Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BVerfG 2 BvR 24/25, Beschluss vom 05.02.2025 (OLG Dresden)
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; verfassungsrechtlich gebotene Verhandlungsdichte und Verhandlungsintensität; durchschnittlich mehr als ein Hauptverhandlungstag pro Woche; keine Rechtfertigung von Verfahrensverzögerungen allein durch die Schwere der Tat; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; Verhinderung des Verteidigers; Bestellung eines Pflichtverteidigers zur Verfahrenssicherung; keine Außervollzugsetzung des Haftbefehls durch einstweilige Anordnung des BVerfG über das Verfassungsbeschwerdeverfahren hinaus).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 104 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 32 BVerfGG; § 112 StPO
BGH StB 71/24, Beschluss vom 08.01.2025 (OLG Stuttgart)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers (Vollstreckungsverfahren); Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (kriminalprognostisches Gutachten).
§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs 2 Nr. 1 StPO; § 311 StPO
BGH 4 StR 295/21, Beschluss vom 21.12.2021 (LG Münster)
Ablehnung des Antrages auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers.
§ 143a StPO
BGH 1 StR 579/09, Beschluss vom 21.02.2011 (BGH)
Bewilligung einer zusätzlichen Pauschgebühr für den Pflichtverteidiger.
§ 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 RVG
BGH 2 StR 156/24, Beschluss vom 03.09.2025 (-)
Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung (Verzicht auf Zulassung als Rechtsanwalt aus Altersgründen).
§ 138 Abs. 1 StPO; § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO
BGH 1 StR 92/24, Beschluss vom 17.04.2024 (-)
Abgelehnter Antrag auf Entpflichtung eines Pflichtverteidiger (Differenzen über die Verteidigungsstrategie).
§ 143a Abs. 2, Abs. 3 StPO
BGH 1 StR 740/13, Beschluss vom 02.07.2014 (BGH)
Mangelnde Zuständigkeit des BGH für die Entscheidung über einen Antrag auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Revisionsverfahren.
§ 142 StPO; § 141 StPO
BGH 1 StR 59/01, Beschluss vom 20.03.2001 (-)
Bestellung, Auswechselung eines Pflichtverteidigers (Ablehnung der Entpflichtung, sachlicher Grund, Stellung des Verteidigers als Beistand, nicht Vertreter)
§ 137 StPO; § 140 StPO
BGH 3 StR 80/23, Beschluss vom 27.11.2023 (LG Koblenz)
Notwendige Verteidigung (Fortbestand der Pflichtverteidigerbestellung für das Nachtragsverfahren; Entpflichtung des Verteidigers; Verteidigerwechsel).
§ 140 StPO; § 143 StPO; § 143a StPO
BGH 1 StR 496/08, Beschluss vom 17.09.2008 (LG Karlsruhe)
Keine Bestellung als Pflichtverteidiger nach Meldung als Wahlverteidiger, die zur Entpflichtung des früheren Pflichtverteidigers führt ohne weitere Entpflichtungsgründe.
§ 141 Abs. 4 StPO; § 140 StPO; § 143 StPO
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