Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
Sortieren nach: Relevanz | Datum | Aktenzeichen
BGH 2 StR 318/24, Beschluss vom 21.11.2024 (LG Marburg)
Pflichtverteidigerwechsel (Pflichtverteidigerwechsel im Revisionsverfahren; Zerstörung des Vertrauensverhältnisses).
§ 143a Abs. 2 StPO; § 143a Abs. 3 StPO
BGH 1 StR 279/24, Beschluss vom 15.11.2024 (LG Heilbronn)
Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers (Wahl eines neuen Verteidigers: keine Aufhebung, wenn neuer Wahlverteidiger nur punktuell zur Übernahme des Mandats bereit ist).
§ 143a Abs. 1 Satz 1 StPO
BGH StB 63/24, Beschluss vom 13.11.2024 (OLG München)
Sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung (Gewährleistung einer angemessenen Verteidigung); Verteidigerwechsel (Verhinderung eines Verteidigers aus gesundheitlichen Gründen; Anhörung des Angeklagten); dritter Pflichtverteidiger.
§ 143a StPO; § 144 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
BGH 6 StR 516/24, Beschluss vom 12.11.2024 (LG Neuruppin)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
BGH 3 StR 425/24, Beschluss vom 12.11.2024 (LG Osnabrück)
Verfolgungsverjährung bei tateinheitlich begangener Körperverletzung (gesonderte Prüfung für jede einzelne Gesetzesverletzung); strafschärfende Berücksichtigung verjährter Taten.
§ 223 Abs. 1 StGB; § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB; § 46 StGB
BGH StB 62/24, Beschluss vom 07.11.2024 (OLG München)
Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel (sofortige Beschwerde; Zuständigkeit nach Anklageerhebung).
§ 142 StPO
BGH 5 StR 490/24, Beschluss vom 06.11.2024 (LG Dresden)
Absehen von der Vorführung des Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung.
§ 350 Abs. 2 S. 3 StPO
BGH 1 StR 235/24, Beschluss vom 30.10.2024 (LG Ulm)
Unerlaubtes Handeltreiben mit Cannabis (Verhältnis zum Erwerb, der Veräußerung und der Einfuhr von Cannabis: Gesetzeskonkurrenz).
§ 34 Abs. 1 Nr. 4, Nr. 5, 12 KCanG
BGH StB 58/24, Beschluss vom 16.10.2024 (OLG München)
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschluss des Oberlandesgerichts über Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens.
§ 304 Abs. 4 StPO; § 364b StPO
BGH 4 StR 115/24, Urteil vom 26.09.2024 (LG Münster bei dem Amtsgericht Bocholt)
Mittäter (Exzess: Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs, lebensgefährdende Behandlung, Beweiswürdigung, Urteilsgründe, Gesamtwürdigung, gemeinsamer Tatplan, tatsituative Vorsatzerweiterung; sukzessive Mittäterschaft: Tatvollendung, materielle Beendigung, Sicherung des Taterfolgs, schwerer Raub); Mord (Versuch: Rücktritt, Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch, Zweifelsgrundsatz); gefährliche Körperverletzung (sukzessive Mittäterschaft: nachträgliche Billigung, Bemessung der Jugendstrafe); Schuldfähigkeit (Einsichtsfähigkeit: psychiatrischer Sachverständiger, akute Mischintoxikation, Alkohol, Kokain, widersprüchliche und lückenhafte Erwägungen); Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; absolute Revisionsgründe (Gerichtsbeschluss in der Hauptverhandlung: Bescheidung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags, Unterlassen).
§ 25 Abs. 2 StGB; § 20 StGB; § 64 StGB; § 224 StGB; § 250 StGB; § 211 StGB; § 23 StGB; § 24 StGB; § 18 JGG; § 338 StPO; § 261 StPO; § 267 StPO
Abfragedauer: 0,0323 s