Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH StB 49/23, Beschluss vom 10.08.2023 (Thüringer OLG)
Voraussetzungen eines konsensualen Pflichtverteidigerwechsels.
§ 143a StPO
BGH StB 9/19, Beschluss vom 03.05.2019 (OLG Stuttgart)
BGHR; Fortdauer der Untersuchungshaft (Beschleunigungsgebot; Berücksichtigung von ursächlichem Verteidigerverhalten bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung; Versuch der Erzwingung einer zweiten Pflichtverteidigerbestellung; Inkaufnahme einer Aussetzung der Hauptverhandlung; Sachdienlichkeit; länger dauernde Untersuchungshaft); Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
§ 120 Abs. 1 S. 1 StPO; § 121 StPO; Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG; § 129a StGB; § 129b StGB
externe Fundstelle(n): NJW 2019, 2249; NStZ-RR 2019, 283
BGH 4 StR 120/09, Beschluss vom 10.09.2009 (LG Essen)
Wirksame Revisionsrücknahmeerklärung trotz behaupteter Eigenmächtigkeit des Pflichtverteidigers (fehlende ausdrückliche Ermächtigung; telephonische Beauftragung).
§ 302 Abs. 2 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2010, 55
BGH 4 StR 108/12, Urteil vom 30.08.2012 (LG Detmold)
Recht auf effektiven Verteidigerbeistand und Mandatsniederlegung (Aussetzung und Unterbrechung; faires Verfahren; Fürsorgepflicht; Vorbereitung der Verteidigung; Darlegungsvoraussetzungen in der Revision: Verfahrensrüge); Auswahl des Pflichtverteidigers; Beweisverwertungsverbot bei heimlich gefertigten Audioaufzeichnungen (Anforderungen an die Verfahrensrüge; Widerspruchslösung).
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. b und c EMRK; § 140 StPO; § 145 Abs. 3 StPO; § 265 Abs. 4 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 142 Abs. 1 StPO; Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 201 StGB; Art. 8 EMRK
externe Fundstelle(n): NStZ 2013, 122
BVerfG 2 BvR 225/20, Beschluss vom 01.04.2020 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen und Aussetzung der Hauptverhandlung; Rechtfertigung einer Verzögerung durch das Verteidigungsverhalten; unzureichend begründete Erwartung eines umfassenden Geständnisses; keine Bindungswirkung einer im Zwischenverfahren vom Verteidiger ohne Beteiligung des Angeklagten unter Vorbehalt erklärten Verständigungsbereitschaft; Neuterminierung und Verhinderung des Verteidigers; Bestellung eines Pflichtverteidigers zur Verfahrenssicherung; Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; keine Rechtfertigung von Verfahrensverzögerungen allein durch die Schwere der Tat oder die nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 228 StPO
BGH StB 4/25, Beschluss vom 19.02.2025 (Kammergericht)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; besondere rechtliche Komplexität des Verfahrens; Verfahrenssicherung; Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers; Verhinderung des Pflichtverteidigers an einzelnen Sitzungstagen).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO, § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
BGH StB 5/25, Beschluss vom 19.02.2025 (Kammergericht)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; besondere rechtliche Komplexität des Verfahrens; Verfahrenssicherung; Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers; Verhinderung des Pflichtverteidigers an einzelnen Sitzungstagen).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO, § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
BGH StB 6/25, Beschluss vom 19.02.2025 (Kammergericht)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; besondere rechtliche Komplexität des Verfahrens; Verfahrenssicherung; Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers; Verhinderung des Pflichtverteidigers an einzelnen Sitzungstagen).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO, § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
BGH 4 StR 78/24, Beschluss vom 18.04.2024 (-)
Notwendige Verteidigung (Pflichtverteidiger).
§ 140 StPO
BGH 2 StR 489/13, Urteil vom 11.06.2014 (LG Frankfurt a.M.)
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der Sache); Konfrontationsrecht des Angeklagten (Pflicht des Gerichts, eine Befragung zu ermöglichen); Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers (keine Zurücknahme bei Wahl eines anderen Verteidigers; Rücknahmegrund des Interessenskonflikts: Interessenskonflikt bei Vertretung von Mitangeklagten durch Anwälte einer Kanzlei).
Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 24 Abs. 2 StPO; § 143 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ 2014, 660; StV 2017, 141
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