HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
1. BGH 1 StR 535/01 - Beschluss vom 24. April 2002 (LG München I)
Wirksamkeit der Zustellung des Urteils an den Prozessbevollmächtigten; Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts; Vorwegvollzug; Reihenfolge des Vollzuges von Maßregel und Strafe; Maßregelvollzug; Anforderungen an die Begründung des Vorwegvollzuges.
§ 346 StPO; § 67 StGB
Gem. § 67 Abs. 1 StGB ist möglichst umgehend mit der Behandlung des kranken Rechtsbrechers zu beginnen, da dies am ehesten einen dauerhaften Erfolg verspricht. Daher ist regelmäßig die Maßregel der Besserung und Sicherung vor der Strafhaft zu vollziehen. Eine Abweichung von dieser Regelabfolge des Vollzuges bedarf eingehender Begründung. Will der Tatrichter sie darauf stützen, dass ein an die Maßregel anschließender Strafvollzug den Maßregelerfolg wieder zunichte machen könnte, so müssen dafür überzeugende Gründe vorliegen.
9. BGH 3 StR 106/02 - Beschluss vom 23. April 2002 (LG Itzehoe)
Umfang der Urteilsprüfung bei Revision des Nebenklägers; keine Prüfung der Strafzumessung.
§ 400 StPO
10. BGH 3 StR 111/02 - Beschluss vom 25. April 2002 (LG Oldenburg)
Maßregelvollzug; Vorwegvollzug, teilweiser; Rehabilitationsinteresse.
§ 67 StGB
11. BGH 3 StR 34/02 - Beschluss vom 3. April 2002 (LG Hannover)
Maßregelvollzug; Vorwegvollzug, teilweiser; Rehabilitationsinteresse.
§ 67 StGB
1. Bei der Überzeugungsbildung über die Schuld des Angeklagten sind nicht alle nur theoretisch denkbaren Gesichtspunkte, zu denen keine Feststellungen getroffen werden können, zu Gunsten des Angeklagten zu berücksichtigen. Vielmehr berechtigen nur vernünftige Zweifel, die reale Anknüpfungspunkte haben, den Tatrichter zu Unterstellungen zu Gunsten des Angeklagten.
2. Die Urteilsgründe müssen bei Unterstellungen des Tatrichters erkennen lassen, dass die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Grundlage beruht und die vom Gericht gezogene Schlussfolgerung nicht etwa nur eine Annahme ist oder sich als bloße Vermutung erweist.
3. Der Zweifelssatz führt nicht schon bei der Deutung einzelner mehrdeutiger Indiztatsachen im Zweifel zu einer Würdigung zugunsten des Angeklagten. Vielmehr sind mehrdeutige Indiztatsachen in ihrer Ambivalenz in die Gesamtwürdigung einzustellen. Erst in deren Rahmen wirkt sich der Zweifelssatz zugunsten des Angeklagten aus, wenn sich der Tatrichter aus der Summe mehrdeutiger Indiztatsachen nicht mit der notwendigen Sicherheit von der Schuld des Angeklagten überzeugen kann.
20. BGH 4 StR 152/01 - Urteil vom 25. April 2002 (LG Bielefeld)
BGHSt; Anstiftung zur falschen Versicherung an Eides Statt (Verwendung von Rechtsbegriffen als Tatsachen; Bestimmen); vorsätzliches Betreiben einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis; besondere Bedeutung des Falles (Willkür); Berufsfreiheit (Mehrbetriebsverbot des Apothekenrechts; Berufsausübungsfreiheit; enge Auslegung der Strohmann-Rechtsprechung; Vereinbarkeit mit dem Europarecht); Verbot partiarischer Verträge und Stiller Gesellschaften.
§ 27 StGB; § 156 StGB; § 24 Abs. 1 Nr. 3 GVG; § 1 Abs. 3 ApothG; § 8 Satz 2 ApothG; § 23 ApothG; § 25 Abs. 1 Nr. 1 ApothG; Art. 12 GG; Art. 43 EG; Art. 49 EG.
21. BGH 2 StR 139/02 - Beschluss vom 3. Mai 2002 (LG Darmstadt)
Fehlgeschlagener Versuch; Freiwilligkeit.
§ 22 StGB
22. BGH 2 StR 44/02 - Beschluss vom 24. April 2002 (LG Köln)
Auslagenerstattung (keine Überbürdung bei beiderseitig erfolglosem Rechtsmittel; notwendige Auslagen des Angeklagten und des Nebenklägers).
§ 473 Abs. 1 Satz 3 StPO
23. BGH 2 StR 86/02 - Beschluss vom 24. April 2002 (LG Mainz)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
25. BGH 5 StR 138/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Hamburg)
Verminderte Steuerungsfähigkeit (geringere Bedeutung des Leistungsverhaltens für die Beurteilung der Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit durch schwere seelische Abartigkeit); versuchte sexuelle Nötigung (Vergewaltigung); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Sicherungsverwahrung.
§ 21 StGB; § 177 StGB
27. BGH 3 StR 369/01 - Beschluss vom 7. Mai 2002
Gemeinschaftliche Tatbegehung beim bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Täterschaft und Teilnahme (unmittelbarer Zugriff; Mittäterschaft; Anstiftung; Eigenhändigkeit); Vorlage an den Großen Senat.
§ 30 a Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 26 StGB; § 27 StGB § 132 Abs. 2, Abs. 4 GVG
28. BGH 4 StR 537/01 - Beschluss vom 11. April (LG Bochum)
Schwerer Raub (Verwendung einer Schusswaffe); Doppelverwertungsverbot (Differenzierung nach der Gefährlichkeit, der von einem Tatbestand erfassten Fälle; Angst einer größeren Anzahl von Menschen als Strafschärfungsgrund).
§ 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
29. BGH 5 StR 108/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Potsdam)
Unzulässige Revision der Nebenklage (undeutliche Darlegung der Gesetzesverletzung).
§ 400 Abs. 1 StPO
30. BGH 5 StR 118/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Hamburg)
Unterbliebene Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (Hang).
§ 64 StGB
31. BGH 5 StR 119/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Berlin)
Minder schwerer Fall des Totschlages (Misshandlung; Beleidigung; Zorn; auf der Stelle zur Tat hingerissen); Schuldunfähigkeit (Affekt; tiefgreifende Bewusstseinsstörung; Strafzumessung; Strafrahmenverschiebung).
§ 212 StGB; § 213 StGB; § 21 StGB; § 49 Abs. 1 StGB
32. BGH 5 StR 137/02 - Beschluss vom 16. Mai 2002 (LG Stuttgart)
Beihilfe zur Steuerhinterziehung (Strafzumessung; fehlende Erörterung einer Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB); Ermittlung der Höhe des Tagessatzes; rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Verletzung des Beschleunigungsgebots; exakte Bestimmung der vorzunehmenden Kompensation; besondere Belastung bei Beeinträchtigung des ausgeübten Berufs durch die Verfahrensverzögerung).
§ 370 AO; § 23 Abs. 2 StGB; § 49 Abs. 1 StGB; Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK
32. BGH 5 StR 157/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Braunschweig)
Anrechnung in Mexiko erlittener Freiheitsentziehung (Untersuchungshaft) im Verhältnis 2:1.
§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB
33. BGH 1 StR 143/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Nürnberg-Fürth)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht.
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
34. BGH 1 StR 146/02 - Beschluss vom 16. Mai 2002 (LG München)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht trotz unbeendeter Rechtsmittelbelehrung (Belehrung durch den Verteidiger).
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
38. BGH 2 ARs 107/02 - Beschluss vom 15. Mai 2002 (AG Reutlingen; AG Offenbach aM)
Verfahrensverbindung.
§ 2 Abs. 2, 4 StPO
39. BGH 2 ARs 117/02 - Beschluss vom 15. Mai 2002 (LG Hamburg)
Zuständigkeit über die nachträglichen Entscheidungen (Strafaussetzung zur Bewährung sowie Aussetzung der Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Befasstsein).
§ 462a Abs. 1 StPO
40. BGH 2 ARs 79/00 - Beschluss vom 10. Mai 2002
Antrag des Verurteilten auf nachträgliche Anhörung.
§ 33a StPO
42. BGH 3 StR 32/02 - Beschluss vom 3. April 2002 (LG Oldenburg)
Schwere Brandstiftung (Vorsatz; Verdrängung der einfachen Brandstiftung; Gesetzeseinheit); Beweiswürdigung bei widerlegter Einlassung des Angeklagten.
§ 15 StGB; § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 52 StGB
43. BGH 3 StR 42/02 - Beschluss vom 8. Mai 2002 (LG Düsseldorf)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht.
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
45. BGH 3 StR 89/02 - Beschluss vom 7. Mai 2002 (LG Kleve)
Beweiswürdigung; Überzeugungsbildung (Widersprüche).
§ 261 StPO
47. BGH 4 StR 14/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002 (LG Bochum)
Aufklärungsrüge; Mängel des schriftlichen Sachverständigengutachtens (keine Unverwertbarkeit des allein maßgeblichen, in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachtens).
§ 244 Abs. 2 StPO
49. BGH 5 StR 196/02 - Beschluss vom 28. Mai 2002 (LG Bremen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
50. BGH 5 StR 199/02 - Beschluss vom 29. Mai 2002 (LG Hamburg)
Landfriedensbruch (Menschenmenge).
§ 125 Abs. 1 Nr. 2 StGB
51. BGH 5 StR 55/02 - Urteil vom 28. Mai 2002 (LG Görlitz)
Verfahrenshindernis (wirksame Anklage); Begriff der Tat im prozessualen Sinne (Nämlichkeit); Serienstraftaten (Schätzung auf tragfähiger Grundlage; Verfahrensbeschränkung); sexueller Missbrauch von Kindern.
§ 264 StPO; § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 176 StGB
53. BGH 1 StR 40/02 - Urteil vom 16. Mai 2002 (LG München I)
Beweiswürdigung (Aussage gegen Aussage; verminderter Wert von Anschuldigungen des vermeintlichen Opfers außerhalb einer förmlichen Vernehmung und ohne Beteiligung der Verteidigung; Zeuge vom Hörensagen; Gesamtwürdigung; Freispruch); sexueller Missbrauch eines Kindes.
§ 261 StPO; § 176 StGB
54. BGH 1 StR 87/02 - Beschluss vom 16. Mai 2002 (LG Mannheim)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
56. BGH 3 StR 35/02 - Beschluss vom 14. Mai 2002
Bestellung eines Beistandes für die Nebenklage; Antragsauslegung; Nebenklagebefugnis (Katalogtat; milderes Gesetz; Rechtsklarheit des Strafverfahrensrechts (Bezugnahmen auf Änderungen des materiellen Strafrechts); Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Revisionsinstanz.
§ 397 a Abs. 1 StPO; § 397 a Abs. 2 StPO; § 300 StPO; § 2 Abs. 3 StGB
57. BGH 3 StR 506/01 - Beschluss vom 25. April 2002 (LG Kleve)
BGHR; Aufklärungspflicht (Auslandszeuge; zeitlicher und organisatorischer Aufwand; Beweisantizipation; Verfahrensverzögerung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; wahrscheinliche Wahrnehmung eines Auskunftsverweigerungsrechts); Beweisantrag.
§ 244 Abs. 5 Satz 2 StPO; § 55 StPO
60. BGH 4 StR 140/02 - Beschluss vom 15. Mai 2002 (LG Rostock)
Strafbefreiender Rücktritt vom Versuch (unbeendeter Versuch; Aufgabe; korrigierter Rücktrittshorizont).
§ 24 Abs. 1 StGB
VolltextEntscheidung aufrufen
62. BGH 5 StR 16/02 - Beschluss vom 28. Mai 2002 (LG Neuruppin)
BGHSt; Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Unvermögen zum Fälligkeitszeitpunkt; Leistungsfähigkeit; Unterlassen; Unzumutbarkeit; omissio libera in causa; Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge; Vorrang der Sozialversicherungsansprüche; Vorsatz; tatsächliche Lohnzahlung; rechtfertigende Pflichtenkollision); Beweiswürdigung (Inbegriff der Hauptverhandlung; unterbliebene Verlesung; wesentliche Förmlichkeit; Vorhalt); Delegation bei formellen Geschäftsführern (Übertragung auf den faktischen Geschäftsführer).
§ 266a Abs. 1 StGB; § 13 StGB; § 14 StGB; § 261 StPO; § 249 Abs. 1 StPO; § 273 Abs. 1 StPO