HRR-Strafrecht
Online-Zeitschrift für höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht
Herausgeber: Dr. h.c. Gerhard Strate · Redaktion: Rocco Beck, Ulf Buermeyer, Karsten Gaede, Stephan Schlegel (Webmaster)
Vollständige Rechtsprechung des BGH (Zurückliegender Monat)
Bei den folgenden Leitsätzen ohne besondere Angabe handelt es sich ebenso wie auch oben um Leitsätze des Bearbeiters. Die oben hervorgehoben angegebenen Entscheidungen werden im folgenden ohne die Leitsätze wiedergegeben.
5. BGH 4 StR 59/01 - Beschluß v. 3. Mai 2001 (LG Essen)
Wirksamer mündlicher und protokollierter Eröffnungsbeschluß (Verbindungsbeschluß); Begriff der Wohnung; Regelbeispiele beim Diebstahl (Versuch, unmittelbares Ansetzen); Urteilsabfassung (Numerierung)
§ 207 Abs. 1 StPO; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 243 StGB; § 22 StGB; § 267 StPO
Die Strafzumessung, zu der auch die Frage gehört, ob ein minder schwerer Fall vorliegt, ist grundsätzlich Aufgabe des Tatrichters. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist entscheidend für das Vorliegen eines minder schweren Falles, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Tätigkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorhandenen Falle, so sehr abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten scheint. (BGHR StGB 177 Abs. 2 - Strafrahmenwahl 1, 5, 6, 8, 10). Dabei obliegt es dem pflichtgemäßen Ermessen des Tatrichters, welches Gewicht er den einzelnen Milderungsgründe den im Verhältnis zu den Erschwerungsgründen beimißt. Das Revisionsgericht darf die Gesamtwürdigung nicht selbst vornehmen, sondern nur nachprüfen, ob dem Tatrichter bei seiner Entscheidung ein Rechtsfehler unterlaufen ist.
10. BGH 4 StR 52/01 - Beschluß v. 10. Mai 2001 (LG Arnsberg)
Mord; Zur Befriedigung des Geschlechtstriebes (Anlaß der sexuellen Erregung)
§ 211 StGB
13. BGH 1 StR 111/01 - Beschluß v. 11. Juni 2001 (LG Mannheim)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Verfall bei ausländischen Konten (Souveränität des fremden Staates durch Anordnung nicht berührt; Erforderlichkeit der Rechtshilfe zur Durchsetzung)
§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB
14. BGH 1 StR 201/01 - Beschluß v. 19. Juni 2001 (LG Nürnberg-Fürth)
Wirksamer Rechtsmittelverzicht
§ 302 Abs. 1 StPO
15. BGH 1 StR 205/01 - Beschluß v. 11. Juni 2001 (LG München II)
Fehlerhafte Anordnung des Vorwegvollzuges
§ 67 StGB
16. BGH 1 StR 218/01 - Beschluß v. 12. Juni 2001 (LG Bamberg)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
17. BGH 1 StR 574/00 - Urteil v. 12. Juni 2001 (LG Traunstein)
Aussetzung der Vollstreckung einer Maßregel zur Bewährung; Ablehnung eines Sachverständigen (Befangenheit wegen vorheriger Gutachten, keine eigenen Ermittlungen des Revisionsgerichts); Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose; Fehlende Therapiemotivation; Verhältnismäßigkeit; Weisungserteilung; Schizophrenie; Vorbefassung
§ 67b StGB; § 24 StPO; § 74 StPO; § 63 StGB; § 62 StGB; § 268a Abs. 2 StPO
18. BGH 3 StR 549/00 - Urteil v. 11. Mai 2001 (LG Mönchengladbach)
BGHSt; GEZ-Mitarbeiter; Konkurrenzen zwischen Bestechlichkeit und Untreue; Ansprüche des Verletzen und Verfallsanordnung bei Bestechlichkeit und Untreue; Vorteil; Vermögensnachteil; Vermögensbetreuungspflicht; Abgrenzung von Tatmehrheit und Tateinheit (Teilidentität); Verfall; Unbillige Härte; Fordern; Sichversprechenlassen; Annahme; Tatbestandliche Handlungseinheit; Begriff der Tat im prozessualen Sinne
§ 332 StGB; § 266 StGB; §§ 52, 73 Abs. 1 Satz 2 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB; § 73 c Abs. 1 StGB; § 264 StPO
19. BGH 5 StR 69/01 - Urteil v. 26. Juni 2001 (LG Bremen)
Bernsteinzimmer (Beutekunst); Abgrenzung von Beihilfe und Mittäterschaft beim Betrug (Tatherrschaft des vermeintlichen Gehilfen); Gutgläubiger Erwerb; Öffentlichkeit (Fehlende Zurechenbarkeit als Ausschluß des Verfahrensfehlers); Strafzumessung (Belastung durch Medienöffentlichkeit); Verteidigung der Rechtsordnung
§ 263 StGB; § 937 Abs. 2 BGB; § 935 Abs. 1 BGB; § 338 Nr. 6 StPO; § 169 GVG; § 27 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB
20. BGH 4 StR 174/01 - Beschluß v. 12. Juni 2001 (LG Frankfurt Oder)
Körperverletzung; Kausalität; Objektive Zurechnung; Fahrlässige Tötung; Körperverletzung mit Todesfolge; Strafschärfungsgründe (Jugendliches Alter des Opfers; Geltung des Zweifelsgrundsatzes; Generalprävention)
§ 223 StGB; § 222 StGB; § 226 StGB; § 46 StGB; § 261 StPO
22. BGH 5 StR 212/01 - Beschluß v. 13. Juni 2001 (LG Braunschweig)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
26. BGH 1 StR 229/01 - Beschluß v. 28. Juni 2001 (LG München II)
Verwerfung der Revision als unbegründet
§ 349 Abs. 2 StPO
27. BGH 1 StR 94/01 - Beschluß v. 24. April 2001 (LG Konstanz)
Vergewaltigung; Dem Beischlaf ähnliche Handlung (Keine besondere Erörterung der besonderen Erniedrigung beim Eindringen mit einem Finger)
§ 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB
28. BGH 4 StR 141/01 - Beschluß v. 17. Mai 2001 (LG Essen)
Schwere räuberische Erpressung; Ungeladene Waffe (Abgrenzung der Alternativen des § 250 StGB); Konkurrenzverhältnis bei Waffendelikten (Tateinheit)
§ 253 StGB; § 250 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB; § 53 WaffG; § 52 StGB
In subjektiver Hinsicht setzt der Tatbestand des Heimtückemordes voraus, daß der Täter die Arg- und Wehrlosigkeit des Tatopfers kennt und sich bewußt ist, daß er diese zur Tat ausnutzt. Dabei genügt es nicht, daß er die Umstände, auf die sich die Würdigung der Tötung als heimtückisch stützt, in einer äußerlichen, nicht ins Bewußtsein dringenden Weise wahrnimmt. Er muß vielmehr, was allerdings oft mit "einem Blick" geschehen wird, die Bedeutung der Arg- und Wehrlosigkeit für seine Tat erfaßt haben (BGHSt 6, 120, 121; 6, 329, 331). An einer in das Bewußtsein dringenden Wahrnehmung der Arg- und Wehrlosigkeit kann es etwa dann fehlen, wenn der Täter in hoher Erregung handelt.
30. BGH 5 StR 95/01 - Urteil v. 12. Juni 2001 (LG Berlin)
Aussetzung der Vollstreckung zur Bewährung; Sozialprognose
§ 56 StGB
31. BGH 5 StR 178/01 - Beschluß v. 12. Juni 2001 (LG Potsdam)
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Unterlassene Prüfung); Hang
§ 64 StGB
34. BGH 5 StR 202/01 - Beschluß v. 13. Juni 2001 (LG Chemnitz)
Schuldunfähigkeit; Berechnung der Blutalkoholkonzentration (BAK); Zweifelsgrundsatz; Psychodiagnostischen Kriterien
§ 20 StGB
36. BGH 5 StR 606/00 - Urteil v. 12. Juni 2001 (LG Chemnitz)
Meerane; Kinderheim; Verletzung von Erziehungspflichten; Freiheitsberaubung; Sexueller Mißbrauch eines Jugendlichen; Verfolgungsverjährung von DDR-Taten
§ 142 Abs.1 Nr. 2 StGB-DDR; § 131 Abs.1 StGB-DDR; § 150 Abs.1 StGB-DDR; Art. 315a Abs. 1 Satz 3 Halbs. 1 EGStGB; §§ 78 ff. StGB; § 78c Abs. 3 Satz 1 StGB; § 174 StGB
37. BGH 5 StR 78/01 - Beschluß v. 13. Juni 2001 (LG Berlin)
Untreue; Vermögensnachteil (Rückwirkender Ausschluß durch rechtmäßige Ansprüche; Zinsschaden); BvS / Treuhand (Liquidatorengrundvergütung; Honoraransprüche; Entnahmen vor Fälligkeit); Mißbrauchstatbestand; Leistungsbestimmungsrecht; Unangemessene Benachteiligung; Öffnungsklausel; Aufrechnung; Vermögensbegriff; Mitverantwortung des Opfers (Strafzumessung)
§ 266 StGB; § 9 AGBG; § 315 BGB; § 387 BGB; § 393 BGB
39. BGH 4 StR 412/00 - Urteil v. 17. Mai 2001 (LG Bielefeld)
Beruhen; Beweisantrag; Bedeutungslosigkeit; Aufklärungspflicht (Erinnerungsvermögen eines zu vernehmenden Zeugen; Prüfung nach allgemeiner Lebenserfahrung); Schwerer Raub (Werkzeug / Waffe - Abgrenzung)
§ 337 StPO; § 244 StPO; § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB; § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB