Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
Sortieren nach: Relevanz | Datum | Aktenzeichen
BGH 3 StR 595/19, Beschluss vom 26.05.2020 (LG Düsseldorf)
Rücknahme der Revision (Rechtsmittel; Wirksamkeit; deklaratorischer Beschluss; eindeutige und zweifelsfreie Erklärung; Vorbehalt weiterer Ausführungen; Bedingung; prozessuale Handlungsfähigkeit; Irrtum).
§ 302 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2020, 287
BGH 4 StR 654/19, Beschluss vom 20.05.2020 (-)
Besorgnis der Befangenheit (Beurteilungsmaßstab; Mitwirkung an Zwischenentscheidungen; Vorbefassung).
§ 24 Abs. 2 StPO
BVerfG 2 BvR 225/20, Beschluss vom 01.04.2020 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen und Aussetzung der Hauptverhandlung; Rechtfertigung einer Verzögerung durch das Verteidigungsverhalten; unzureichend begründete Erwartung eines umfassenden Geständnisses; keine Bindungswirkung einer im Zwischenverfahren vom Verteidiger ohne Beteiligung des Angeklagten unter Vorbehalt erklärten Verständigungsbereitschaft; Neuterminierung und Verhinderung des Verteidigers; Bestellung eines Pflichtverteidigers zur Verfahrenssicherung; Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen dem Freiheitsanspruch des Beschuldigten und den unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; keine Rechtfertigung von Verfahrensverzögerungen allein durch die Schwere der Tat oder die nicht nur kurzfristige Überlastung des Gerichts; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO; § 228 StPO
BGH 4 StR 68/20, Beschluss vom 11.03.2020 (LG Bielefeld)
Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag (Anlastung von Versäumnissen eines Pflichtverteidigers; Nachholung der Revisionsbegründung als „reine Formvorschrift“ im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).
Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK; § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ 2021, 189; StV 2021, 148
BGH StB 6/20, Beschluss vom 05.03.2020 (OLG Celle)
BGHR; sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung (Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Begründetheit; Vertrauensverhältnis; endgültige Erschütterung; Verteidigungsstrategie; Beratung des Angeklagten; letzte Entscheidungskompetenz).
§ 143a StPO; § 304 Abs. 2 StPO; § 49 Abs. 2 BRAO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 EMRK
externe Fundstelle(n): NJW 2020, 1534; NStZ 2020, 434
BGH StB 4/20, Beschluss vom 26.02.2020 (OLG Hamburg)
Antrag auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers (endgültig zerstörtes Vertrauensverhältnis; konkret manifestierter Interessenkonflikt; früheres Mandatsverhältnis zu anderem Tatbeteiligten).
§ 143a StPO
externe Fundstelle(n): NStZ 2021, 60; StV 2021, 142
BGH 3 StR 422/19, Beschluss vom 19.02.2020 (LG Düsseldorf)
Verwerfung der Anhörungsrüge.
§ 356a StPO
BVerfG 2 BvL 7/19, Beschluss vom 05.02.2020 (AG Norden)
Verfassungsmäßigkeit der Anwendung von Einziehungsvorschriften im Jugendstrafrecht (Vereinbarkeit der Vermögensabschöpfung mit dem Erziehungsgedanken; Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit; konkrete Normenkontrolle; Darlegungsanforderungen an eine Richtervorlage; Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit; Auseinandersetzung mit Rechtsprechung und Literatur; fehlende Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage bei ausstehendem Eröffnungsbeschluss).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 100 Abs. 1 GG; § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 73 StGB; § 2 Abs. 2 JGG; § 8 JGG; § 105 Abs. 1 JGG
BGH 4 StR 279/19, Beschluss vom 16.01.2020 (LG Stendal)
Verwerfung der Revision als unzulässig.
§ 349 Abs. 1 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2020, 118
BGH 1 StR 492/15, Beschluss vom 15.01.2020 (-)
Antrag auf Festsetzung einer Pauschgebühr.
§ 51 Abs. 1 RVG
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2020, 160
Abfragedauer: 0,0314 s