Die vollständige strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und ausgewählte Urteile und Beschlüsse u.a. des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und weiterer Gerichte.
Gefundene Einträge: > 500 | Felder: Volltext | Suchbegriff(e): pflichtverteidiger
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BGH 5 StR 491/01, Beschluss vom 08.01.2002 (LG Hamburg)
Nachholung des rechtlichen Gehörs
§ 33a StPO
BGH 5 StR 490/24, Beschluss vom 06.11.2024 (LG Dresden)
Absehen von der Vorführung des Angeklagten in der Revisionshauptverhandlung.
§ 350 Abs. 2 S. 3 StPO
BGH 5 StR 488/17, Urteil vom 23.01.2018 (LG Bremen)
Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zeitpunkt des Urteils; keine Berücksichtigung möglicher zukünftiger Entwicklungen; Gefährlichkeit auch bei lediglich gegen bestimmte Personen zu erwartenden Taten).
§ 63 StGB
BGH 5 StR 467/10, Beschluss vom 24.02.2011 (LG Berlin)
Unwirksamer Rechtsmittelverzicht des Angeklagten (außergewöhnliche Fallbesonderheiten; krankheitsbedingter Motivirrtum; faktisch fehlende Verteidigung); Zwischenentscheidung über die Zulässigkeit der Revision.
§ 349 Abs. 1 StPO; § 140 StPO
BGH 5 StR 464/13, Beschluss vom 21.10.2013 (LG Berlin)
Zurückweisung der nicht fristgerecht begründeten Revision als unzulässig.
§ 346 StPO
BGH 5 StR 462/11, Beschluss vom 12.01.2012 (LG Leipzig)
Unzulässige Revision; unbegründete Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Glaubhaftmachung).
§ 349 StPO; § 45 StPO
BGH 5 StR 461/06, Beschluss vom 20.06.2007 (-)
Unbegründeter Antrag auf eine Pauschgebühr für das Revisionsverfahren (Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühren; Unterschiede zwischen Wahlverteidigern und Pflichtverteidigern).
§ 42 Abs. 1 RVG
BGH 5 StR 458/03, Beschluss vom 12.11.2003 (LG Göttingen)
Klärende Feststellung der Wirksamkeit der Rücknahme der Revision durch förmliche Entscheidung des Rechtsmittelgerichts (Schriftlichkeit: handschriftliche Unterzeichnung eines eigenhändig geschriebenen Schriftstücks, Urheberschaft des Angeklagten; Unwiderruflichkeit trotz fehlender Erwartungen: Veranlassung durch die Justiz).
§ 302 Abs. 1 StPO
BGH 5 StR 457/05, Urteil vom 23.02.2006 (LG Chemnitz)
Recht auf ein faires Verfahren und Öffentlichkeitsgrundsatz; unwirksamer Rechtsmittelverzicht bei unzulässiger Willensbeeinflussung (Zustandekommen des Rechtsmittelverzichts; vorangegangene Urteilsabsprache: Nachweis; konkludente Absprache und Zusage einer Strafobergrenze; fehlende Rechtsmittelerklärung); Bewertungseinheit beim Betäubungsmittelhandel; redaktioneller Hinweis.
Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 302 Abs. 1 StPO; § 35a StPO; § 30 Abs. 1 Nr. 2 BtMG
externe Fundstelle(n): NStZ 2006, 464; StV 2006, 292
BGH 5 StR 455/17, Beschluss vom 30.11.2017 (LG Lübeck)
Unbeachtlichkeit der Eingabe von Schriftsätzen in fremder Sprache beim verteidigten Angeklagten.
§ 184 GVG; Art. 6 EMRK
Abfragedauer: 0,0337 s