Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH 2 StR 439/18, Beschluss vom 27.02.2019 (-)
Verwerfung der Gegenvorstellung und Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
BVerfG 2 BvR 2136/17, Beschluss vom 13.02.2019 (LG Aachen / AG Düren)
Keine Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem EGMR (Zielkonflikt zwischen Rechtssicherheit und materialer Gerechtigkeit; Wiederaufnahme nur in eng begrenzten Ausnahmefällen; Recht auf effektiven Rechtsschutz; keine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Wiederaufnahme nach Feststellung einer Verletzung der EMRK durch den EGMR; Beschränkung des § 359 Nr. 6 StPO auf Entscheidungen inter partes; Verweis auf Neziraj v. Deutschland; keine Gleichbehandlung eines festgestellten Konventionsverstoßes mit einem einvernehmlich beendeten Individualbeschwerdeverfahren).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK; Art. 39 EMRK; § 329 Abs. 1 StPO a.F.; § 359 Nr. 6 StPO
BGH StB 1/19, Beschluss vom 07.02.2019 (OLG München)
Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls (verfassungsrechtliche Vorgaben; Freiheitsanspruch des nicht rechtskräftig verurteilten Beschuldigten; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Verstoß gegen Beschleunigungsprinzip; Reduzierung der Haftverschonungsauflagen; Einzelfallprüfung).
§ 112 StPO; § 116 StPO; § 120 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG
externe Fundstelle(n): StV 2019, 564
BGH StB 3/19, Beschluss vom 07.02.2019 (OLG Stuttgart)
Ausschluss der Beschwerde bei Ablehnung der Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers vor dem OLG.
§ 304 Abs. 4, Abs. 5 StPO
BGH 3 StR 469/18, Beschluss vom 05.02.2019 (LG Verden)
Erneute Gewährung des letzten Wortes nach Erörterung der Sach- und Rechtslage (abschließende Äußerung; Wiedereintritt in die Verhandlung; für die Sachentscheidung des Gerichts möglicherweise bedeutsamer Verfahrensvorgang).
§ 258 Abs. 2 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ 2019, 426; StV 2019, 813
BVerfG 2 BvR 2429/18, Beschluss vom 23.01.2019 (Pfälzisches OLG Zweibrücken)
Fortdauer der Untersuchungshaft (Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung; keine Rechtfertigung von Verfahrensverzögerungen allein durch die Schwere der Tat; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; verfassungsrechtlich gebotene Verhandlungsdichte von durchschnittlich mehr als einem Hauptverhandlungstag pro Woche; ausnahmsweise Rechtfertigung geringerer Verhandlungsdichte bei unvermeidbarer Überlastung der Strafkammer; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; § 112 StPO
BGH 2 StR 439/18, Beschluss vom 08.01.2019 (BGH)
Zurückweisung des Antrages auf Auswechselung des Pflichtverteidigers.
§ 143 StPO
BGH 5 StR 610/18, Beschluss vom 08.01.2019 (LG Saarbrücken)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
BGH 1 StR 337/18, Beschluss vom 21.12.2018 (LG Bayreuth)
Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
BGH 3 StR 236/17, Urteil vom 20.12.2018 (OLG Stuttgart)
BGHSt; Kriegsverbrechen gegen Personen (sich in der Gewalt der gegnerischen Konfliktpartei Befinden; kontrolliertes Gebiet; nach dem humanitären Völkerrecht zu schützende Person; Kombattantenprivileg; Distanzangriffe gegen die Zivilbevölkerung; bewaffneter nichtinternationaler Konflikt; militärischer Befehlshaber; Defacto-Anführer; hypothetische Vermeidekausalität); psychische Beihilfe zum Kriegsverbrechen (fördernde Wirkung; Kausalität; Schaffung wesentlicher Bedingungen für den Tatentschluss; Behilfevorsatz); Verbrechen gegen die Menschlichkeit („Politikelement“ des Angriffs); Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Vereinigungsbegriff; Organisationsstruktur; Teilorganisation); Pflichtverteidiger (Bestellung; Entpflichtung; wichtiger Grund; Verschulden des Angeklagten; kein Rechtsanspruch auf die Bestellung eines bestimmten Verteidigers; Interessenabwägung; Beschleunigungsgebot; Zusagen des Verteidigers; nachhaltige und nicht zu beseitigende Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses; Verweigerung des Kontakts durch den Angeklagten); ne bis in idem bei Verurteilung wegen eines Organisationsdelikts und weiterer strafbarer Betätigungsakte.
§ 4 VStGB; § 7 Abs. 1 Nr. 1 VStGB; § 8 VStGB; § 9 Abs. 1 VStGB; § 27 Abs. 1 StGB; § 129a StGB; § 129b StGB; § 141 StPO; § 142 StPO; § 143 StPO; Art. 103 Abs. 3 GG
externe Fundstelle(n): BGHSt 64, 10; NJW 2019, 1818; StV 2019, 608
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