BGH 6 StR 346/25 - Beschluss vom 9. Dezember 2025 (LG Halle)

Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (fehlende Berücksichtigung des Qualifikationsmerkmals der „geringen Menge“ im Tenor); Aufhebung des Einziehungsausspruchs (erweiterte Einziehung).

§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG; § 30a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BtMG; § 260 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 73a Abs. 1 StGB; § 74 Abs. 1, Abs. 2 StGB

Leitsätze des Bearbeiters

1. Für die Bildung des Tenors bei einer Verurteilung zu einer Strafe nach § 30a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist der Zusatz „in nicht geringer Menge“ geboten, weil nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG das bandenmäßige Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auch bereits dann strafbar ist, wenn sich die Handlung nicht auf eine nicht geringe Menge bezieht.

2. Die erweiterte Einziehung von Taterträgen ist gegenüber der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB subsidiär und kann nur angeordnet werden, wenn sich das Tatgericht außer Stande sieht, die deliktisch erlangten Gegenstände eindeutig den abgeurteilten oder anderen konkreten rechtswidrigen Taten zuzuordnen.

3. Ein Täter hat einen Vermögenswert im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB erlangt, wenn er ihm unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er dessen faktischer Verfügungsgewalt unterliegt. Für den Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften setzt dies regelmäßig die tatsächliche Übergabe von Geldbeträgen an den Täter voraus.

Entscheidungstenor

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 28. März 2025 im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte in den Fällen II.1 und 2 der Urteilsgründe des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist und im Einziehungsausspruch aufgehoben, soweit gegen diesen Angeklagten angeordnet worden ist

a) die erweiterte Einziehung von 6.625 Euro,

b) die Einziehung des Wertes von Taterträgen, jedoch bleiben die den Erhalt von 13.000 Euro im Fall II.1 der Urteilsgründe betreffenden Feststellungen aufrecht erhalten,

c) die Einziehung von aa) acht Teleskopschlagstöcken, bb) einer Ampulle, cc) einer schwarzen Tasche, dd) zwei Zigarettenboxen, ee) acht Schreckschusswaffen, ff) einem schwarzen Rollkoffer sowie gg) der Umverpackung einer Heizdecke.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln“ in zwei Fällen, bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis in zwei Fällen, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, Handeltreibens mit Cannabis und unerlaubten Besitzes von Munition zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 132.050 Euro, die Einziehung von Tatmitteln und Tatobjekten sowie die erweiterte Einziehung von 6.625 Euro Bargeld angeordnet. Die auf die nicht ausgeführte Verfahrensrüge und die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

I.

Der Schuldspruch war klarstellend entsprechend § 354 Abs. 1 StPO dahin zu ändern, dass der Angeklagte in den Fällen II.1 und II.2 der Urteilsgründe des bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist (§ 30a Abs. 1 BtMG). Das Landgericht hat die tatbestandlichen Voraussetzungen dieses Qualifikationstatbestands rechtsfehlerfrei festgestellt, indes im Tenor nicht zum Ausdruck gebracht. Der Zusatz „in nicht geringer Menge“ ist, worauf der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift zutreffend hingewiesen hat, geboten, weil nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG auch das bandenmäßige Handeltreiben mit Betäubungsmitteln strafbar ist, wenn sich die Handlung nicht auf eine nicht geringe Menge bezieht.

II.

Die Feststellungen tragen die Anordnung der erweiterten Einziehung, der Einziehung des Wertes von Taterträgen sowie eines Großteils der Tatmittel nicht.

1. Die Voraussetzungen der erweiterten Einziehung des bei dem Angeklagten am 7. Februar 2024 sichergestellten Bargeldbetrags von 6.625 Euro nach § 73a Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt.

a) Die tatsächlichen Voraussetzungen der erweiterten Einziehung sind schon nicht festgestellt (vgl. zu den Anforderungen BGH, Urteile vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 622/24, Rn. 16; vom 10. Januar 2018 - 5 StR 465/17; Beschlüsse vom 23. März 2022 - 6 StR 611/21, Rn. 9; vom 21. August 2018 - 2 StR 231/18, NStZ-RR 2018, 380, 381; vom 22. November 1994 - 4 StR 516/94, BGHSt 40, 371, 373). Denn den Urteilsgründen lässt sich auch im Gesamtzusammenhang nicht entnehmen, aus welchen Umständen die Strafkammer ihre Ãœberzeugung von der deliktischen Herkunft der Bargeldbeträge in Höhe von insgesamt 6.625 Euro gewonnen hat. Dies versteht sich hier auch nicht von selbst. Denn der Angeklagte wurde nach den Feststellungen von seinen Eltern finanziell in erheblichem Umfang unterstützt und verfügte zudem über regelmäßige monatliche Einnahmen aus seiner Erwerbsunfähigkeitsrente.

b) Die Strafkammer hat zudem nicht bedacht, dass die erweiterte Einziehung von Taterträgen gegenüber der Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB subsidiär ist und nur angeordnet werden kann, wenn sich das Tatgericht außer Stande sieht, die deliktisch erlangten Gegenstände eindeutig den abgeurteilten oder anderen konkreten rechtswidrigen Taten zuzuordnen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. März 2025 - 6 StR 663/24, Rn. 3; vom 26. Mai 2020 - 2 StR 44/20, Rn. 10; jeweils mwN). Die Strafkammer hätte sich daher jedenfalls mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob das bei dem Angeklagten am 7. Februar 2024 sichergestellte Bargeld als Tatertrag aus den ab dem 22. Januar 2024 erfolgten Verkäufen von wenigstens 8,2 Kilogramm Methamphetamin stammte.

2. Die vom Landgericht in Höhe von insgesamt 132.050 Euro angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand.

a) Die Strafkammer hat, worauf der Generalbundesanwalt zutreffend hingewiesen hat, ihrer Berechnung eine zu große Betäubungsmittelmenge zugrunde gelegt.

b) Ferner ist nur festgestellt, dass der Angeklagte aus dem Abverkauf der Betäubungsmittel 13.000 Euro erlangte; dass er einen darüber hinausgehenden Betrag erlöste, lässt sich den Urteilsgründen nicht entnehmen.

aa) Ein Täter hat einen Vermögenswert im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB erlangt, wenn er ihm unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er dessen faktischer Verfügungsgewalt unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21). Für den Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften setzt dies regelmäßig die tatsächliche Ãœbergabe von Geldbeträgen an den Täter voraus (vgl. BVerfG, NJW 2024, 142, 143; BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2023 - 6 StR 157/23, Rn. 7; vom 30. August 2022 - 5 StR 201/22 Rn. 4).

bb) Die Urteilsgründe lassen auch in ihrem Gesamtzusammenhang nicht erkennen, dass dem Angeklagten die der Einziehungsentscheidung zugrunde liegenden Beträge in Höhe von (richtig) 58.075,50 Euro, 6.000 Euro (jeweils Fall II.1 der Urteilsgründe), 8.200 Euro (Fall II.2 der Urteilsgründe), 2.850 Euro (Fall II.3 der Urteilsgründe) und 36.000 Euro (Fall II.4 der Urteilsgründe) tatsächlich als Kauferlös aus der Veräußerung der Betäubungsmittel und des Marihuanas zugeflossen sind. Lediglich für Fall II.1 der Urteilsgründe ist festgestellt und beweiswürdigend belegt (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023 - 4 StR 221/23, Rn. 2 mwN), dass dem Angeklagten der vom Käufer des Methamphetamins aus Stuttgart gezahlte Kaufpreis von 13.000 Euro von dem nicht revidierenden Mitangeklagten übergeben wurde.

3. Schließlich weist auch die Entscheidung über die Einziehung von Tatmitteln (§ 74 Abs. 1 StGB) Rechtsfehler auf.

a) Hinsichtlich der „Ampulle“, der schwarzen Tasche, zweier Zigarettenboxen, des schwarzen Rollkoffers sowie der Umverpackung einer Heizdecke ist ein tatsächlicher Zusammenhang mit den verfahrensgegenständlichen Taten nicht festgestellt. Da der Umgang des Angeklagten mit den Teleskopschlagstöcken und den Schreckschusswaffen ausweislich der Feststellungen unter Berücksichtigung des Schuldspruchs nicht im Zusammenhang mit dem abgeurteilten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln oder Cannabis stand (vgl. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG, § 34 Abs. 4 Nr. 4 KCanG) und der bloße Besitz sowohl von (geprüften) Schreckschusswaffen (vgl. Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 2 Nr. 1.3 WaffG) als auch der Teleskopschlagstöcke (vgl. BGH, Beschluss vom 21. April 2022 - 3 StR 81/22, Rn. 5) nicht strafbar ist, erschließt sich nicht, auf welcher Tatsachengrundlage das Landgericht die Einziehung angeordnet hat.

b) Lediglich in Bezug auf die sichergestellten Betäubungsmittel (§ 33 Satz 1 BtMG i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB), das Verpackungsmaterial und die Handelsutensilien (§ 74 Abs. 1 StGB) sowie die Patronenmunition (§ 54 Abs. 1 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 74 Abs. 2 StGB) versteht sich die Anordnung der Einziehung hier von selbst.

4. Die Sache bedarf daher insoweit neuer Verhandlung und Entscheidung; die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zur Ãœbergabe des Kaufpreises von 13.000 Euro im Fall II.1 der Urteilsgründe haben hingegen Bestand. Der Senat ist jedoch gehindert, die Entscheidung über die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen insoweit aufrecht zu erhalten. Denn das im zweiten Rechtsgang zuständige Tatgericht wäre auch dann, wenn es die Voraussetzungen der erweiterten Einziehung des sichergestellten Bargeldes (§ 73a StGB) feststellen sollte, gehalten, einen entsprechenden Betrag auf die Höhe der angeordneten Wertersatzeinziehung anzurechnen, wenn es nicht sicher ausschließen kann, dass das Bargeld aus den abgeurteilten Taten herrührt (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 - 6 StR 622/24, Rn. 13; Beschluss vom 5. August 2025 - 1 StR 182/25, Rn. 7; jeweils mwN).