Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH StB 3/19, Beschluss vom 07.02.2019 (OLG Stuttgart)
Ausschluss der Beschwerde bei Ablehnung der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers vor dem OLG.
§ 304 Abs. 4, Abs. 5 StPO
BGH 5 StR 628/19, Beschluss vom 09.01.2020 (LG Leipzig)
Relatives Beweisverwertungsverbot bei unterbliebenem Hinweis auf die Möglichkeit der Pflichtverteidigerbestellung (Abwägungslehre); Heimtücke; Doppelverwertungsverbot.
§ 136 Abs. 1 S. 5 StPO; § 211 StGB; § 46 Abs. 3 StGB
BGH 1 StR 284/22, Beschluss vom 29.12.2022 (-)
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung, wenn keine angemessene Verteidigung des Beschuldigten gewährleistet ist (allein vom Angeklagten verschuldete Gründe nicht ausreichend).
§ 143a Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StPO
BGH StB 21/23, Beschluss vom 03.05.2023 (-)
Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers (keine Anfechtbarkeit der Bestellung mangels Beschwer).
§ 140 StPO; § 144 Abs. 1 StPO; § 304 StPO
BGH StB 12/25, Beschluss vom 03.04.2025 (-)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung (Beschuldigtenstellung in einem Strafverfahren).
§ 140 StPO; § 142 StPO; § 304 Abs. 5 StPO
BGH StB 45/24, Beschluss vom 06.08.2024 (-)
Pflichtverteidigerbestellung (Eröffnung des Tatvorwurfs).
§ 141 Abs. 1 Satz 1 StPO
BGH 1 StR 279/24, Beschluss vom 15.11.2024 (LG Heilbronn)
Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers (Wahl eines neuen Verteidigers: keine Aufhebung, wenn neuer Wahlverteidiger nur punktuell zur Übernahme des Mandats bereit ist).
§ 143a Abs. 1 Satz 1 StPO
BGH 6 StR 114/23, Beschluss vom 04.10.2023 (LG Schweinfurt)
Verfahrensrüge: Angabe der den Mangel enthaltenden Tatsachen (Rüge des Verstoßes gegen ein Beweisverwertungsverbot: Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers, Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers, Vortrag zum Stand der Ermittlungen zum Zeitpunkt der Vernehmungen).
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 261 StPO; § 68a JGG; § 68b JGG
BGH 2 StR 183/08, Beschluss vom 30.04.2008 (LG Darmstadt)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeit); Versäumnis des Pflichtverteidigers (Glaubhaftmachung; anwaltliche Versicherung).
§ 44 StPO; § 45 StPO
BGH 4 StR 77/12, Beschluss vom 19.06.2012 (BGH)
Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung einer Entpflichtung des Pflichtverteidigers (gestörtes Vertrauensverhältnis; wirksame Verteidigung).
§ 304 StPO; § 350 Abs. 3 StPO; § 143 StPO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. c EMRK
Abfragedauer: 0,0589 s