Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH StB 9/19, Beschluss vom 03.05.2019 (OLG Stuttgart)
BGHR; Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von ursächlichem Verteidigerverhalten bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung; Versuch der Erzwingung einer zweiten Pflichtverteidigerbestellung; Inkaufnahme einer Aussetzung der Hauptverhandlung; Sachdienlichkeit; länger dauernde Untersuchungshaft); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
§ 120 Abs. 1 S. 1 StPO; § 121 StPO; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; § 129a StGB; § 129b StGB
externe Fundstelle(n): NJW 2019, 2249; NStZ-RR 2019, 283
BGH StB 74/23, Beschluss vom 11.01.2024 (-)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (fehlende Statthaftigkeit bei Rechtsbehelf gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs); Nichterhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren (fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung).
§ 304 Abs. 5 StPO; § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG
BGH StB 72/23, Beschluss vom 20.12.2023 (OLG Stuttgart)
Auslegung einer Erklärung (Wille des Erklärenden; Aufdrängung von Rechtsmitteln); Zuständigkeit für Antrag auf Pflichtverteidigerauswechselung nach Anklageerhebung.
§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 143a Abs. 4 StPO; § 300 StPO; § 304 Abs. 5 StPO; § 311 StPO
BGH StB 71/24, Beschluss vom 08.01.2025 (OLG Stuttgart)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers (Vollstreckungsverfahren); Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung (kriminalprognostisches Gutachten).
§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs 2 Nr. 1 StPO; § 311 StPO
BGH StB 66/25, Beschluss vom 17.12.2025 (-)
Verteidigerwechsel (endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses; Verhältnis des Verteidigers zu Erziehungsberechtigten des Beschuldigten).
§ 67 Abs. 2 JGG, § 143a StPO; § 298 Abs. 1 StPO; § 304 Abs. 5, § 306 Abs. 1, § 311 StPO
BGH StB 63/24, Beschluss vom 13.11.2024 (OLG München)
Sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung (Gewährleistung einer angemessenen Verteidigung); Verteidigerwechsel (Verhinderung eines Verteidigers aus gesundheitlichen Gründen; Anhörung des Angeklagten); dritter Pflichtverteidiger.
§ 143a StPO; § 144 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
BGH StB 62/24, Beschluss vom 07.11.2024 (OLG München)
Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel (sofortige Beschwerde; Zuständigkeit nach Anklageerhebung).
§ 142 StPO
BGH StB 61/25, Beschluss vom 10.12.2025 (-)
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Ersuchen des Ermittlungsrichters des BGH um Zustimmung eines ausliefernden Staates zur Strafverfolgung; Grundsatz der Spezialität.
§ 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG; § 304 Abs. 5 StPO; § 305 StPO
BGH StB 6/25, Beschluss vom 20.03.2025 (Kammergericht)
Gegenvorstellung gegen Beschluss nach sofortiger Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers.
§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO
BGH StB 6/25, Beschluss vom 19.02.2025 (Kammergericht)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; besondere rechtliche Komplexität des Verfahrens; Verfahrenssicherung; Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers; Verhinderung des Pflichtverteidigers an einzelnen Sitzungstagen).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO, § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
Abfragedauer: 0,0366 s