Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH StB 74/23, Beschluss vom 11.01.2024 (-)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (fehlende Statthaftigkeit bei Rechtsbehelf gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs); Nichterhebung von Kosten für das Beschwerdeverfahren (fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung).
§ 304 Abs. 5 StPO; § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG
BGH 3 StR 423/23, Beschluss vom 09.01.2024 (LG Kleve)
Antrag auf revisionsgerichtliche Entscheidung gegen die Verwerfung der Revision als unzulässig durch das Gericht des ersten Rechtszuges (Wochenfrist).
§ 346 Abs. 2 Satz 1 StPO
BGH 5 StR 499/23, Beschluss vom 27.12.2023 (-)
Erneute Pflichtverteidigerbestellung nach Beendigung des Mandats durch den Wahlverteidiger.
§ 143a StPO
BGH StB 72/23, Beschluss vom 20.12.2023 (OLG Stuttgart)
Auslegung einer Erklärung (Wille des Erklärenden; Aufdrängung von Rechtsmitteln); Zuständigkeit für Antrag auf Pflichtverteidigerauswechselung nach Anklageerhebung.
§ 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 143a Abs. 4 StPO; § 300 StPO; § 304 Abs. 5 StPO; § 311 StPO
BVerfG 2 BvR 2103/20, Beschluss vom 20.12.2023 (OLG Naumburg / AG Halle (Saale)
Verständigung im Strafverfahren (erforderliche Sachverhaltsaufklärung nach verständigungsbasiertem Geständnis; Recht auf ein faires Verfahren; Schuldprinzip; Unschuldsvermutung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Gebot bestmöglicher Sachaufklärung; Ermittlung des wahren Sachverhalts; richterliche Überzeugungsbildung aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung; Pflicht zur Überprüfung von Geständnissen durch Beweiserhebung; kein bloßer Abgleich mit der Aktenlage; Transparenzanliegen des Verständigungsgesetzes; geringe Aussagekraft eines Geständnisses in komplexem Verfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt).
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 257c StPO; § 244 Abs. 2 StPO; § 261 StPO; § 266a StGB
BGH 3 StR 414/23, Beschluss vom 18.12.2023 (LG Wuppertal)
Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel (Zerstörung des Vertrauensverhältnisses; Darlegungspflicht des Antragstellers).
§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO
BVerfG 2 BvR 1368/23, Beschluss vom 18.12.2023 (OLG Celle)
Auslieferung an die Türkei zum Zwecke der Strafverfolgung (Beteiligung des inhaftierten Angeklagten an der erstinstanzlichen Hauptverhandlung per Bild- und Tonübertragung; Recht auf effektiven Rechtsschutz; unzureichende gerichtliche Sachaufklärung; unabdingbare verfassungsrechtliche Grundsätze; verbindlicher völkerrechtlicher Mindeststandard; Schutz vor Auslieferung bei drohender politischer Verfolgung; Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens; Erschütterung des Vertrauens bei systemischen Defiziten im Zielstaat; völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen; Zweifel an der Belastbarkeit; eigene gerichtliche Gefahrprognose; Berücksichtigung der Gewährleistungen der EMRK; Recht des Angeklagten auf persönliche Anwesenheit; Zulässigkeit von Verfahren in Abwesenheit des Angeklagten; Wirksamkeit eines Verzichts; Differenzierung zwischen Rechtsmittelverhandlung und erstinstanzlichem Verfahren; Einzelfallbetrachtung; legitimes Ziel einer Nutzung von Videokonferenztechnik).
Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 25 GG; Art. 79 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 1 EMRK
BGH 2 StR 49/23, Beschluss vom 07.12.2023 (LG Limburg)
Bestellung eines Pflichtverteidigers (fehlende Bestellung in Rahmen der polizeilichen Beschuldigtenvernehmung: kein Ausnahmetatbestand, Verwertungsverbot, Interessenabwägung); Adhäsionsentscheidung.
§ 141 StPO; § 140 StPO; § 141a StPO; § 406 StPO
BGH 3 StR 306/23, Beschluss vom 30.11.2023 (Kammergericht)
Antrag auf Pflichtverteidigerwechsel (Zerstörung des Vertrauensverhältnisses; Darlegungspflicht des Antragstellers).
§ 143a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StPO
BGH 3 StR 80/23, Beschluss vom 27.11.2023 (LG Koblenz)
Notwendige Verteidigung (Fortbestand der Pflichtverteidigerbestellung für das Nachtragsverfahren; Entpflichtung des Verteidigers; Verteidigerwechsel).
§ 140 StPO; § 143 StPO; § 143a StPO
Abfragedauer: 0,0593 s