Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH StB 25/20, Beschluss vom 18.08.2020 (OLG Frankfurt)
BGHSt; keine Beschwerderecht des Pflichtverteidigers gegen die Aufhebung seiner Bestellung (öffentliches Interesse; Gewährleistung rechtskundigen Beistands; Sicherung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs; staatliche Indienstnahme).
§ 143a Abs. 4 StPO; § 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; Art. 12 Abs. 1 GG
externe Fundstelle(n): BGHSt 65, 106; NJW 2020, 3331; NStZ 2021, 176; StV 2020, 816
BGH StB 25/14, Beschluss vom 18.12.2014 (-)
Fortdauer der bereits mehr als fünf Jahre andauernden Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht der Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung; Beurteilung des dringenden Tatverdachts während laufender Hauptverhandlung; Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit; Verhältnis der Haftdauer zur erwarteten Strafe; Beschleunigungsgebot in Haftsachen; Verzögerung durch Verteidigerverhalten).
§ 129a StGB; § 129b Abs. 1 StGB; § 112 StPO; § 116 StPO; § 121 StPO; Art. 5 Abs. 3 EMRK
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2015, 221
BGH StB 24/25, Beschluss vom 26.05.2025 (OLG Koblenz)
Unstatthafte Beschwerde gegen allgemeine rechtliche Unzulänglichkeiten im Untersuchungshaftvollzug.
§ 304 Abs. 4 StPO
BGH StB 24/21, Beschluss vom 15.06.2021 (OLG Celle)
Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Pflichtverteidiger und Angeklagtem (verständiger Angeklagter; Kontakt zu inhaftiertem Mandanten; Meinungsverschiedenheiten; Pflichtverletzung).
§ 143a Abs. 2 StPO
BGH StB 24/19, Beschluss vom 07.11.2019 (OLG München)
Beschwerde gegen die Nichtgewährung von Akteneinsicht (kein Wegfall der Beschwer nach rechtskräftiger Verurteilung).
§ 304 Abs. 4 StPO; § 147 StPO
BGH StB 23/20, Beschluss vom 31.08.2020 (OLG Dresden)
BGHSt; Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines weiteren Verteidigers (Statthaftigkeit; Zulässigkeit; Beurteilungs- und Ermessensspielraum des Vorsitzenden; Vertretbarkeit; Notwendigkeit zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens; unabweisbares Bedürfnis).
§ 142 Abs. 7 S. 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO; § 304 Abs. 4 S. 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO
externe Fundstelle(n): BGHSt 65, 129; NJW 2020, 3736; NStZ 2020, 754; StV 2021, 145
BGH StB 22/23, Beschluss vom 03.05.2023 (-)
Anfechtung haftgrundbezogener Beschränkungen während der Untersuchungshaft (Verweigerung der Nutzung eines Schreibprogramms auf einem zur Verfügung gestellten Leselaptop).
§ 119 StPO; § 304 Abs. 5 StPO
BGH StB 21/23, Beschluss vom 03.05.2023 (-)
Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers (keine Anfechtbarkeit der Bestellung mangels Beschwer).
§ 140 StPO; § 144 Abs. 1 StPO; § 304 StPO
BGH StB 21/20, Beschluss vom 09.07.2020 (OLG Celle)
Unbegründetheit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines zweiten Pflichtverteidigers.
§ 144 Abs. 1 StPO
BGH StB 2/22, Beschluss vom 22.02.2022 (-)
Ablehnung des Antrags auf Verteidigerwechsel (sofortige Beschwerde; Pflichtverteidigerbestellung; Störung des Vertrauensverhältnisses; Interessenkonflikt; Wegfall der Verschwiegenheitspflicht).
§ 143a StPO; § 304 StPO
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