Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH StB 24/25, Beschluss vom 26.05.2025 (OLG Koblenz)
Unstatthafte Beschwerde gegen allgemeine rechtliche Unzulänglichkeiten im Untersuchungshaftvollzug.
§ 304 Abs. 4 StPO
BGH StB 16/25, Beschluss vom 15.05.2025 (Hanseatisches OLG in Hamburg)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; besondere Schwierigkeit des Verfahrens; Verfahrenssicherung; Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO, § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
BGH 5 StR 72/25, Beschluss vom 07.05.2025 (LG Berlin I)
Wechsel des Pflichtverteidigers (Zerstörung des Vertrauensverhältnisses); gestaltende Mitwirkung des Verteidigers als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Revision.
§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO; § 345 Abs. 2 Alt. 1 StPO
BGH StB 15/25, Beschluss vom 30.04.2025 (Kammergericht)
Sofortige Beschwerde gegen erneute Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; besondere rechtliche Komplexität des Verfahrens nach Anordnung und Durchführung eines Selbstleseverfahrens; Verfahrenssicherung; abstrakte Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO; § 249 Abs. 2 StPO; § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
BGH StB 13/25, Beschluss vom 16.04.2025 (OLG Düsseldorf)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; Verfahrenssicherung; Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO, § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
BGH StB 12/25, Beschluss vom 03.04.2025 (-)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung (Beschuldigtenstellung in einem Strafverfahren).
§ 140 StPO; § 142 StPO; § 304 Abs. 5 StPO
BVerfG 2 BvR 829/24, Beschluss vom 27.03.2025 (OLG Frankfurt am Main / LG Frankfurt am Main)
Strafrechtliche Verurteilung in der Berufungshauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten und des Verteidigers (Recht auf ein faires Verfahren und auf effektive Verteidigung; Straferwartung und notwendige Verteidigung; Unterbleiben einer Pflichtverteidigerbestellung trotz Nichterscheinens des Wahlverteidigers; keine Verwerfung der Berufung des Angeklagten ohne Verteidiger bei notwendiger Verteidigung; Schuldgrundsatz; gerichtliche Pflicht zur Aufklärung der Persönlichkeit des Angeklagten bei Relevanz für Strafzumessung und Bewährung; Berufungshauptverhandlung ohne den Angeklagten; Erforderlichkeit der Anwesenheit zur Beurteilung der Persönlichkeit; Rechtsstaatsprinzip; Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz in allen von der Prozessordnung eröffneten Instanzen).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 140 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 329 StPO; § 56 StGB
BGH StB 11/25, Beschluss vom 20.03.2025 (OLG Frankfurt am Main)
Sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung (endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses; Verweigerung des Kontakts durch Angeklagten; groben Pflichtverletzung); zusätzlicher Pflichtverteidiger.
§ 143a StPO; § 144 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; Art. 103 Abs. 1 GG
BGH StB 4/25, Beschluss vom 20.03.2025 (Kammergericht)
Gegenvorstellung gegen Beschluss nach sofortiger Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers.
§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO
BGH StB 5/25, Beschluss vom 20.03.2025 (Kammergericht)
Gegenvorstellung gegen Beschluss nach sofortiger Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers.
§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO
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