Suchergebnisse

Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger

Suchbegriff(e) ändern


Sortieren nach: Relevanz | Datum | Aktenzeichen


BGH StB 6/25, Beschluss vom 20.03.2025 (Kammergericht)

Gegenvorstellung gegen Beschluss nach sofortiger Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers.

§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO


BGH 6 StR 34/25, Beschluss vom 17.03.2025 (LG Lüneburg)

Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten, Pflicht zur elektronischen Übermittlung; qualifiziert elektronische Signatur der verantwortenden Person.

§ 345 Abs. 2 StPO; § 32d Satz 2 StPO; § 32a Abs. 3 StPO


BGH 2 StR 232/24, Beschluss vom 13.03.2025 (LG Köln)

BGHSt; BGHR; zwangsweises Führen eines Fingers auf den Fingerabdrucksensor eines Mobiltelefons (Ermächtigungsgrundlage: erkennungsdienstliche Maßnahme, Beschlagnahme, Durchsuchung, neuartige technische Ermittlungsmöglichkeiten, biometrische Entsperrung, getrennte Beurteilung von Entsperrung und Auslesung; Vereinbarkeit mit Grundrechten: Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Selbstbelastungsfreiheit; Vereinbarkeit mit Unionsrecht: Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten, RL 2016/680/EU, Vorbehalt des Gesetzes; Anordnungskompetenz: Richtervorbehalt, Durchsuchung, Auffindungsvermutung hinsichtlich Mobiltelefonen; Verhältnismäßigkeit; Beweisverwertungsverbot: Abwägungslösung); Beschlagnahme (Daten auf Mobiltelefonen: Vereinbarkeit mit RL 2016/680/EU, Bestimmtheit des Verwendungszwecks, Verhältnismäßigkeit, keine Beschränkung auf schwere Kriminalität, Durchsicht von elektronischen Speichermedien; fehlende richterliche Anordnung: Beweisverwertungsverbot, Verwertungswiderspruch); Verstoß gegen das Berufsverbot (Konkurrenzen: mehrere Verstöße, Tateinheit, Herstellen kinderpornographischer Inhalte bei Gelegenheit einer Betreuungshandlung, Tateinheit, keine Verklammerung); Herstellen kinderpornographischer Schriften; Besitz kinderpornographischer Schriften (unnatürlich geschlechtsbetonte Körperhaltung; Strafklageverbrauch).

Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; Art. 7 GRC; Art. 8 GRC; Art. 52 Abs. 1 GRC; RL 2016/680/EU; § 81b Abs. 1 StPO; § 94 StPO; § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 102 StPO; § 105 Abs. 1 StPO; § 110 StPO; § 261 StPO; § 52 StGB; § 145c StGB;


BGH 3 StR 249/24, Urteil vom 06.03.2025 (LG Trier)

BGHR; absolute Revisionsgründe; Anwesenheit und Ablehnung eines Dolmetschers.

§ 185 Abs. 1 Satz 1 GVG; § 191 Satz 1 GVG; § 74 StPO; § 338 Nr. 5 StPO


BGH StB 4/25, Beschluss vom 19.02.2025 (Kammergericht)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; besondere rechtliche Komplexität des Verfahrens; Verfahrenssicherung; Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers; Verhinderung des Pflichtverteidigers an einzelnen Sitzungstagen).

§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO, § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG


BGH StB 5/25, Beschluss vom 19.02.2025 (Kammergericht)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; besondere rechtliche Komplexität des Verfahrens; Verfahrenssicherung; Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers; Verhinderung des Pflichtverteidigers an einzelnen Sitzungstagen).

§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO, § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG


BGH StB 6/25, Beschluss vom 19.02.2025 (Kammergericht)

Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; besondere rechtliche Komplexität des Verfahrens; Verfahrenssicherung; Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers; Verhinderung des Pflichtverteidigers an einzelnen Sitzungstagen).

§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO, § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG


BGH 1 StR 543/24, Beschluss vom 18.02.2025 (LG München I)

Verwerfung der Revision als unbegründet.

§ 349 Abs. 2 StPO


BGH 4 StR 333/23, Beschluss vom 05.02.2025 (LG Essen)

Gegenstandswertfestsetzung (Einziehung).

§ 2 Abs. 1 RVG; § 33 Abs. 1 RVG


BVerfG 2 BvR 24/25, Beschluss vom 05.02.2025 (OLG Dresden)

Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; verfassungsrechtlich gebotene Verhandlungsdichte und Verhandlungsintensität; durchschnittlich mehr als ein Hauptverhandlungstag pro Woche; keine Rechtfertigung von Verfahrensverzögerungen allein durch die Schwere der Tat; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen; Verhinderung des Verteidigers; Bestellung eines Pflichtverteidigers zur Verfahrenssicherung; keine Außervollzugsetzung des Haftbefehls durch einstweilige Anordnung des BVerfG über das Verfassungsbeschwerdeverfahren hinaus).

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 104 GG; Art. 6 Abs. 2 EMRK; § 32 BVerfGG; § 112 StPO


Abfragedauer: 0,0307 s