Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH 3 StR 422/20, Beschluss vom 12.01.2021 (LG Krefeld)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zulässigkeit; Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses; Recht auf wirksame Verteidigung (offenkundiger Mangel).
§ 45 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK
externe Fundstelle(n): NJW 2021, 1406; NStZ-RR 2021, 112
BGH 2 StR 299/20, Beschluss vom 16.12.2020 (LG Köln)
Recht auf effektive und wirksame Verteidigung (Recht auf ein faires Verfahren: offenkundiger Mangel der Verteidigung, Abhilfe durch positive Maßnahmen seitens der zuständigen Behörden, Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers).
Art. 6 Abs. 3 Buchst. c EMRK
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2021, 79
BGH 4 StR 175/20, Beschluss vom 03.12.2020 (LG Kaiserslautern)
Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Schwachsinn: Abgrenzung von Intelligenzminderung ohne nachweisbaren Organbefund und bloßer Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; krankheitsbedingt fehlende Unrechtseinsicht); Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung und Beleg der für die Gefährlichkeitsprognose maßgeblichen Umstände).
§ 20 StGB; § 63 StGB
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2021, 41; StV 2021, 217
BGH 2 StR 267/20, Beschluss vom 02.12.2020 (LG Köln)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachbesserung und Nachholung von Verfahrensrügen (Ausnahmerolle des Rechtsmittels).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ 2021, 753
BGH StB 40/20, Beschluss vom 25.11.2020 (OLG Stuttgart)
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den auf ein Ablehnungsgesuch ergehenden Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof.
§ 304 Abs. 5 StPO
BGH StB 39/20, Beschluss vom 12.11.2020 (-)
Erfolglose sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers/eines Verteidigerwechsels.
§ 143 StPO; § 143a StPO; § 304 StPO
BGH StB 34/20, Beschluss vom 12.11.2020 (OLG Stuttgart)
BGHR; Entscheidung über den Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung (Zuständigkeit; Ermittlungsrichter; erkennendes Gericht).
§ 142 StPO
externe Fundstelle(n): NJW 2021, 1478; StV 2021, 144
BGH 2 StR 225/20, Beschluss vom 04.11.2020 (LG Mühlhausen)
Recht auf ein faires Verfahren („offenkundiger Mangel“ der Verteidigung; keine gerichtliche Überprüfung der Führung der Verteidigung).
Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
BVerfG 2 BvR 554/20, Beschluss vom 05.10.2020 (LG Augsburg / AG Augsburg)
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Zugang zum Gericht im summarischen Strafbefehlsverfahren; Anwendung prozessrechtlicher Fristvorschriften; Pflicht zur Prüfung einer wirksamen Zustellung des Strafbefehls; Unwirksamkeit der Zustellung bei Verhandlungsunfähigkeit aufgrund einer akuten psychotischen Erkrankung; Recht auf ein faires Verfahren; Auswirkungen psychischer Beeinträchtigungen auf die Wahrnehmung von Verfahrensrechten; Bestellung eines Pflichtverteidigers).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs.1 GG; § 140 StPO; § 410 Abs. 1 StPO
BGH 2 BGs 619/20, Beschluss vom 14.09.2020 (Ermittlungsrichter)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Statthaftigkeit bei einem Verteidigerwechsel); Verteidigerwechsel (Frist: keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; zeitliche Beschränkung).
§ 44 StPO; § 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO
Abfragedauer: 0,0317 s