Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH StB 6/20, Beschluss vom 05.03.2020 (OLG Celle)
BGHR; sofortige Beschwerde des Pflichtverteidigers gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung (Zulässigkeit; Statthaftigkeit; Begründetheit; Vertrauensverhältnis; endgültige Erschütterung; Verteidigungsstrategie; Beratung des Angeklagten; letzte Entscheidungskompetenz).
§ 143a StPO; § 304 Abs. 2 StPO; § 49 Abs. 2 BRAO; Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 EMRK
externe Fundstelle(n): NJW 2020, 1534; NStZ 2020, 434
BGH StB 58/24, Beschluss vom 16.10.2024 (OLG München)
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen Beschluss des Oberlandesgerichts über Bestellung eines Pflichtverteidigers für die Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens.
§ 304 Abs. 4 StPO; § 364b StPO
BGH StB 54/23, Beschluss vom 23.08.2023 (-)
Zulässigkeit der Beschwerde gegen Entscheidungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs (fehlende Statthaftigkeit bei Beschwerde gegen Beschränkungen während der Untersuchungshaft).
§ 304 Abs. 5 StPO; § 119 StPO; § 148 Abs. 2 StPO
BGH StB 53/24, Beschluss vom 22.08.2024 (OLG München)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung eines konsensualen Verteidigerwechsels und der Bestellung eines zusätzlichen (dritten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; Gewährleistung einer angemessenen Verteidigung; Umfang oder Schwierigkeit des Verfahrens).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 143a StPO; § 144 Abs. 1 StPO
BGH StB 51/22, Beschluss vom 15.11.2022 (-)
Notwendige Verteidigung (Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Bestellung eines Pflichtverteidigers).
§ 140 StPO, § 142 StPO; § 304 StPO; Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK
BGH StB 50/23, Beschluss vom 08.08.2023 (OLG Celle)
Antrag auf Verteidigerwechsel (sofortige Beschwerde; substantiierte Darlegung der Störung des Vertrauensverhältnisses); konsensualer Pflichtverteidigerwechsel.
§ 143a StPO; § 300 StPO; § 304 StPO
BGH StB 5/25, Beschluss vom 20.03.2025 (Kammergericht)
Gegenvorstellung gegen Beschluss nach sofortiger Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers.
§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO
BGH StB 5/25, Beschluss vom 19.02.2025 (Kammergericht)
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung der Bestellung eines zusätzlichen (zweiten) Pflichtverteidigers (Beurteilungsspielraum des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts; besonderer Umfangs des Verfahrens; besondere rechtliche Komplexität des Verfahrens; Verfahrenssicherung; Möglichkeit des Ausfalls eines Pflichtverteidigers; Verhinderung des Pflichtverteidigers an einzelnen Sitzungstagen).
§ 304 Abs. 4 Satz 2 Hs. 2 Nr. 1 StPO; § 142 Abs. 3 Nr. 3 StPO; § 142 Abs. 7 Satz 1 StPO; § 144 Abs. 1 StPO, § 122 Abs. 2 Satz 2 GVG
BGH StB 49/25, Beschluss vom 02.10.2025 (OLG München)
Dauer und Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung; Zurückweisung eines Antrags auf Verteidigerwechsel.
§ 143 Abs. 1 StPO; § 143a Abs. 2 Satz 1 StPO
BGH StB 49/23, Beschluss vom 10.08.2023 (Thüringer OLG)
Voraussetzungen eines konsensualen Pflichtverteidigerwechsels.
§ 143a StPO
Abfragedauer: 0,0318 s