vorherige Geltendmachung eines Gehörsverstoßes mit einer Anhörungsrüge).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 170 Abs. 2 StPO; § 172 Abs. 3 StPO; § 184 GVG

469. BVerfG 2 BvR 1202/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 17. März 2020 (Saarländisches OLG / LG Saarbrücken)
Strafvollzugsrecht (Fortschreibung des Vollzugsplans als erledigendes Ereignis; Verletzung des Resozialisierungsgrundrechts durch Versagung von Ausführungen).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art 2 Abs. 1 GG; § 11 StVollzG; § 109 StVollzG; § 115 Abs. 3 StVollzG

470. BVerfG 2 BvR 1273/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 18. März 2020 (OLG Koblenz / LG Koblenz)
Strafvollzugsrecht (kein Recht von Gefangenen auf Installation eines Sichtschutzvorhangs in einem Einzelhaftraum; Anspruch auf besondere Rücksichtnahme bei Toiletten ohne ausreichenden Sichtschutz).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG

471. BVerfG 2 BvR 1362/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 24. März 2020 (Schleswig-Holsteinisches OLG)
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt (Resozialisierungsanspruch und Recht auf Schutz intakter Familienbeziehungen; Anspruch des Gefangenen auf fehlerfreie Ermessensausübung).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 6 Abs. 1 GG

472. BVerfG 2 BvR 1444/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 1. April 2020 (OLG Hamm / LG Arnsberg)
Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz (Verletzung der Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Prozesskostenhilfe nach erfolgreicher Rechtsverfolgung).
Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 114 Satz 1 ZPO; § 109 StVollzG

473. BVerfG 2 BvR 1455/19 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 1. April 2020 (OLG Rostock / LG Rostock)
Strafvollzugsrecht (unzulässige Beschränkung des Rechtsschutzes bei Forderung einer Fahrtkostenpauschale zur Einlegung der Rechtsbeschwerde; Rechtsstaatsprinzip; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts für alle Behörden und Gerichte).
Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 31 Abs. 1 BVerfGG; § 118 Abs. 3 StVollzG; § 41 Abs. 1 Satz 3 StVollzG MV

474. BVerfG 2 BvR 2090/19 (1. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 18. Februar 2020 (Brandenburgisches OLG)
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen im gerichtlichen Zwischenverfahren; unzureichend begründete Vorlage an das Schwurgericht; vermeidbarer Kompetenzkonflikt; verfassungsrechtlich gebotene Verhandlungsdichte und Verhinderung des Verteidigers; Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; keine Rechtfertigung von Verfahrensverzögerungen allein durch die Schwere der Tat oder die nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts; Komplexität des Verfahrens; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 199 StPO; § 202a StPO; § 74 Abs. 2 GVG; § 212 StGB; § 244a StGB

475. BGH 3 StR 264/19 – Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Stade)
Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; Verdrängung; Auffangtatbestand; Verjährung; Wiederaufleben; gleichzeitiger Besitz mehrerer kinderpornographischer Schriften); Strafklageverbrauch (Begriff der prozessualen Tat; Verhältnis zum materiellrechtlichen Tatbegriff).
§ 264 StPO; Art. 103 Abs. 3 GG

476. BGH 3 StR 313/19 – Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Koblenz)
Schätzung des Tatertrages bei der Einziehungsanordnung; Mittäterschaft bei gewerbs- und bandenmäßigem Betrug und Urkundenfälschung.
§ 73 StGB; § 73d Abs. 2 StGB; § 263 StGB; § 267 StGB; § 25 Abs. 2 StGB

477. BGH 3 StR 313/19 – Beschluss vom 4. Februar 2020 (LG Koblenz)
Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung (Einlösung der Zusage der bis zum Schluss der Hauptverhandlung unwiderrufenen Wahrunterstellung bei der Urteilsfindung; berechtigtes Vertrauen; ausnahmsweise ausdrückliche Erwägung in der Beweiswürdigung); Rügeverkümmerung und Hinweispflicht.
§ 244 Abs. 3 StPO; § 261 StPO; § 274 StPO; § 265 StPO

478. BGH 3 StR 34/20 – Beschluss vom 9. April 2020 (LG Duisburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

479. BGH 3 StR 385/19 – Urteil vom 23. Januar 2020 (LG Krefeld)
Tatrichterliche Beweiswürdigung zum Vorliegen des Tötungseventualvorsatzes (äußerst gefährliche Gewalthandlungen; Indiztatsache; Hemmschwelle; Gesamtschau aller objektiven und subjektiven Umstände; Wissens- und Willenselement; Motiv; spontane Handlung; affektive Erregung; Überprüfung durch Revisionsgericht).
§ 261 StPO; § 15 StGB; § 212 StGB

480. BGH 3 StR 415/19 – Beschluss vom 19. Februar 2020 (LG Trier)
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang; übermäßiger Genuss von Rauschmitteln; indizielle Bedeutung erheblicher Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit; Entzugssyndrome; Intervalle der Abstinenz; soziale Gefährdung und Gefährlichkeit; Beschaffungskriminalität).
§ 64 StGB

481. BGH 3 StR 433/19 – Urteil vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verwendungsfähigkeit; räumliche Nähe; ungeladene Schusswaffe); Strafzumessungserwägungen (grundsätzlich keine Notwendigkeit der Schilderung der einer Vorverurteilung zugrundeliegenden Tat).
§ 30a Abs. 2 BtMG; § 46 StGB; § 267 StPO

482. BGH 3 StR 433/19 – Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Koblenz)
Zählfehler bei der Verurteilung wegen mehrerer Taten des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln.
§ 260 StPO; § 267 StPO

483. BGH 3 StR 565/19 – Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Koblenz)
BGHR; Vorwegvollzug eines Teils der Freiheitsstrafe bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Freiheitsstrafe von über drei Jahren; Halbstrafenzeitpunkt; prognostizierte Therapiedauer; Verlängerung des Gesamtfreiheitsentzuges; Ermessen).
§ 67 StGB

484. BGH 3 StR 576/19 – Beschluss vom 3. März 2020 (LG Koblenz)
Hang zum übermäßigen Genuss von Rauschmitteln (lediglich indizielle Bedeutung der Beeinträchtigung der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit).
§ 64 StGB

485. BGH 5 StR 116/20 – Beschluss vom 31. März 2020 (LG Hamburg)
Keine Zuständigkeit des Revisionsgerichts für die Entscheidung über die sofortige Beschwerde des Nebenklägers gegen die Kostenentscheidung.
§ 464 Abs. 3 StPO

486. BGH 5 StR 12/20 – Beschluss vom 31. März 2020 (LG Berlin)
Ausreichend begründeter Ausschluss der Öffentlichkeit für die Vernehmung der Nebenklägerin.
§ 171b Abs. 1, 3 GVG

487. BGH 5 StR 20/20 – Beschluss vom 4. März 2020 (LG Bremen)
Rechtsfehlerhafter Strafausspruch (Anlasten des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes; Einziehung als bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt).
§ 46 StGB; § 74 StGB

488. BGH 5 StR 26/20 – Beschluss vom 31. März 2020 (LG Kiel)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

489. BGH 5 StR 62/20 – Beschluss vom 31. März 2020 (LG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzugs.
§ 67 StGB

490. BGH 5 StR 68/20 – Beschluss vom 31. März 2020 (LG Chemnitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

491. BGH 5 StR 518/19 – Beschluss vom 23. Januar 2020 (LG Lübeck)
Keine Abschöpfung der durch die Tötung des Erblassers erlangten Vermögenswerte (Vorrang der Regelungen über die Erbunwürdigkeit).
§ 73 StGB; § 2339 Abs. 1 BGB

492. BGH AK 5/20 – Beschluss vom 24. März 2020 (Hanseatisches OLG in Hamburg)
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen Vereinigung).
§ 112 StPO; § 121 StPO; § 129a StGB; § 129b StGB

493. BGH AK 6 u. 7/20 – Beschluss vom 7. April 2020 (OLG Koblenz)
Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus (dringender Tatverdacht; Kriegsverbrechen).
§ 121 Abs. 1 StPO; § 122 Abs. 4 S. 2 StPO

494. BGH AK 6 u. 7/20 – Beschluss vom 7. April 2020 (OLG Koblenz)
Fortdauer der Untersuchungshaft über 12 Monate hinaus (dringender Tatverdacht; Kriegsverbrechen).
§ 121 Abs. 1 StPO; § 122 Abs. 4 S. 2 StPO

495. BGH StB 36/18 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Hamburg)
Rechtsbeschwerde gegen die Anordnung der Freiheitsentziehung nach Polizeirecht (Zulässigkeit; abdrängende Sonderzuweisung; amtsgerichtliche Gewahrsamsanordnung; Erledigung in der Hauptsache; Gefahr der Begehung oder Fortsetzung einer Straftat; Prognose; Unverzüglichkeitsgebot; Unerlässlichkeit der Freiheitsentziehung).
§ 13 HmbSOG; § 13a HmbSOG; § 70 FamFG

496. BGH StB 8/20 – Beschluss vom 7. April 2020
Beschwerde gegen die Beschlagnahme eines sichergestellten Kraftfahrzeugs (Zulässigkeit; Begründetheit; Beschwerdebefugnis; Halter, Eigentümer; Möglichkeit einer Rechtsgutsbeeinträchtigung; fortbestehende Bedeutung als Beweismittel; Einziehung als Tatmittel).
§ 304 StPO; § 94 StPO

497. BGH 1 StR 119/19 – Urteil vom 11. Februar 2020 (LG Arnsberg)
Steuerhinterziehung (Abgrenzung zur leichtfertigen Steuerverkürzung).
§ 370 Abs. 1 AO; § 378 Abs. 1 AO

498. BGH 1 StR 25/20 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG München II)
Schuldunfähigkeit (alternatives Fehlen der Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährdungszusammenhang).
§ 20 StGB; § 63 Satz 1 StGB

499. BGH 1 StR 451/19 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Augsburg)
Aufklärungsrüge (keine Präklusion der Rüge durch unterlassenen entsprechenden Beweisantrag in der Hauptverhandlung).
§ 244 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1StPO

500. BGH 1 StR 45/20 – Beschluss vom 4. März 2020 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

501. BGH 1 StR 46/20 – Beschluss vom 4. März 2020 (LG Würzburg)
Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung hoher Rückfallgeschwindigkeit: Berücksichtigung bestehender Betäubungsmittelabhängigkeit).
§ 46 Abs. 1 StGB

502. BGH 1 StR 473/19 – Beschluss vom 13. Februar 2020 (LG Nürnberg-Fürth)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

503. BGH 1 StR 481/19 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Bamberg)
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Ruhen der Verjährung).
§ 182 StGB; § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB

504. BGH 1 StR 518/19 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Nürnberg-Fürth)
Urteilsgründe (erforderliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten).
§ 267 Abs. 1 StPO

505. BGH 1 StR 529/19 – Beschluss vom 15. Januar 2020 (LG Hildesheim)
Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den als Organ einer juristischen Person handelnden Täter: ausnahmsweise bei Nutzung

506. BGH 1 StR 531/19 – Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Mannheim)
Verfall.
§ 73 Abs. 1 StGB a.F.

507. BGH 1 StR 535/19 – Beschluss vom 3. Dezember 2019 (LG Aschaffenburg)
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls: maßgeblicher Zeitpunkt bei Einspruch gegen den Strafbefehl; erforderliche Angabe der Tatzeiten im Urteil).
§ 54 Abs. 1 StGB; § 55 Abs. 1 StGB; § 410 Abs. 3 StPO; § 411 Abs. 1 Satz 3 StPO; § 267 Abs. 3 StPO

508. BGH 1 StR 552/19 – Beschluss vom 30. Januar 2020 (LG Stuttgart)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erforderliche Darlegung im Urteil zur Auswirkung der psychischen Erkrankung auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit).
§ 63 StGB; § 20 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO

509. BGH 1 StR 598/19 – Beschluss vom 5. März 2020 (LG Ravensburg)
Beschwer (keine Beschwer durch Nichtanordnung einer Maßregel).
§ 296 StPO; § 61 ff. StGB

510. BGH 1 StR 611/19 – Beschluss vom 2. April 2020 (LG München I)
Unzulässige Anhörungsrüge.
§ 356a StPO

511. BGH 1 StR 612/19 – Beschluss vom 12. Februar 2020 (LG Offenburg)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtwürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen).
§ 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO

512. BGH 1 StR 613/19 – Beschluss vom 13. Februar 2020 (LG Bamberg)
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht auf einen Heranwachsenden (Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten, tatrichterlicher Beurteilungsspielraum).
§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG

513. BGH 1 StR 625/19 – Beschluss vom 3. März 2020 (LG Ansbach)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO

514. BGH 1 StR 637/19 – Beschluss vom 29. Januar 2020 (LG Konstanz)
Rücktritt vom Versuch (Fehlschlag des Versuchs: Rücktrittshorizont, maßgeblicher Zeitpunkt).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 24 Abs. 1 Satz 1 StGB

515. BGH 6 StR 10/20 – Beschluss vom 25. März 2020 (LG Nürnberg-Fürth)
Beihilfe im Beendigungsstadium.
§ 27 Abs. 1 StGB

516. BGH 6 StR 11/20 – Beschluss vom 25. März 2020 (LG Rostock)
Räuberische Erpressung (Tateinheit bei mehreren Erpressungshandlungen zur Erreichung eines einheitlichen Ziels: rechtliche Bewertungseinheit).
§ 253 Abs. 1 StGB; § 255 StGB; § 52 StGB

517. BGH 6 StR 34/20 – Beschluss vom 7. April 2020 (LG Lüneburg)
Begünstigung (Vorteilssicherungsabsicht).
§ 257 Abs. 1 StGB

518. BGH 6 StR 4/20 – Beschluss vom 10. März 2020 (LG Würzburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

519. BGH 6 StR 44/20 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

520. BGH 6 StR 8/20 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Stade)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

521. BGH 2 StR 15/20 – Beschluss vom 4. März 2020 (LG Frankfurt am Main)
Verwerfung der Revision als unbegründet. s
§ 349 Abs. 2 StPO

522. BGH 2 StR 246/19 – Beschluss vom 6. November 2019 (LG Neubrandenburg)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Verknüpfung zur Tateinheit durch nachfolgende Zahlungsvorgänge); Strafrahmenbestimmung (Prüfungsreihenfolge bei Vorliegen eines minder schweren Falles und eines vertypten Milderungsgrundes); Einziehung von Tatprodukten und Tatmitteln (konkrete Bezeichnung der einzuziehenden Gegenstände).
§ 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 31 BtMG; § 74 StGB

523. BGH 2 StR 263/19 – Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Bonn)
Urteilsgründe (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit von Gutachten über Grundstücksbewertungen).
§ 267 StPO

524. BGH 2 StR 283/19 – Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Erfurt)
Ergänzung der Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen.
§ 354 Abs. 1 StPO analog

525. BGH 2 StR 283/19 – Beschluss vom 9. Januar 2020 (LG Erfurt)

526. BGH 2 StR 483/19 – Beschluss vom 11. Dezember 2019 (LG Gera)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

527. BGH 2 StR 498/19 – Beschluss vom 11. Dezember 2019 (LG Gera)
Ablehnung von Beweisanträgen (Anforderungen an eine Zurückweisung wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei Verdacht einer Hirnschädigung des Angeklagten).
§ 244 Abs. 3, 4 und 5 StPO

528. BGH 2 StR 517/19 – Beschluss vom 5. Februar 2020 (LG Stralsund)
Urteilsgründe (Berücksichtigung der Sicherstellung von Betäubungsmitteln bei der Strafzumessung und Erwähnung in den Urteilsgründen); Einziehung von Tatmitteln (Charakter als Nebenstrafe, Berücksichtigung bei der Strafzumessung).
§ 267 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO; § 74 Abs. 1 StGB

529. BGH 2 StR 546/19 – Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

530. BGH 2 StR 546/19 – Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

531. BGH 2 StR 546/19 – Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Aachen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

532. BGH 2 StR 569/19 – Beschluss vom 26. Februar 2020 (LG Köln)
Die Folgen der Jugendstraftat (Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Absehen von Jugendstrafe).
§ 5 Abs. 3 JGG

533. BGH 4 StR 11/20 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Halle)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

534. BGH 4 StR 1/20 – Beschluss vom 27. Februar 2020 (LG Wuppertal)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis).
§ 54 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 55 StGB; § 69a StGB

535. BGH 4 StR 30/20 – Beschluss vom 12. März 2020 (LG Siegen)
Absolute Revisionsgründe (verspätete Urteilsabsetzung).
§ 338 Nr. 7 StPO

536. BGH 4 StR 50/20 – Beschluss vom 11. März 2020 (LG Dortmund)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

537. BGH 4 StR 307/19 – Beschluss vom 11. März 2020 (LG Halle)
Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit (kein Strafklageverbrauch bei Einstellung allein durch die Staatsanwaltschaft).
§ 153 Abs. 1 StPO; § 153 Abs. 1 StPO; § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO

538. BGH 4 StR 397/19 – Beschluss vom 14. Januar 2020 (LG Halle)
Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Qualifikationstatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls).
§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 244 Abs. 4 StGB

539. BGH 4 StR 537/19 – Urteil vom 12. März 2020 (LG Essen)
Revisionsbegründung (Revisionsbeschränkung); Grundsätze der Strafzumessung (Marihuana als weiche Droge).
§ 318 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 46 StGB

540. BGH 4 StR 537/19 – Beschluss vom 12. März 2020 (LG Essen)
Dauer des Vorwegvollzugs.
§ 67 StGB

541. BGH 4 StR 544/19 – Urteil vom 12. März 2020 (LG Stendal)
Anforderungen an die Durchführung einer Wahllichtbildvorlage (sequentielle Wahllichtbildvorlage); Entziehung der Fahrerlaubnis (Begründung der Anordnung der Maßregel; Anordnung einer Sperrfrist: Erforderlichkeit einer Gesamtwürdigung der Tatumstände bei Fehlen einer Katalogtat). Nr. 18 Abs. 2 Satz 1 RiStBV; § 69 StGB; § 69 Abs. 2 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO

542. BGH 4 StR 567/19 – Beschluss vom 25. März 2020 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

543. BGH 4 StR 64/20 – Beschluss vom 25. März 2020 (LG Essen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

544. BGH 4 StR 96/19 – Beschluss vom 10. Oktober 2019 (LG Berlin)
Konkurrenzen (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Trunkenheit im Verkehr).
§ 316 StGB; 21 StVG

545. BGH 4 StR 586/19 – Beschluss vom 7. April 2020
Zurückweisung der Gegenvorstellung.
§ 350 Abs. 2 Satz 3 StPO

546. BGH 4 StR 640/19 - Beschluss vom 10. März 2020 (LG Stendal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

547. BGH 4 StR 673/19 – Beschluss vom 24. März 2020 (LG Wiesbaden)
Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr (Hindernisbereiten durch Betreten des Gleisbetts).
§ 315 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 315 Abs. 1 Nr. 4 StGB