Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH StB 19/24, Beschluss vom 27.03.2024 (OLG Stuttgart)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (dritten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; Möglichkeit des Ausfalls beider Pflichtverteidiger; Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Umfang des Verfahrens).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO; § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
BGH StB 19/23, Beschluss vom 01.06.2023 (-)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (keine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen bezüglich eines Antrags auf Erteilung einer Besuchserlaubnis an einen Rechtsanwalt zum Zwecke eines Anbahnungsgesprächs sowie zu Modalitäten der Besuchserlaubnis).
§ 304 Abs. 5 StPO
BGH StB 18/23, Beschluss vom 01.06.2023 (-)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (keine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen bezüglich eines Antrags auf Erteilung einer Besuchserlaubnis an einen Rechtsanwalt zum Zwecke eines Anbahnungsgesprächs sowie zu Modalitäten der Besuchserlaubnis).
§ 304 Abs. 5 StPO
BGH StB 17/24, Beschluss vom 19.03.2024 (OLG Düsseldorf)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (dritten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; Möglichkeit des Ausfalls beider Pflichtverteidiger; Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage; Umfang des Verfahrens).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO
BGH StB 17/21, Beschluss vom 21.04.2021 (OLG Stuttgart)
BGHR; Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Pflichtverteidigers (erneuter inhaltsgleicher Antrag nur bei wesentlicher Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse).
§ 142 Abs. 7 S. 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO
BGH StB 16/25, Beschluss vom 15.05.2025 (Hanseatisches OLG in Hamburg)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; besondere Schwierigkeit des Verfahrens; Verfahrenssicherung; Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO, § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
BGH StB 16/24, Beschluss vom 12.03.2024 (OLG Stuttgart)
Ablehnung des Antrags auf Verteidigerwechsel (sofortige Beschwerde; Pflichtverteidigerbestellung; Störung des Vertrauensverhältnisses).
§ 143a StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO
BGH StB 16/23, Beschluss vom 28.03.2023 (-)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (fehlende Statthaftigkeit bei Beanstandung der Art und Weise des Vollzugs einer Durchsuchung).
§ 304 Abs. 5 StPO
BGH StB 16/20, Beschluss vom 17.06.2020 (-)
Unzulässige Beschwerde gegen Entscheidung des Ermittlungsrichters am BGH.
§ 304 Abs. 4, Abs. 5 StPO
BGH StB 15/25, Beschluss vom 30.04.2025 (Kammergericht)
Sofortige Beschwerde gegen erneute Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; besondere rechtliche Komplexität des Verfahrens nach Anordnung und Durchführung eines Selbstleseverfahrens; Verfahrenssicherung; abstrakte Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO; § 249 Abs. 2 StPO; § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
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