Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH StB 48/23, Beschluss vom 23.08.2023 (-)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (fehlende Statthaftigkeit bei Beschwerde gegen richterliche Anordnung der Entnahme von Körperzellen).
§ 304 Abs. 5 StPO; § 81a StPO
BGH StB 47/24, Beschluss vom 21.08.2024 (-)
Sofortige Beschwerde gegen Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung; notwendige Verteidigung (Rechtspflicht zur Aufhebung nach Beauftragung eines Wahlverteidigers).
§ 143a StPO; § 304 Abs. 5 StPO
BGH StB 46/25, Beschluss vom 17.09.2025 (OLG Frankfurt am Main)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO
BGH StB 45/24, Beschluss vom 06.08.2024 (-)
Pflichtverteidigerbestellung (Eröffnung des Tatvorwurfs).
§ 141 Abs. 1 Satz 1 StPO
BGH StB 44/22, Beschluss vom 24.10.2022 (OLG Düsseldorf)
Verteidigerwechsel (terminliche Verhinderung eines Verteidigers; Beschleunigungsgebot; Erfordernis der Durchführung der Hauptverhandlung in Haftsachen im Wochenrhythmus; Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden).
§ 143a StPO; § 144 StPO
BGH StB 40/20, Beschluss vom 25.11.2020 (OLG Stuttgart)
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen den auf ein Ablehnungsgesuch ergehenden Beschluss des Ermittlungsrichters am Bundesgerichtshof.
§ 304 Abs. 5 StPO
BGH StB 4/25, Beschluss vom 20.03.2025 (Kammergericht)
Gegenvorstellung gegen Beschluss nach sofortiger Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers.
§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO
BGH StB 4/25, Beschluss vom 19.02.2025 (Kammergericht)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; besondere rechtliche Komplexität des Verfahrens; Verfahrenssicherung; Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers; Verhinderung des Pflichtverteidigers an einzelnen Sitzungstagen).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO, § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
BGH StB 4/20, Beschluss vom 26.02.2020 (OLG Hamburg)
Antrag auf Aufhebung der Bestellung des Pflichtverteidigers (endgültig zerstörtes Vertrauensverhältnis; konkret manifestierter Interessenkonflikt; früheres Mandatsverhältnis zu anderem Tatbeteiligten).
§ 143a StPO
externe Fundstelle(n): NStZ 2021, 60; StV 2021, 142
BGH StB 39/22, Beschluss vom 20.09.2022 (OLG Stuttgart)
Fortdauer der Untersuchungshaft (Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung der konkreten Straferwartung).
§ 112 StPO
Abfragedauer: 0,0312 s