Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH 5 StR 566/03, Beschluss vom 18.02.2004 (LG Bautzen)
Aufhebung des tatrichterlichen Beschlusses über die Verwerfung der Revision; Erfordernis des Revisionsantrages (Auslegung der Revisionsbegründung); Unwirksamkeit der Revisionsrücknahme wegen der Art und Weise ihres vom Gericht zu verantwortenden Zustandekommens (Hinweispflicht bei erkennbarer Gefahr einer den Interessen des Angeklagten zuwiderlaufenden Revisionsrücknahme auf Grund der Fürsorgepflicht und des Gebots, dem Angeklagten die jederzeitige Möglichkeit zu einer geordneten und effektiven Verteidigung zu gewähren); Hinweispflicht bezüglich des ungenügend verteidigenden Verteidigers.
Art. 6 EMRK; § 302 StPO; § 344 Abs. 1 StPO; § 352 Abs. 1 StPO; § 346 Abs. 2 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ 2004, 636
BGH 1 StR 337/18, Beschluss vom 21.12.2018 (LG Bayreuth)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
BGH 2 StR 232/24, Beschluss vom 13.03.2025 (LG Köln)
BGHSt; BGHR; zwangsweises Führen eines Fingers auf den Fingerabdrucksensor eines Mobiltelefons (Ermächtigungsgrundlage: erkennungsdienstliche Maßnahme, Beschlagnahme, Durchsuchung, neuartige technische Ermittlungsmöglichkeiten, biometrische Entsperrung, getrennte Beurteilung von Entsperrung und Auslesung; Vereinbarkeit mit Grundrechten: Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Selbstbelastungsfreiheit; Vereinbarkeit mit Unionsrecht: Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten, RL 2016/680/EU, Vorbehalt des Gesetzes; Anordnungskompetenz: Richtervorbehalt, Durchsuchung, Auffindungsvermutung hinsichtlich Mobiltelefonen; Verhältnismäßigkeit; Beweisverwertungsverbot: Abwägungslösung); Beschlagnahme (Daten auf Mobiltelefonen: Vereinbarkeit mit RL 2016/680/EU, Bestimmtheit des Verwendungszwecks, Verhältnismäßigkeit, keine Beschränkung auf schwere Kriminalität, Durchsicht von elektronischen Speichermedien; fehlende richterliche Anordnung: Beweisverwertungsverbot, Verwertungswiderspruch); Verstoß gegen das Berufsverbot (Konkurrenzen: mehrere Verstöße, Tateinheit, Herstellen kinderpornographischer Inhalte bei Gelegenheit einer Betreuungshandlung, Tateinheit, keine Verklammerung); Herstellen kinderpornographischer Schriften; Besitz kinderpornographischer Schriften (unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung; Strafklageverbrauch).
Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 7 GRC; Art. 8 GRC; Art. 52 Abs. 1 GRC; RL 2016/680/EU; § 81b Abs. 1 StPO; § 94 StPO; § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 110 StPO; § 261 StPO; § 52 StGB; § 145c StGB;
BGH 5 StR 310/13, Beschluss vom 27.01.2015 (LG Braunschweig)
Absprachen im Strafverfahren (Verständigung; Mitteilung über Vorgespräche; Negativmitteilung; Ausschluss des Beruhens beim Fehlen von Gesprächen über Verständigung; freibeweisliche Klärung im Revisionsverfahren; Vortrag des Revisionsführers zur Beruhensfrage).
§ 202a StPO; § 212 StPO; § 243 Abs. 4 Satz 1 StGB; § 337 Abs. 1 StPO
externe Fundstelle(n): NJW 2015, 1260; NStZ-RR 2015, 118
BGH 5 StR 457/05, Urteil vom 23.02.2006 (LG Chemnitz)
Recht auf ein faires Verfahren und Öffentlichkeitsgrundsatz; unwirksamer Rechtsmittelverzicht bei unzulässiger Willensbeeinflussung (Zustandekommen des Rechtsmittelverzichts; vorangegangene Urteilsabsprache: Nachweis; konkludente Absprache und Zusage einer Strafobergrenze; fehlende Rechtsmittelerklärung); Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel; redaktioneller Hinweis.
Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 302 Abs. 1 StPO; § 35a StPO; § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG
externe Fundstelle(n): NStZ 2006, 464; StV 2006, 292
BGH 2 StR 33/25, Beschluss vom 02.07.2025 (LG Köln)
Verwerfung einer Revision als unzulässig (fehlende qualifizierte Signatur).
§ 32a Abs. 3 Satz 1 StPO; § 349 Abs. 1 StPO
BGH 3 StR 423/23, Beschluss vom 09.01.2024 (LG Kleve)
Antrag auf revisionsgerichtliche Entscheidung gegen die Verwerfung der Revision als unzulässig durch das Gericht des ersten Rechtszuges (Wochenfrist).
§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO
BGH 2 StR 267/20, Beschluss vom 02.03.2021 (LG Köln)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung (kein Anspruch auf Mitteilung der Gründe, aus denen Beanstandungen für nicht durchgreifend erachtet werden; nur ausnahmsweise Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensbeanstandungen); Zustellung des Urteils (Fristverlängerung bei Zustellung an mehrere Verteidiger in Fällen der Mehrfachverteidigung).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO; Nr. 154 Abs. 1 Satz 2 RiStBV
BGH 4 StR 618/09, Beschluss vom 02.03.2010 (BGH)
Unbegründete Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
BGH 4 StR 239/23, Beschluss vom 14.11.2023 (-)
Verwerfung eines unzulässige Ablehnungsantrags (enge Auslegung; tauglicher Grund zur Ablehnung); Besorgnis der Befangenheit (Standpunkt eines besonnenen Angeklagten; Vorbefassung des abgelehnten Richters: Rechtsfehler in Entscheidungen, Hinzutreten besonderer Umstände, Ablehnung eines weiteren Entscheidungsaufschubs).
§ 26a StPO; § 24 StPO
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