Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
Sortieren nach: Relevanz | Datum | Aktenzeichen
BGH StB 19/23, Beschluss vom 01.06.2023 (-)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (keine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen bezüglich eines Antrags auf Erteilung einer Besuchserlaubnis an einen Rechtsanwalt zum Zwecke eines Anbahnungsgesprächs sowie zu Modalitäten der Besuchserlaubnis).
§ 304 Abs. 5 StPO
BGH 2 StR 469/22, Beschluss vom 23.05.2023 (LG Bonn)
Zurücknahme eines Rechtsmittels (Revision; Verhandlungs- und prozessuale Handlungsfähigkeit: Bedeutungserfassung, hinreichende Anhaltspunkte, kein Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit während der Verhandlung, Schizophrenie, Unter-Betreuung-Stehen; Anfechtung: Motivirrtum).
§ 302 StPO
BGH StB 21/23, Beschluss vom 03.05.2023 (-)
Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers (keine Anfechtbarkeit der Bestellung mangels Beschwer).
§ 140 StPO; § 144 Abs. 1 StPO; § 304 StPO
BGH StB 22/23, Beschluss vom 03.05.2023 (-)
Anfechtung haftgrundbezogener Beschränkungen während der Untersuchungshaft (Verweigerung der Nutzung eines Schreibprogramms auf einem zur Verfügung gestellten Leselaptop).
§ 119 StPO; § 304 Abs. 5 StPO
BGH StB 16/23, Beschluss vom 28.03.2023 (-)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (fehlende Statthaftigkeit bei Beanstandung der Art und Weise des Vollzugs einer Durchsuchung).
§ 304 Abs. 5 StPO
BGH StB 10/23, Beschluss vom 15.03.2023 (-)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (fehlende Statthaftigkeit bei Beanstandung der Art und Weise des Vollzugs einer Durchsuchung).
§ 304 Abs. 5 StPO
BGH StB 12/23, Beschluss vom 15.03.2023 (-)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (fehlende Statthaftigkeit bei Beanstandung der Art und Weise des Vollzugs einer Durchsuchung).
§ 304 Abs. 5 StPO
BGH 2 StR 140/22, Beschluss vom 02.03.2023 (LG Darmstadt)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Pflicht zur elektronischen Übermittlung (Revision).
§ 44 StPO; § 32d StPO
BGH 3 StR 450/22, Beschluss vom 23.02.2023 (LG Mönchengladbach)
Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung (Störung des Vertrauensverhältnisses).
§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO
BGH 1 StR 480/22, Beschluss vom 22.02.2023 (LG München I)
Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers (endgültige Zerstörung des Vertrauensverhältnisses: erforderliche substantiierte Darlegung).
§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO
Abfragedauer: 0,0475 s