1. BVerfG 1 BvR 289/15 (3. Kammer des Ersten Senats) – Beschluss vom 2. November 2016 (LG Frankfurt am Main / AG Frankfurt am Main)
Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung bei einer Versammlung (Einkesselung einer abgegrenzten, gewalttätigen Gruppe innerhalb eines Demonstrationszuges; Versammlungsgrundrecht; strafprozessuale Zwangsmaßnahmen; individualisierter Anfangsverdacht; unverzügliche Aussonderung friedlicher Versammlungsteilnehmer; Einrichtung von Video-Durchlassstellen; Entbehrlichkeit einer Vorführung vor den Richter; Beiziehung des gesamten Videomaterials zur Sachaufklärung nicht erforderlich).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 8 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG; § 163b Abs. 1 StPO; § 163c Abs. 1 StPO

2. BVerfG 2 BvR 6/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 5. November 2016 (OLG Nürnberg / LG Regensburg)
Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen vor einem Besuch (Durchsuchungen mit Entkleidung und Inspektion von Körperöffnungen; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Anordnung des Anstaltsleiters im Einzelfall; Durchsuchung auch Unverdächtiger im Rahmen von Stichproben; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Intimsphäre des Gefangenen; Sicherheitsinteresse der Vollzugsanstalt; Möglichkeit der Abweichung im Einzelfall); effektiver Rechtsschutz (Absehen von der Begründung einer Rechtsbeschwerdeentscheidung; Leerlaufen der Beschwerdemöglichkeit).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; § 84 StVollzG; § 119 Abs. 3 StVollzG; Art. 91 Abs. 2 Satz 1 BayStVollzG; Art. 91 Abs. 3 BayStVollzG

3. BVerfG 2 BvR 151/15 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. November 2016 (OLG Dresden / LG Görlitz)
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; einzelfallbezogene Gefährlichkeitsprognose; Konkretisierung von Art und Wahrscheinlichkeit künftig zu erwartender Delikte; steigende Begründungsanforderungen mit zunehmender Unterbringungsdauer; Abweichung von der Einschätzung eines Sachverständigen; Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht als mildere Maßnahmen); Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug; tiefgreifender Grundrechtseingriff).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d Abs. 2 StGB

4. BVerfG 2 BvR 323/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. November 2016 (LG Hamburg)
Kontakt zu Angehörigen im Strafvollzug (Resozialisierung; Entfremdung eines Gefangenen von seinen minderjährigen Töchtern; nur formelhaft begründete Eilentscheidung einer Strafvollstreckungskammer; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Recht auf rechtliches Gehör); Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (fehlende

5. BVerfG 2 BvR 545/16 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 9. November 2016 (OLG Koblenz)
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (unionsrechtliche Determiniertheit des Auslieferungsverfahrens; Anwendung der Maßstäbe des grundgesetzlichen Auslieferungsschutzes jedenfalls bei Taten mit Inlandsbezug; Handlungsort bei Unterlassungsdelikten; Auslieferung Deutscher nur bei Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze; Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutz bei maßgeblichem Inlandsbezug; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; detaillierte Abwägung im Einzelfall bei Handlung im Inland und Erfolgseintritt im Ausland; grundrechtlich geschützte Interessen des Verfolgten; Vorrang des Rechtshilfeverfahrens); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtswegerschöpfung; Entbehrlichkeit der Anhörungsrüge bei Aussichtlosigkeit oder parallelem Antrag auf erneute Entscheidung).
Art. 16 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 23 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a RbEuHb; Art. 5 Nr. 3 RbEuHb; § 33 IRG; § 77 Abs. 1 IRG; § 80 IRG; § 9 Abs. 1 StGB; § 266a Abs. 1 StGB; § 15a InsO; § 33a StPO

6. BVerfG 2 BvR 1238/14 (2. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 30. November 2016 (OLG Hamm)
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls (Vertrauensschutz bei maßgeblichem Inlandsbezug; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; detaillierte Abwägung im Einzelfall bei Handlung im Inland und Erfolgseintritt im Ausland; maßgeblicher Auslandsbezug bei organisiertem Menschenhandel mit typischerweise grenzüberschreitendem Charakter; Tatort und Versuchsbeginn beim Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung; fachgerichtlicher Wertungsrahmen).
Art. 16 Abs. 2 GG; Art. 4 Nr. 7 Buchstabe a RbEuHb; § 80 Abs. 1 IRG; § 232 Abs. 1 StGB a. F.

7. BVerfG 2 BvR 1739/14 (3. Kammer des Zweiten Senats) – Beschluss vom 16. November 2016 (OLG Düsseldorf / LG Kleve)
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; einzelfallbezogene Gefährlichkeitsprognose; Konkretisierung von Art und Wahrscheinlichkeit künftig zu erwartender Delikte; steigende Begründungsanforderungen mit zunehmender Unterbringungsdauer; Erörterung besonderer Umstände; erfolgreiche Behandlung; Krankheitseinsicht; Vollzugsverhalten; Abweichung von der Einschätzung der Maßregelvollzugseinrichtung und eines Sachverständigen); Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung; tiefgreifender Grundrechtseingriff).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 63 StGB; § 67d Abs. 2 StGB

8. BGH 3 StR 186/16 – Beschluss vom 18. Oktober 2016 (LG Trier)
Erhebliche Abweichung des festgestellten Sachverhalts von den in der Anklageschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen (Bekanntwerden von Teilen der Tat in der Hauptverhandlung; Umgrenzungsfunktion der Anklage; Tatidentität; prozessualer Tatbegriff; Besonderheiten bei lange zurückliegenden sexuellen Übergriffen gegenüber Kindern; Schilderung von Art und Weise der Tatbegehung).
§ 264 StPO; § 200 StPO; § 203 StPO

9. BGH 3 StR 222/16 – Beschluss vom 13. Oktober 2016 (LG Kleve)
Rechtsfehlerhaft unterbliebene Anwendung eines vorübergehend milderen Strafrahmens im Betäubungsmittelstrafrecht.
§ 30a Abs. 3 BtMG; § 2 Abs. 3 StGB

10. BGH 3 StR 235/16 – Beschluss vom 29. November 2016 (LG Stade)
Berechnung der Unterbrechungsfristen.
§ 229 StPO

11. BGH 3 StR 248/16 – Beschluss vom 13. Oktober 2016 (LG Verden)
Garantenpflicht von Kindern gegenüber Eltern bei bestehender häuslicher Gemeinschaft; Wahl des Strafrahmens beim Zusammentreffen von Milderungsgründen.
§ 13 StGB; § 1618a BGB

12. BGH 3 StR 254/16 – Beschluss vom 20. Oktober 2016 (LG Stade)
Widerspruch zwischen den Feststellungen und dem sie stützenden Beweisergebnis.
§ 267 StPO

13. BGH 3 StR 274/16 – Beschluss vom 18. Oktober 2016 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

14. BGH 3 StR 274/16 – Beschluss vom 18. Oktober 2016 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

15. BGH 3 StR 84/16 – Beschluss vom 20. September 2016 (LG Lüneburg)
BGHR; Grenzen der Zulässigkeit einer Videovernehmung von Zeugen in der Hauptverhandlung (Erfordernis der Anwesenheit des Vorsitzenden im Sitzungszimmer; „Englisches Modell“; „Mainzer Modell“; keine „gespaltene Hauptverhandlung“); keine Präklusion wegen fehlender Beanstandung; anwendbarer Revisionsgrund (vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung; Abwesenheit einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt).
§ 247a Abs. 1 StPO; § 226 StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 338 StPO

16. BGH 3 StR 291/16 – Beschluss vom 29. November 2016 (LG Hildesheim)
Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (Tat als Ausfluss der Bandenabrede; Gewerbsmäßigkeit; einheitliche Tat bei

17. BGH 3 StR 293/16 – Beschluss vom 29. November 2016 (LG Stade)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

18. BGH 3 StR 300/16 – Beschluss vom 30. November 2016 (LG Wuppertal)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

19. BGH 3 StR 329/16 – Beschluss vom 18. Oktober 2016 (LG Hannover)
Fehlende Darstellung der bei der Überzeugungsbildung zu Grunde liegenden Beweiswürdigung in den Urteilsgründen.
§ 267 StPO

20. BGH 3 StR 332/16 – Beschluss vom 15. November 2016 (LG Osnabrück)
Fehlende Feststellungen zum Erfolg bei der Verurteilung wegen vollendeter Nötigung.
§ 240 StGB

21. BGH 3 StR 341/16 – Beschluss vom 15. Dezember 2016 (LG Koblenz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

22. BGH 3 StR 351/16 – Beschluss vom 13. Oktober 2016 (LG Hannover)
Unzureichende Begründung der (verminderten) Schuldfähigkeit bei paranoid-halluzinatorischer Psychose aus dem Formenkreis der Schizophrenie (unzureichende Darlegungen in den Urteilsgründen; Unterscheidung zwischen Einsichts- und Steuerungsfähigkeit).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 63 StGB

23. BGH 3 StR 356/16 – Beschluss vom 2. November 2016 (LG Düsseldorf)
Anforderungen an die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen (Fehlen tragfähiger Beweiswürdigung zu für den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch wesentlichen Umstände beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln).
§ 261 StPO; § 267 StPO; § 29 BtMG

24. BGH 3 StR 361/16 – Beschluss vom 15. November 2016 (LG Mönchengladbach)
Rechtsfehlerhafte Anordnung der Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis (unzureichender Beleg der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen).
§ 69 StGB; § 69a StGB

25. BGH 3 StR 368/16 – Beschluss vom 15. November 2016 (LG Koblenz)
Verabredung zur ungenehmigten Vermittlung eines Vertrages über den Erwerb von Kriegswaffen (Abgrenzung zum Versuchsstadium; kein bindendes Vertragsangebot); Mittäterschaft trotz Zusammenwirken von Veräußerer und Erwerber bei gleichlaufendem Interesse.
§ 4a Abs. 1 KrWaffKontrK; § 22a Abs. 1 Nr. 7 KrWaffKontrK, § 30 Abs. 2 StGB

26. BGH 3 StR 374/16 – Beschluss vom 29. November 2016 (LG Krefeld)
Rechtsfehlerhafte Einziehungsanordnung.
§ 74 StGB

27. BGH 3 StR 381/16 – Beschluss vom 29. November 2016 (LG Hannover)
Rechtsfehlerhafte Strafrahmenbestimmung bei der (versuchten) schweren räuberischen Erpressung; durchgreifend rechtsfehlerhafte Bejahung der Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung (zeitliche Abfolge von Vortat, Vorverurteilung und Anlasstat; zweimalige Missachtung der Warnfunktion eines jeweils rechtskräftigen Strafurteils).
§ 250 Abs. 1 StGB; § 23 StGB; § 49 StGB; § 66 StGB

28. BGH 3 StR 384/16 – Beschluss vom 15. November 2016 (LG Koblenz)
Verhältnis von Handeltreiben und Besitz im Betäubungsmittelstrafrecht (Differenzierung anhand der Zweckbestimmung unterschiedlicher Teilmengen; Eigenkonsum; gewinnbringende Veräußerung; Wirkstoffgehalt).
§ 29 BtMG; § 29a BtMG

29. BGH 3 StR 385/16 – Beschluss vom 15. November 2016 (KG Berlin)
Rechtsfehlerhafte Anwendung der Härtevorschrift bei der Verfallsanordnung (Verhältnis von zwingendem Verfallsausschluss und Ermessensentscheidung; unbillige Härte; Bruttoprinzip; Aufwendungen für die Tat; Erforderlichkeit hinreichender Feststellungen zum Vermögen).
§ 73 StGB; § 73c StGB

30. BGH 3 StR 386/16 – Beschluss vom 30. November 2016 (LG Lüneburg)
Verjährung beim sexuellen Missbrauch eines Jugendlichen.
§ 78 StGB; § 78b StGB; § 182 StGB

31. BGH 3 StR 403/16 – Beschluss vom 30. November 2016 (LG Hannover)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

32. BGH 3 StR 444/16 – Beschluss vom 29. November 2016 (LG Osnabrück)
Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags wegen fehlender Mitteilung vom Zeitpunkt des Wegfalls des der Fristwahrung entgegenstehenden Hindernisses.
§ 44 StPO; § 45 StPO

33. BGH 3 ARs 20/16 – Beschluss vom 15. Dezember 2016
Aussetzung der Vollziehung der Anordnung zur nochmaligen Abstimmung über einen Antrag zur Zeugenver-

34. BGH 5 StR 134/15 – Urteil vom 12. Oktober 2016 (LG Hamburg)
Untreue durch riskante Kapitalmarktgeschäfte („HSH-Nordbank“; gravierende Pflichtverletzung; Evidenz; Business Judgement Rule; Ermessensspielraum; Informationspflichten; Vorstand; Legalitätspflicht; Eigenkapitalentlastung; Nachteil; Vermögensdelikt; wirtschaftlicher Vermögensbegriff; bemakelte Kompensation; Geldwert; Kapitalmarkterfolg); unrichtige Angaben (Erheblichkeit; quantitative und qualitative Kriterien; Gesamtbetrachtung).
§ 266 StGB; § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG; § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG

35. BGH 5 StR 277/16 – Beschluss vom 5. Dezember 2016
Nicht statthafte Beschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.
§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO

36. BGH 5 StR 313/15 – Urteil vom 9. November 2016 (LG Leipzig)
Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; besonderes persönliches Merkmal; objektive Voraussetzungen der Pflichtwidrigkeit bei rechtlichen Prüfpflichten; wirtschaftliche Betrachtung bei der Pflichtverletzung; Vermögensnachteil; Pflichtwidrigkeitsvorsatz; normatives Tatbestandsmerkmal; Unkenntnis einer rechtlichen Pflicht; Tatumstandsirrtum; Beweiswürdigung zum subjektiven Tatbestand).
§ 266 StGB

37. BGH 5 StR 322/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Cottbus)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

38. BGH 5 StR 342/16 (alt: 5 StR 91/15) – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Hamburg)
Zurückweisung der Anhörungsrüge als unbegründet.
§ 356a StPO

39. BGH 5 StR 39/16 – Beschluss vom 7. Dezember 2016 (LG Dresden)
Erfordernis einer ausdrücklichen Erklärung der Zustimmung Staatsanwaltschaft als Voraussetzung einer wirksamen Verständigung.
§ 257c StPO

40. BGH 5 StR 358/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Görlitz)
Lückenhafte Beweiswürdigung bei der Verurteilung wegen Vergewaltigung (fehlende Auseinandersetzung mit der Einlassung des Angeklagten; unterbliebene Erörterung von Widersprüchen und Inkonsistenzen in der Aussage der Nebenklägerin).
§ 261 StPO; § 177 StGB

41. BGH 5 StR 418/16 – Beschluss vom 6. Dezember 2016 (LG Flensburg)
Ausnahmsweises Erkennen auf eine Verwarnung mit Strafvorbehalt durch das Revisionsgericht; Bestechlichkeit.
§ 59 StGB; § 332 StGB

42. BGH 5 StR 465/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Leipzig)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

43. BGH 5 StR 475/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016 (LG Neuruppin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

44. BGH 5 StR 476/16 – Beschluss vom 7. Dezember 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

45. BGH 5 StR 477/16 – Beschluss vom 8. November 2016 (LG Saarbrücken)
Rechtsfehlerhafte Einzelstrafaussprüche.
§ 46 StGB

46. BGH 5 StR 478/16 – Beschluss vom 5. Dezember 2016 (LG Görlitz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

47. BGH 5 StR 482/16 – Beschluss vom 8. November 2016 (LG Potsdam)
Tateinheit zwischen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Zusammentreffen in der Ausführungshandlung.
§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 21 Abs. 1 StVG; § 52 StGB

48. BGH 5 StR 485/16 – Beschluss vom 9. November 2016 (LG Berlin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

49. BGH AK 54/16 – Beschluss vom 17. November 2016 (OLG Düsseldorf)
Dringender Tatverdacht einer grausamen und unmenschlichen Behandlung einer nach dem humanitären Völkerrecht zu schützenden Person (Zufügung erheblicher körperlicher oder seelischer Schäden; Folter; nichtinternationaler bewaffneten Konflikt; Internationalisierung; Organisationsstruktur der beteiligten Gruppen; in der Gewalt der gegnerischen Partei; nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person; Zusammenhang mit dem bewaffneten Konflikt; militärischer Befehlshaber); Fluchtgefahr.
§ 8 VStGB; § 9 VStGB; § 4 VStGB; § 112 StPO

50. BGH StB 33/16 – Beschluss vom 10. November 2016 (OLG Celle)
Dringender Tatverdacht wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten (Vorhaben; Konkretisierung; Festlegung der Grundzüge der geplanten Tat); Zuständigkeit des General-

51. BGH 1 StR 104/15 – Urteil vom 6. September 2016 (LG München I)
Begriff der prozessualen Tat (Tatbegehung durch Unterlassen: sachlicher Zusammenhang der Vorkommnisse); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (nur in außergewöhnlichen Einzelfällen Verfahrenshindernis); Untreue (Vermögensschaden durch schwarze Kassen); tatrichterliche Beweiswürdigung (Ansprüche an ein freisprechendes Urteil).
Art. 6 Abs. 1 EMRK; § 264 StPO; § 13 Abs. 1 StGB; § 266 Abs. 1 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO

52. BGH 1 StR 108/16 – Beschluss vom 13. Juli 2016 (LG Bochum)
Steuerhehlerei (Begriff des Absetzens und der Absatzhilfe: Erforderlichkeit eines Absatzerfolges, Übertragbarkeit der Rechtsprechung zur Hehlerei; Begriff des Sich-Verschaffens).
§ 374 AO; § 259 StGB

53. BGH 1 StR 172/16 – Urteil vom 26. Oktober 2016 (LG Duisburg)
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche (Umfang der Mitteilungspflicht: keine Mitteilung darüber erforderlich, vom wem Initiative zu Gespräch ausging; Begriff des Verständigungsgesprächs: Synallagma von Geständnis und Strafzumessung; regelmäßiges Beruhen auf einem Verstoß: erforderliche Gesamtbetrachtung); besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung (Beginn und Länge der Verjährung; Begriff des großen Ausmaßes).
§ 243 Abs. 4 StPO; § 202a StPO; § 212 StPO; § 337 StPO; § 370 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 AO; § 376 AO; § 78a StGB

54. BGH 1 StR 194/16 – Urteil vom 22. November 2016 (LG Bayreuth)
Bedingter Tötungsvorsatz (erforderliche Gesamtbetrachtung: Indizwirkung einer äußerst gefährlichen Gewalthandlung, Darstellung im Urteil); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 16 StGB; § 261 StPO; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO

55. BGH 1 StR 210/16 – Beschluss vom 12. Oktober 2016 (LG Kiel)
Hinterziehung von Umsatzsteuer (Umsatzsteuerkarussell: Berechnung des entstandenen Steuerschadens).
§ 370 Abs. 1 AO; § 14c UStG; § 18 UStG; § 6a Abs. 4 UStG

56. BGH 1 StR 293/16 – Beschluss vom 7. September 2016 (LG Hechingen)
BGHR; erpresserischer Menschenraub (tätige Reue: Voraussetzungen).
§ 239a Abs. 4 Satz 1 StGB

57. BGH 1 StR 325/16 – Urteil vom 8. November 2016 (LG Landshut)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterstellung eines Kuriers: eigenes Interesse des Kuriers an dem Betäubungsmittelgeschäft): Einziehung (erforderliche Berücksichtigung bei der Strafzumessung).
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 25 Abs. 1 StGB; § 74 StGB

58. BGH 1 StR 329/16 – Urteil vom 22. November 2016 (LG Hof)
Unerlaubte Abgabe von Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren (Abgrenzung zur Überlassung zum unmittelbaren Verbrauch).
§ 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG

59. BGH 1 StR 354/16 – Urteil vom 22. November 2016 (LG Bamberg)
BGHSt; Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassen (Strafbarkeit, Vorliegen des spezifischen Gefahrzusammenhangs), eigenverantwortliche Selbstgefährdung (Eigenverantwortlichkeit: Kenntnis des sich selbst Gefährdenden vom eingegangenen Risiko).
§ 227 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB

60. BGH 1 StR 445/16 – Beschluss vom 13. Oktober 2016 (LG München I)
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzungen: Beruhen der Tat auf Schuldunfähigkeit während der Tat, Gefährlichkeitsprognose; Darstellung im Urteil).
§ 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO

61. BGH 1 StR 492/15 – Urteil vom 8. November 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Grenzwert der nicht geringen Menge: Bestimmung, Grenzwert für Morphinhydrochlorids in Schlafmohnkapseln; Begriff des Besitzes).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG

62. BGH 2 StR 135/16 – Urteil vom 24. August 2016 (LG Marburg)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (erforderliche Gesamtschau).
§ 261 StPO

63. BGH 2 StR 150/15 – Beschluss vom 1. Juni 2016
Anfrageverfahren; Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung der Absicht bei Tötungsdelikten: kein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot).
§ 132 Abs. 3 GVG; § 46 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 212 Abs. 1 StGB; § 15 StGB

64. BGH 2 StR 275/16 – Urteil vom 26. Oktober 2016 (LG Köln)
Tatrichterliche Beweiswürdigung (Revisibilität des Freispruchs; erforderliche Gesamtwürdigung).
§ 261 StPO

65. BGH 2 StR 4/16 – Urteil vom 11. August 2016 (LG Trier)
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung.
§ 66 StGB; § 1 Abs. 1 ThUG

66. BGH 2 StR 63/16 – Beschluss vom 29. September 2016 (LG Marburg)

67. BGH 2 StR 367/16 – Beschluss vom 12. Oktober 2016 (LG Frankfurt a. M.)
Verständigung (zulässiger Inhalt: keine Absprachen über den Schuldspruch durch Zusage des Einstellens wesentlicher Tatteile); Mitteilung über Verständigungsgespräche außerhalb der Hauptverhandlung (Umfang der Mitteilung: Verlauf und Inhalt des Gesprächs; regelmäßiges Beruhen auf einem Verstoß: kein Ausschluss des Beruhens bei Nichtberücksichtigung des Geständnisses im Urteil und bei Information des Angeklagten durch seinen Verteidiger).
§ 257c Abs. 2 StPO; § 243 Abs. 4 StPO; § 337 StPO

68. BGH 2 StR 401/14 – Urteil vom 28. September 2016 (LG Kassel)
Betrug (Kausalität der Täuschung für den Irrtum: unrichtiger Verwendungszweck bei Darlehensvergabe; Berechnung des Vermögensschadens bei Darlehensvergabe).
§ 263 Abs. 1 StGB

69. BGH 2 StR 558/15 – Urteil vom 21. September 2016 (LG Aachen)
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen (Begriff der sexuellen Handlung: ambivalente Tätigkeiten, erforderliche Erheblichkeit der sexuellen Handlung, am Schutz der Gesamtentwicklung des Kindes orientiere Gesamtbetrachtung).
§ 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB

70. BGH 2 StR 559/15 – Beschluss vom 25. August 2016 (LG Koblenz)
Heimtückemord (Ausnutzung der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit; Mittäterschaft: Vorliegen eines gemeinsamen Tatplans).
§ 211 StGB; § 25 Abs. 2 StGB

71. BGH 2 StR 562/15 – Urteil vom 17. August 2016 (LG Köln)
Besonders schwerer Raub (Begriff der schweren körperlichen Misshandlung); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 250 Abs. 2 Nr. 3 lit. a StGB; § 261 StPO

72. BGH 2 StR 591/15 – Urteil vom 29. September 2016 (LG Aachen)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Täterschaft bei Zurverfügungstellung von Räumlichkeiten für den Cannabis-Anbau).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB

73. BGH 2 ARs 5/16 – Beschluss vom 8. Dezember 2016
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung (Begriff des Befasstseins: Beendigung des Verfahrens durch die Zurücknahme der Einwilligung des Verurteilten in die bedingte Entlassung; Begriff der Aufnahme in eine Strafanstalt); Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts im Verfahren zur Feststellung der Vereinbarkeit von Maßnahmen im Strafvollzug mit dem Gesetz.
§ 454 StPO; § 462a StPO; § 14 StPO; § 57 StGB; § 119a StVollzG; § 120 StVollzG

74. BGH 4 StR 235/16 – Urteil vom 24. November 2016 (LG Bielefeld)
Notwehr (Gegenwärtigkeit des Angriffs: objektiver Maßstab); Tötungsvorsatz (Verteidigungsabsicht kein Widerspruch zu bedingtem Tötungsvorsatz); Darstellung eines freisprechenden Urteils (Angaben zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).
§ 32 Abs. 2 StGB; § 212 Abs. 1 StGB; § 16 StGB; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 261 StPO

75. BGH 4 StR 248/16 – Urteil vom 13. Oktober 2016 (LG Münster)
Urteilsbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil); Strafzumessung (ausnahmsweise strafmildernde Berücksichtigung von erlittener Untersuchungshaft).
§ 267 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 46 Abs. 1 StGB; § 112 StPO

76. BGH 4 StR 289/16 – Urteil vom 24. November 2016 (LG Detmold)
Körperverletzung durch Unterlassen (Reichweite der Beschützergarantenpflicht bei eigenverantwortlicher Selbstgefährdung); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Kontrolle).
§ 223 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 261 StPO

77. BGH 4 StR 340/16 – Beschluss vom 31. August 2016 (LG Halle)
Misshandlung von Schutzbefohlenen (Begriff des Quälens: Anforderungen an die Darstellung im Urteil; Gefahr einer erheblichen Schädigung der körperlichen oder seelischen Entwicklung: Tatbegehung durch Unterlassen, Verwirklichung bei Vorschäden, Darstellung im Urteil); schwere Körperverletzung (Begriff der Behinderung: nur geistige Behinderungen).
§ 225 Abs. 1, Abs. 3 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 226 Abs. 1 Nr. 3 StGB

78. BGH 1 StR 120/15 – Beschluss vom 25. Oktober 2016 (LG Frankfurt am Main)
Untreue (Schadenshöhe); Beschränkung der Verfolgung (unzutreffende Anwendung); Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten (fehlende Belehrung; mangelnde Zustimmung).
§ 266 StGB; 154a Abs. 2 StPO; § 257c StPO

79. BGH 1 StR 245/16 – Beschluss vom 22. September 2016 (LG Hamburg)
Beihilfe (doppelter Gehilfenvorsatz; einheitliche Beihilfehandlung); Insolvenzverschleppung; Steuerhinterziehung; Kompensationsentscheidung.
§ 27 StGB; 15a InsO; 370 Abs. 1 AO

80. BGH 1 StR 245/16 – Beschluss vom 22. September 2016 (LG Hamburg)
Hinterziehung von Umsatzsteuer und Änderung der Bemessungsgrundlage (Begriff der Uneinbringlichkeit).
§ 370 AO; § 15 Abs. 1 UStG; § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG

81. BGH 1 StR 251/16 – Beschluss vom 27. Juli 2016 (LG Traunstein)
Konkurrenzen (gefährliche Körperverletzung; besonders schwerer Raub; räuberischer Diebstahl).
§ 224 StGB; § 249 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 252 StGB; §52 StGB

82. BGH 1 StR 422/16 – Beschluss vom 20. Dezember 2016
Urteilsberichtigung.

83. BGH 1 StR 428/16 – Beschluss vom 9. November 2016 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

84. BGH 1 StR 430/16 – Beschluss vom 10. November 2016 (LG Stuttgart)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

85. BGH 1 StR 453/16 – Beschluss vom 10. November 2016 (LG Karlsruhe)
Voraussetzungen der Einziehung (Bezeichnung einzuziehender Gegenstände; Nachholung; Erstreckung auf Mittäter).
§ 74 StGB

86. BGH 1 StR 471/16 – Beschluss vom 22. November 2016 (LG München II)
Korrektur eines Zählfehlers.
§ 349 Abs. 2 StPO

87. BGH 1 StR 480/16 – Beschluss vom 26. Oktober 2016 (LG Bamberg)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen des Hangs).
§ 64 StGB

88. BGH 1 StR 491/16 – Beschluss vom 21. November 2016 (LG Nürnberg-Fürth)
Konkurrenzen (Diebstahl; Raub).
§ 52 Abs. 1 StGB; § 242 StGB; § 249 StGB

89. BGH 1 StR 501/16 – Beschluss vom 10. November 2016 (LG Hof)
Strafrahmenmilderung (verminderte Schuldfähigkeit, Alkoholerkrankung).
§§ 21, 49 Abs. 1 StGB

90. BGH 1 StR 526/16 – Beschluss vom 21. November 2016 (LG München II)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (bei Fristenversäumung; Anforderungen an den Antrag; Unkenntnis der Rechtslage).
§ 44 StPO; § 45 StPO

91. BGH 1 StR 527/16 – Beschluss vom 22. November 2016 (LG Mosbach)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

92. BGH 2 StR 12/16 – Beschluss vom 10. November 2016 (LG Erfurt)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO

93. BGH 2 StR 2/16 – Beschluss vom 20. Oktober 2016 (LG Frankfurt am Main)
Verfall (Feststellung entgegenstehender Ansprüche Verletzter im Urteil; zeitliche Geltung).
§ 2 Abs. 5 StGB; § 2 Abs. 3 StGB; § 111i Abs. 2 StPO; § 349 Abs. 2 StPO

94. BGH 2 StR 108/16 – Urteil vom 23. November 2016 (LG Darmstadt)
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtwürdigung des Täters und der Symptomtat); verminderte Schuldfähigkeit (nicht nur vorübergehende psychische Störung).
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 64 StGB

95. BGH 2 StR 133/16 – Beschluss vom 9. November 2016 (LG Frankfurt am Main)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Sicherstellung; Strafrahmenwahl; Strafzumessung).
§ 29a BtMG

96. BGH 2 StR 171/16 – Beschluss vom 9. November 2016 (LG Rostock)
Strafzumessung (Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung; Gewichtung eines vertypten Milderungsgrunds).
§ 46a Nr. 1 StGB; § 49 Abs. 1 StGB

97. BGH 2 StR 176/16 – Beschluss vom 25. Oktober 2016 (LG Kassel)
Minder schwerer Fall des Totschlags (Begriff des Hingerissenseins; Fortwirkung einer Gefühlsaufwallung).
§ 212 Abs. 1 StGB; § 213 Alt. 1 StGB

98. BGH 2 StR 204/16 – Beschluss vom 16. November 2016 (LG Gera)
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Verschlechterungsverbot).
§ 55 StGB

99. BGH 2 StR 214/16 – Beschluss vom 26. Oktober 2016 (LG Hanau)
Aufhebung des Strafausspruchs.
§ 353 Abs. 1 StPO

100. BGH 2 StR 217/16 – Beschluss vom 22. November 2016 (LG Gera)
Absehen von der Einziehung.
§ 430 Abs. 1 StPO

101. BGH 2 StR 27/16 – Beschluss vom 31. August 2016
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Wiedereinsetzung von Amts wegen; Wille des die Frist Versäumenden).
§ 45 Abs. 2 Satz 3 StPO

102. BGH 2 StR 222/16 – Urteil vom 23. November 2016 (LG Darmstadt)
Lückenhafte Beweiswürdigung.
§ 261 StPO

103. BGH 2 StR 223/16 – Beschluss vom 28. September 2016 (LG Wiesbaden)
Verminderte Schuldunfähigkeit; Aufhebung des Strafausspruches.
§ 20 StGB; § 21 StGB; § 353 Abs. 1 StPO

104. BGH 2 StR 253/16 – Beschluss vom 26. Oktober 2016 (LG Frankfurt am Main)
Gefährliche Körperverletzung (gefährliches Werkzeug; beschuhter Fuß; Tritte gegen den Kopf eines am Boden liegenden Opfers).
§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB

105. BGH 2 StR 286/16 – Beschluss vom 25. Oktober 2016 (LG Frankfurt am Main)
Grundsätze der Strafzumessung (keine Strafschärfung bei Spurenbeseitigung).
§ 46 StGB

106. BGH 2 StR 363/16 – Beschluss vom 3. November 2016 (LG Bonn)
Strafzumessung (Verhältnis der Strafmaße mehrerer Beteiligter zueinander).
§ 46 StGB

107. BGH 2 StR 376/15 – Urteil vom 26. Oktober 2016 (LG Aachen)
Anwendbarkeit von Jugendstrafrecht (Gesamtwürdigung; Berücksichtigung der sozialen Lebensbedingungen).
§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG

108. BGH 2 StR 386/16 – Beschluss vom 25. Oktober 2016 (LG Meiningen)
BGHR; Strafzumessung (Strafschärfung für Asylbewerber; Ausländereigenschaft in der Schuldgewichtung); Landfriedensbruch; gefährliche Körperverletzung.
§ 46 Abs. 2 StGB; 125 StGB; § 224 StGB

109. BGH 2 StR 402/16 – Beschluss vom 9. November 2016 (LG Hanau)
Aufhebung des Strafausspruches; nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe.
§ 353 StPO; § 55 Abs. 1 StGB

110. BGH 2 StR 591/15 – Beschluss vom 29. September 2016 (LG Aachen)
Aufhebung des Strafausspruches.
§ 353 StPO

111. BGH 2 StR 591/15 – Beschluss vom 29. September 2016 (LG Aachen)
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Abgrenzung Vollendung und straflose Vorbereitungshandlung; Cannabis-Setzlinge).
§ 29 BtMG

112. BGH 2 ARs 316/16 (2 AR 161/16) – Beschluss vom 19. Oktober 2016
Unzulässiger Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung.
§ 13a StPO

113. BGH 2 ARs 324/16 (2 AR 160/16) – Beschluss vom 25. Oktober 2016 (AG Detmold; AG Lüneburg)
Abgabe und Übergang der Vollstreckung (Zweckmäßigkeit; Vollzugsnähe).
§ 85 Abs. 5 JGG

114. BGH 2 ARs 335/16 (2 AR 174/16) – Beschluss vom 4. Oktober 2016
Ablehnungsantrag (Besorgnis der Befangenheit; Zuständigkeit des oberen Gerichts; Klageerzwingungsverfahren).
§ 27 Abs. 4 StPO; § 172 Abs. 2 StPO

115. BGH 4 StR 269/16 – Beschluss vom 24. November 2016 (LG Konstanz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

116. BGH 4 StR 269/16 – Beschluss vom 24. November 2016 (LG Konstanz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (ausnahmsweise Nachholung von Verfahrensrügen bei ansonsten form-und fristgerechter Revision).
§ 271 StPO; § 44 StPO

117. BGH 4 StR 86/16 – Urteil vom 10. November 2016 (LG Kaiserslautern)
Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende Untersuchungshandlungen); Beschlagnahme- oder Durchsuchungsanordnung (Wirksamkeitsvoraussetzungen).
§ 263 Abs. 1 StGB; 283 Abs. 1 Nr. 5 und 7a StGB; § 78b StGB; § 78c StGB

118. BGH 4 StR 335/16 – Beschluss vom 9. November 2016 (LG Münster)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO

119. BGH 4 StR 361/16 – Beschluss vom 22. November 2016 (LG Hamburg)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

120. BGH 4 StR 370/16 – Beschluss vom 13. September 2016 (LG Konstanz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO

121. BGH 4 StR 413/16 – Beschluss vom 24. November 2016 (LG Bochum)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Feststellungen zum Wirkstoffgehalt).
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG

122. BGH 4 StR 433/16 – Beschluss vom 23. November 2016 (LG Bonn)
Verfahrensbeschränkung.
§ 154 Abs. 2 StPO

123. BGH 4 StR 466/16 – Beschluss vom 22. November 2016 (LG Magdeburg)
Bildung einer Gesamtstrafe (nachträgliche Gesamtstrafe; Zäsurwirkung).
§ 55 StGB

124. BGH 4 StR 471/16 – Beschluss vom 23. November 2016 (LG Essen)
Versuch (beendeter und unbeendeter, fehlgeschlagener Versuch; Korrektur des Rücktrittshorizonts; Versuch eines Tötungsdelikts).
§ 22 StGB; § 24 StGB; § 212 Abs. 1 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 5 StGB

125. BGH 4 StR 478/16 – Beschluss vom 24. November 2016 (LG Hagen)
Verfahrensbeschränkung.
§ 154 Abs. 2 StPO

126. BGH VGS 1/16 – Beschluss vom 16. September 2016
BGHSt; BGHZ; Bemessung einer billigen Entschädigung (wirtschaftliche Verhältnisse des Schädigers und des Geschädigten).
§ 253 Abs. 2 BGB

127. BGH 4 StR 542/16 – Beschluss vom 23. November 2016 (LG Essen)
Feststellungen zur Person (durch neu entscheidende Strafkammer nach Aufhebung des Urteils und der Feststellungen).
§ 353 Abs. 2 StPO

128. BGH 4 StR 558/16 – Beschluss vom 6. Dezember 2016 (LG Mühlhausen)
Revision (Rechtsmittelrücknahme; Ermächtigung des Verteidigers; Widerruf der Rechtsmittelrücknahme).
§ 302 Abs. 2 StPO

129. BGH 4 ARs 17/16 – Beschluss vom 10. November 2016 (BGH)
Erpressung (Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln; wirtschaftlicher Vermögensbegriff).
§ 253 StGB