Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH 4 StR 447/05, Beschluss vom 17.11.2005 (LG Siegen)
Verwerfung der Revision als unbegründet.
§ 349 Abs. 2 StPO
BGH 4 StR 439/21, Beschluss vom 20.12.2021 (LG Frankenthal)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (mangelndes Verschulden; Glaubhaftmachung; offenkundiger Mangel der Verteidigung).
§ 44 StPO; § 45 StPO
BGH 4 StR 430/11, Beschluss vom 08.12.2011 (LG Rostock)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zurechnung von Anwaltsverschulden bei den Zulässigkeitsvoraussetzungen des Wiedereinsetzungsantrags: Unterschrift eines nicht mandatierten Rechtsanwalts, Mehrfachverteidigung; Darlegung des Zeitpunkts des Wegfalls des Hindernisses).
§ 44 StPO; § 45 StPO; § 345 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StPO; § 146 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ 2012, 276; NStZ 2012, 346
BGH 4 StR 419/18, Beschluss vom 14.11.2018 (-)
Ablehnung des Antrages auf Beiordnung eines anderen Pflichtverteidigers.
§ 141 StPO; § 143 StPO
BGH 4 StR 409/19, Beschluss vom 13.01.2021 (LG Münster)
Zustellungen an den Verteidiger (Unterrichtung des Beschuldigten: Nichtbeachtung kein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör).
Art. 103 Abs. 1 GG; § 145a Abs. 3 StPO
BGH 4 StR 403/05, Beschluss vom 31.01.2006 (-)
Rechtliches Gehör; Recht auf ein faires Verfahren (Fürsorgepflicht); ausnahmsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist zur Anbringung weiterer Verfahrensrügen bei justiziellem Verschulden; einwöchige Nachholfrist; Mitteilungspflicht gemäß § 145 a Abs. 3 Satz 1 StPO (Ordnungsvorschrift; wirksame Zustellung).
Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 103 Abs. 1 GG; § 44 StPO; § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 145 a Abs. 3 Satz 1 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ-RR 2006, 211; StV 2006, 283
BGH 4 StR 399/05, Beschluss vom 13.09.2005 (LG Paderborn)
Unzulässiger Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision (Verhinderung; Darlegung der formalen Voraussetzungen für die sachliche Prüfung des Wiedereinsetzungsantrags: Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses; Fristlauf der Wochenfrist mit Kenntnisnahme durch den Angeklagten; grundsätzlich keine Glaubhaftmachung durch eidesstattliche Versicherung des Verurteilten).
§ 44 StPO; § 45 StPO; § 345 Abs. 1 StPO
externe Fundstelle(n): NStZ 2006, 54
BGH 4 StR 397/24, Beschluss vom 28.01.2025 (LG Traunstein)
Gefährdung des Straßenverkehrs (konkrete Gefährdung: Beinahe-Unfall, Anforderungen an die Feststellungen, Ausweichen eines entgegenkommenden Fahrzeugs, instabile Lage des Fahrzeugs); Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr (verkehrsfeindlicher Eingriff: Pervertierungsabsicht, konkrete Gefährdung, bedingter Schädigungsvorsatz); Hinweispflicht (Qualifikationsmerkmal: gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern; eigene Einlassung).
§ 315b StGB; § 315c StGB; § 96 AufenthG; § 265 StPO
BGH 4 StR 394/07, Beschluss vom 13.09.2007 (LG Essen)
Wirksame Rücknahme der Revision (keine besondere Form).
§ 302 Abs. 2 StPO
BGH 4 StR 391/99, Beschluss vom 12.10.1999 (LG Stralsund)
Vollständiger Sachvortrag bei der Verfahrensbeschwerde; Abwesenheit in der Hauptverhandlung; Angemessene Verteidigung; Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 265 StPO; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG
Abfragedauer: 0,0570 s