Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH 2 ARs 172/20, Beschluss vom 29.04.2021 (-)
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer (Organisationshaft im Jugendvollzug).
§ 462a StPO; § 85 Abs. 2, Abs. 4 JGG; § 110 JGG
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2021, 226
BGH 1 StR 117/21, Beschluss vom 22.04.2021 (LG Augsburg)
Rücknahme der Revision.
§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO
BGH StB 17/21, Beschluss vom 21.04.2021 (OLG Stuttgart)
BGHR; Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers (erneuter inhaltsgleicher Antrag nur bei wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse).
§ 142 Abs. 7 S. 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO
BGH 2 StR 267/20, Beschluss vom 02.03.2021 (LG Köln)
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung (kein Anspruch auf Mitteilung der Gründe, aus denen Beanstandungen für nicht durchgreifend erachtet werden; nur ausnahmsweise Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensbeanstandungen); Zustellung des Urteils (Fristverlängerung bei Zustellung an mehrere Verteidiger in Fällen der Mehrfachverteidigung).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 356a StPO; Nr. 154 Abs. 1 Satz 2 RiStBV
BVerfG 2 BvR 496/18, Beschluss vom 24.02.2021 (LG München I / AG München)
Frist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde (Darlegungslast in Zweifelsfällen auch hinsichtlich der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde; Fristberechnung bei mehrfacher Bekanntgabe einer strafgerichtlichen Entscheidung; Beginn der Monatsfrist bereits mit der zuerst bewirkten Bekanntmachung; Mitteilung aller Zugangszeitpunkte).
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG; § 93 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 145a Abs. 1 StPO; § 145a Abs. 3 StPO
BVerfG 2 BvR 2128/20, Beschluss vom 03.02.2021 (OLG München)
Fortdauer der Untersuchungshaft über ein Jahr (Beschleunigungsgebot in Haftsachen im gerichtlichen Zwischenverfahren; ungerechtfertigtes Zuwarten mit der Eröffnungsentscheidung; fehlende Darlegung einer nur vorübergehenden, unvorhersehbaren und unvermeidbaren Überlastung der zuständigen Strafkammer; Freiheitsgrundrecht; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Abwägung zwischen Freiheitsanspruch des Beschuldigten und unabweisbaren Bedürfnissen einer wirksamen Strafverfolgung; Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 GG; § 112 StPO; § 121 StPO; § 122 StPO
BGH 1 StR 399/16, Beschluss vom 18.01.2021 (-)
Bewilligung einer Pauschgebühr.
§ 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 RVG
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; externer Sachverständiger; Verbot der Bestellung eines in der Unterbringungseinrichtung tätigen Sachverständigen; Anwendbarkeit bei Beschäftigung in derselben übergeordneten betrieblichen Einheit); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Feststellungsinteresse nach prozessualer Überholung einer Fortdauerentscheidung; tiefgreifender Grundrechtseingriff).
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 63 StGB; § 67e StGB; § 463 Abs. 4 Satz 3 StPO
BGH 1 StR 120/20, Urteil vom 13.01.2021 (LG Bielefeld)
Unzureichende Begründung einer Verfahrensrüge.
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
BGH 4 StR 409/19, Beschluss vom 13.01.2021 (LG Münster)
Zustellungen an den Verteidiger (Unterrichtung des Beschuldigten: Nichtbeachtung kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 145a Abs. 3 StPO
Abfragedauer: 0,0349 s