HRRS

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

Dezember 2016
17. Jahrgang
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Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH


I. Materielles Strafrecht - Allgemeiner Teil


Entscheidung

1123. BGH 3 StR 49/16 – Beschluss vom 20. September 2016 (LG Lüneburg)

BGHSt; Beihilfe zum Massenmord im Konzentrationslager „Auschwitz“ (Hilfeleisten; Förderung der Tat; Kausalität; psychische Beihilfe; Organisationsapparat; staatlich organisierte Massenverbrechen; hierarchische Befehlskette; Zusammenwirken über mehrere Ebenen; Völkermord an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland).

§ 211 StGB; § 27 StGB

1. Beihilfe zum Mord durch Dienst im Konzentrationslager Auschwitz. (BGHSt)

2. Bereits durch die allgemeine Dienstausübung im Konzentrationslager „Auschwitz“ kann den Führungspersonen in Staat und SS i.S.d. § 27 StGB Hilfe dabei geleistet worden sein, die von ihnen geplanten und angeordneten Massentötungen umzusetzen. Das gilt jedenfalls dann, wenn konkrete Handlungsweisen mit unmittelbarem Bezug zu dem organisierten Tötungsgeschehen in Auschwitz (hier: Wachdienst an der „Rampe“ und Verwaltung der den Deportierten abgenommenen Gelder) im Rahmen eines konkret umgrenzten Sachverhaltskomplexes (hier sog. „Ungarn-Aktion“) festgestellt sind.

3. Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist – bei Erfolgsdelikten – grundsätzlich jede Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich. Beihilfe kann schon im Vorbereitungsstadium der Tat geleistet werden, selbst zu einem Zeitpunkt, in dem der Haupttäter zur Tatbegehung noch nicht entschlossen ist; sie ist auch noch nach Vollendung der Tat bis zu deren Beendigung möglich, auch in der Form sog. psychischer, indem der Haupttäter ausdrücklich oder auch nur konkludent in seinem Willen zur Tatbegehung, sei es auch schon in seinem Tatentschluss, bestärkt wird. (Bearbeiter)

4. Wird die Tat aus einem Personenzusammenschluss – etwa einer Bande oder einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung – heraus begangen, so kann sie dem einzelnen Banden- oder Vereinigungsmitglied nicht allein aufgrund der von ihm getroffenen Bandenabrede oder seiner Zugehörigkeit zu der Vereinigung als eigene zugerechnet werden; es ist vielmehr hinsichtlich jeder Tat nach den allgemeinen Kriterien zu prüfen, ob sich das betreffende Mitglied daran als Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB), Anstifter (§ 26 StGB) oder Gehilfe (§ 27 StGB) beteiligt bzw. gegebenenfalls insoweit überhaupt keinen strafbaren Tatbeitrag geleistet hat. (Bearbeiter)

5. Bei Handlungen, die im Rahmen von oder im Zusammenhang mit staatlich organisierten Massenverbrechen vorgenommen werden, gelten im Ausgangspunkt die allgemeinen Grundsätze, wobei die Besonderheiten nicht außer Betracht bleiben, die sich bei derartigen Delikten in tatsächlicher Hinsicht ergeben. Im Einzelnen:

a) Bei einer Tatserie wie dem systematischen Völkermord an den europäischen Juden durch das nationalsozialistische Deutschland ist zu berücksichtigen, dass an jeder einzelnen bei dessen Verwirklichung begangenen Mordtat einerseits eine Vielzahl von Personen allein in politisch, verwaltungstechnisch oder militärischhierarchisch verantwortlicher Position ohne eigenhändige Ausführung einer Tötungshandlung beteiligt war, andererseits aber auch eine Mehrzahl von Personen in Befolgung hoheitlicher Anordnungen und im Rahmen einer hierarchischen Befehlskette unmittelbar an der Durchführung der einzelnen Tötungen mitwirkte. (Bearbeiter)

b) Bei der rechtlichen Bewertung von Handlungen eines auf unterer Hierarchieebene und ohne eigene Tatherrschaft in die organisatorische Abwicklung des massenhaften Tötungsgeschehens eingebundenen Beteiligten muss in den Blick genommen werden, dass zu jeder einzelnen Mordtat Mittäter auf mehreren Ebenen in unterschiedlichsten Funktionen sowie mit verschiedensten Tathandlungen zusammenwirkten und daher zu prüfen ist, ob die Handlungen des allenfalls als Tatgehilfe in Betracht kommenden Beteiligten die Tathandlung zumindest eines der an dem Mord täterschaftlich Mitwirkenden im Sinne des § 27 Abs. 1 StGB gefördert haben. (Bearbeiter)


Entscheidung

1157. BGH 2 StR 493/15 – Urteil vom 10. August 2016 (LG Erfurt)

Versuch (unmittelbares Ansetzen bei Eigentums- oder Körperverletzungsdelikten in der Wohnung des Opfers); Nichtanzeige geplanter Straftaten (keine Anzeigenpflicht des an der Planung beteiligten, auch wenn es noch nicht zu einer strafbaren Beteiligung gekommen ist); tatrichterliche Beweiswürdigung.

§ 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB; § 242 StGB; § 223 StGB; § 138 Abs. 1 StGB; § 261 StPO

1. Ein unmittelbares Ansetzen zu Eigentums- oder auch zu Körperverletzungsdelikten in der Wohnung eines Opfers liegt vor, wenn die Tat in der Wohnung dadurch

ermöglicht werden soll, dass sich ein Täter unter einem Vorwand Einlass verschafft, um auf das Tatopfer einzuwirken bzw. es zu bestehlen. Der Angriff auf die körperliche Integrität und den fremden Gewahrsam beginnt in diesen Fällen bereits mit dem Begehren um Einlass. Gleiches gilt, wenn der Täter für seine Tat „das Überraschungsmoment ausnutzen“ will, weil er davon ausgeht, dass das Tatopfer die Tür öffnen werde.

2. Die Pflicht zur Anzeige geplanter Straftaten (§ 138 Abs. 1 StGB) entfällt nicht nur für den, der (als Täter oder Teilnehmer) der Haupttat oder der Mitwirkung am Versuch der Beteiligung überführt oder einer strafbaren Beteiligung verdächtig ist (vgl. BGH NJW 1964, 731, 732). Von der Anzeigepflicht ist vielmehr auch derjenige frei, der bei der Planung der Tat lediglich beteiligt war, ohne dass es bei ihm zu mehr als einer straflosen Vorbereitung oder zu einer wegen Rücktritts straffreien Beteiligung gekommen wäre (vgl. BGH NStZ 1982, 244).


Entscheidung

1156. BGH 2 StR 43/16 – Beschluss vom 20. September 2016 (LG Frankfurt a. M.)

(Wohnungs-)Einbruchsdiebstahl (Versuchsbeginn erst mit unmittelbarem Ansetzen zur Tathandlung des Grunddelikts).

§ 242 StGB; § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB; § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB

1. Bei Qualifikationstatbeständen wie auch bei Tatbeständen mit Regelbeispielen ist grundsätzlich auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundtatbestandes abzustellen. Daraus folgt, dass sich bei § 244 StGB wie bei § 243 StGB gleichermaßen die einheitlich zu beantwortende Frage stellt, ob mit den festgestellten Tathandlungen zur Wegnahme im Sinne von § 22 StGB angesetzt ist.

2. Nach diesen Maßstäben stellen weder das Eindringen in den Garten über das Gartentor noch ein „Zuschaffenmachen“ vor der Terrassentür ein unmittelbares Ansetzen dar, wenn im Haus noch nach Stehlenswertem gesucht werden soll.


Entscheidung

1151. BGH 2 StR 19/16 – Beschluss vom 1. September 2016 (LG Köln)

Tötungsvorsatz bei Mittätern (erforderliche Gesamtschau für jeden einzelnen Tatbeteiligten).

§ 212 StGB; § 16 StGB; § 25 Abs. 2 StGB

Jeder Mittäter ist für ein Handeln anderer Personen im Hinblick auf eine Vorsatztat nur im Rahmen seines eigenen Vorsatzes verantwortlich. Selbst wenn dieser Vorsatz, dem Tatplan entsprechend, auch den Einsatz eines gefährlichen Werkzeugs umfasst hat, folgt daraus noch nicht ohne weiteres, dass ein Mittäter, der ein solches Werkzeug nicht selbst einsetzt, auch bedingten Vorsatz zur Tötung des Opfers hat. Bei gruppendynamisch geprägten Gewalthandlungen können Fälle mit gedankenloser Verletzungsabsicht vorliegen, die gegebenenfalls nur mit grober Fahrlässigkeit hinsichtlich einer möglichen Todesverursachung einhergehen. Ob bedingter Tötungsvorsatz oder Fahrlässigkeit vorliegt, ist in solchen Fällen hinsichtlich jedes Tatbeteiligten in einer Gesamtschau aller ihn betreffenden objektiven und subjektiven Tatumstände, in die auch die psychische Verfassung des Tatbeteiligten bei der Tatbegehung sowie seine Motivation einzubeziehen sind, genau zu prüfen.


Entscheidung

1122. BGH 3 StR 302/16 – Beschluss vom 20. September 2016 (LG Lüneburg)

Betrug (konkurrenzrechtliche Beurteilung innerhalb einer Deliktsserie; Tateinheit; Tatmehrheit; Erfüllung sämtlicher Tatbestandsmerkmale; individueller Tatbeitrag; Förderung mehrerer Einzeltaten gleichzeitig durch Mitwirkung im Vorfeld; Aufbau und Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs).

§ 263 StGB; § 52 StGB; § 53 StGB

Sind mehrere Personen an einer Deliktserie beteiligt, so ist bei der Bewertung des Konkurrenzverhältnisses für jeden Beteiligten gesondert zu prüfen, ob die einzelnen Straftaten der Serie in seiner Person tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen. Dabei sind folgende Grundsätze zu beachten:

a) Erfüllt ein Beteiligter hinsichtlich aller oder einzelner Taten der Serie sämtliche Tatbestandsmerkmale in eigener Person oder leistet er für alle oder einige Einzeltaten zumindest einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten, soweit nicht natürliche Handlungseinheit vorliegt, als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.

b) Erbringt er dagegen im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktserie Tatbeiträge, durch die alle oder je mehrere Einzeldelikte der Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die je gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den jeweiligen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden. Ob die anderen Beteiligten die einzelnen Delikte nach obigen Grundsätzen gegebenenfalls tatmehrheitlich begangen haben, ist demgegenüber ohne Bedeutung.

c) Erschöpfen sich die Tatbeiträge im Aufbau und der Aufrechterhaltung des auf die Straftaten ausgerichteten „Geschäftsbetriebes“, sind diese Tathandlungen als – uneigentliches – Organisationsdelikt zu einer einheitlichen Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammenzufassen (BGH HRRS 2015 Nr. 13). Für die konkurrenzrechtliche Beurteilung der Taten des Täters oder Teilnehmers kommt es dabei nicht darauf an, ob die anderen Beteiligten, die die tatbestandlichen Ausführungshandlungen vornehmen, (Mit-)Täter oder Gehilfen sind oder ob es sich um gutgläubige Werkzeuge handelt.


Entscheidung

1164. BGH 4 StR 391/16 – Beschluss vom 27. September 2016 (LG Bielefeld)

Aussetzung (Verhältnis zu einem durch die Aussetzungshandlung versuchtem Tötungsdelikt: Gesetzeskonkurrenz).

§ 221 StGB; § 212 Abs. 1 StGB; § 22 StGB; § 23 Abs. 1 StGB

Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob der Auffassung, zwischen einem versuchten Tötungsdelikt und dem Tatbestand der Aussetzung bestehe Gesetzes-

konkurrenz, in dieser Allgemeinheit zu folgen ist. Jedenfalls in Fällen, in denen die – mit direktem Vorsatz ausgeführte – versuchte Tötungshandlung gerade im Verbringen des Opfers in eine hilflose Lage im Sinne des § 221 StGB besteht, ist an der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §§ 221 StGB aF festzuhalten, dass, wer den äußeren Tatbestand der Aussetzung mit wenn auch nur bedingtem Tötungsvorsatz verwirklicht, nur wegen vollendeter oder versuchter Tötung bestraft werden kann, nicht aber wegen Aussetzung (vgl. BGHSt 4, 113, 116).


II. Materielles Strafrecht – Besonderer Teil


Entscheidung

1161. BGH 4 StR 239/16 – Urteil vom 13. Oktober 2016 (LG Waldshut-Tiengen)

BGHR; Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert: Wertgrenze abweichend von Straßenverkehrsdelikten; Verhältnis zum strafbaren Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen); bandenmäßiges unerlaubtes Handeln mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Begriff der Bande: Verkäufer und Erwerber in andauernder Geschäftsbeziehung); Begründung eines freisprechenden Urteils (im Einzelfall erforderliche Feststellungen zur Person des Angeklagten); tatrichterliche Beweiswürdigung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Strafzumessung (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit).

§ 308 Abs. 1 StGB; § 315b StGB; § 315c StGB; § 40 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 SprengG; § 30a Abs. 1 BtMG; § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO; § 261 StPO; § 46 StGB

1. Die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 308 Abs. 1 StGB liegt bei 1.500 €. (BGH)

2. Der Senat hält einen höheren Grenzwert als bei den §§ 315b, 315c StGB für erforderlich, um dem Charakter der Vorschrift des § 308 Abs. 1 StGB als Verbrechen bereits im Grundtatbestand und der damit verbundenen deutlich erhöhten Strafdrohung Rechnung zu tragen. Der identische Wortlaut und die Einstellung in dem gleichen Abschnitt des Strafgesetzbuches wie die §§ 315b, 315c StGB steht dem nicht entgegen. (Bearbeiter)

3. Bei § 40 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 27 Abs. 1 SprengG handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikt. § 308 Abs. 1 StGB ist ein konkretes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH NStZ-RR 1996, 132), sodass bereits nach allgemeinen Grundsätzen das abstrakte Gefährdungsdelikt dahinter zurücktritt. Das gilt auch im Fall des lediglich versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion. (Bearbeiter)

4. Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung (vgl. BGHSt 46, 321 ff). Daran fehlt es, wenn sich die Beteiligten eines Betäubungsmittelgeschäfts auf der Verkäufer- und der Erwerberseite selbständig gegenüberstehen, auch wenn sie in einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem im Rahmen einer andauernden Geschäftsbeziehung handeln. Ob eine Person, die regelmäßig von einem bestimmten Verkäufer Betäubungsmittel zum Zweck des gewinnbringenden Weiterverkaufs bezieht, in dessen Absatzorganisation als verlängerter Arm eingebunden ist oder dieser auf der Abnehmerseite als selbständiger Geschäftspartner gegenübersteht, beurteilt sich im Wesentlichen nach der getroffenen Risikoverteilung (vgl. BGH NStZ 2007, 533). (Bearbeiter)

5. Bei freisprechenden Urteilen ist der Tatrichter aus sachlichrechtlichen Gründen zumindest dann zu Feststellungen zur Person des Angeklagten verpflichtet, wenn diese für die Beurteilung des Tatvorwurfs eine Rolle spielen können und deshalb zur Überprüfung des Freispruchs durch das Revisionsgericht auf Rechtsfehler hin notwendig sind (st. Rspr.). Insoweit verbietet sich indes eine schematische Betrachtung (vgl. BGH NStZ-RR 2015, 180 f.); die Entscheidung, ob ein Verstoß gegen § 267 Abs. 5 Satz 1 StPO vorliegt, ist aufgrund der jeweiligen Umstände des Einzelfalles zu treffen. (Bearbeiter)


Entscheidung

1172. BGH 1 StR 402/16 – Urteil vom 12. Oktober 2016 (LG Nürnberg/Fürth)

Betrug (Abgrenzung zum Trickdiebstahl); Diebstahl (Trickdiebstahl; Gewahrsamsübergang; Mitgewahrsam).

§ 242 Abs. 1 StGB; §§ 252, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; 263 Abs. 1 StGB

1. In Fällen, in denen sich der Täter, eine Sache durch Täuschung verschafft, ist für die Abgrenzung von Wegnahme (§ 242 StGB) und Vermögensverfügung (§ 263 StGB) auch die Willensrichtung des Getäuschten und nicht nur das äußere Erscheinungsbild des Tatgeschehens maßgebend.

2. Betrug liegt vor, wenn der Getäuschte aufgrund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entschließung Gewahrsam übertragen will und überträgt. In diesem Fall wirkt sich der Gewahrsamsübergang, dem ein Handeln, Dulden oder Unterlassen zu Grunde liegen kann, unmittelbar vermögensmindernd aus. Diebstahl ist gegeben, wenn die Täuschung lediglich dazu dienen soll, einen gegen den Willen des Berechtigten gerichteten eigenmächtigen

Gewahrsamsbruch des Täters zu ermöglichen oder wenigstens zu erleichtern.

3. Von der Vorschrift des § 242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen der Gewahrsamsinhaber mit der irrtumsbedingten Aushändigung der Sache eine Wegnahmesicherung aufgibt, gleichwohl aber noch zumindest Mitgewahrsam behält, der vom Täter gebrochen wird. Vollzieht sich der Gewahrsamsübergang mithin in einem mehraktigen Geschehen, so ist die Willensrichtung des Getäuschten in dem Zeitpunkt entscheidend, indem er die tatsächliche Herrschaft über die Sache vollständig verliert. Um diesen Zeitpunkt des vollständigen Verlustes der Sachherrschaft bestimmen zu können, bedarf es der Berücksichtigung des äußeren Erscheinungsbildes der Tat.

4. Erwartet der Geschädigte beim Überlassen einer Sache, dass der Dritte ihm diese sogleich zurückgeben werde, ist es ohne das Hinzutreten besonderer Umstände regelmäßig mit den maßgeblichen Anschauungen des täglichen Lebens nicht vereinbar, anzunehmen, dass er die tatsächliche Herrschaft über die noch in seiner unmittelbaren Nähe befindlichen Sache vollständig verliert. Die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit wird unter solchen Umständen allein durch die Aufgabe der Sicherung, die darin liegt, die Sache unmittelbar bei sich zu tragen, noch nicht entzogen.

5. Die freiwillige Übertragung von Mitgewahrsam ist noch keine Vermögensverfügung; sie bewirkt keinen unmittelbaren Vermögensschaden, sondern lediglich eine Gewahrsamslockerung, die darin zu sehen ist, dass sich der Berechtigte der alleinigen Sachherrschaft begeben hat und nicht mehr in demselben Maße auf sie einwirken kann wie zuvor.


Entscheidung

1176. BGH 2 StR 6/16 – Beschluss vom 24. August 2016 (LG Köln)

Regelbeispiel der Gewerbsmäßigkeit; besonders schwerer Fall des Diebstahls und des Betrugs.

§ 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB; § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB

1. Gewerbsmäßig handelt, wer sich durch die wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang und einiger Dauer verschaffen will.

2. Dabei muss die die Gewerbsmäßigkeit kennzeichnende Wiederholungsabsicht gerade dasjenige Delikt betreffen, dessen Tatbestand durch das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit qualifiziert ist.


Entscheidung

1125. BGH 3 StR 328/16 – Beschluss vom 5. Oktober 2016 (LG Lüneburg)

Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs bei Vorfinden des Gegenstands am Tatort.

§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB

Für das Beisichführen eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB genügt es nicht in jedem Fall, dass das Werkzeug sich in Griffweite des Beteiligten befindet oder er sich seiner jederzeit ohne nennenswerten Zeitaufwand bedienen kann. Findet der Beteiligte den Gegenstand lediglich am Tatort vor und lässt ihn unangetastet, liegt kein Beisichführen vor. Wenn sich das gefährliche Werkzeug nur in räumlicher Nähe des Beteiligten befindet, ist für eine Strafbarkeit nach § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB vielmehr – neben dem Bewusstsein, das Werkzeug funktionsbereit zur Verfügung zu haben – daher zusätzlich erforderlich, dass der Beteiligte es zum Tatort mitgebracht hat oder es zu irgendeinem Zeitpunkt bis zur Tatbeendigung noch ergreift.


Entscheidung

1147. BGH 1 StR 372/16 – Beschluss vom 8. September 2016 (LG München I)

Minder schwerer Fall des Totschlags (Begriff der schweren Beleidigung; Begriff des auf der Stelle zur Tat hingerissen-Werden).

§ 212 Abs. 1 StGB; § 213 StGB

1. Für das Vorliegen einer „schweren Beleidigung“ im Sinne des § 213 StGB kommt es nicht darauf an, wie der Angeklagte die Kundgebung des Geschädigten aufgefasst hat, sondern darauf, ob sie objektiv als schwer beleidigend zu beurteilen ist (vgl. BGH NStZ 1981, 300). Maßgebend ist der konkrete Geschehensablauf unter Berücksichtigung von Persönlichkeit und Lebenskreis der Beteiligten, der konkreten Beziehung zwischen Täter und Opfer sowie der tatauslösenden Situation.

2. Dafür, ob sich der Täter durch eine schwere Beleidung „auf der Stelle zur Tat hingerissen“ worden ist, kommt es nicht allein auf die Zeitdauer zwischen der provozierenden Aussage des Geschädigten und dem Angriff an. Maßgebend ist vielmehr, ob der bei einem Täter durch die Provokation hervorgerufene Zorn noch angehalten und ihn zu seiner Tat hingerissen hat (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 10) und als nicht durch rationale Erwägung unterbrochene Gefühlsaufwallung fortgewirkt hat (vgl. BGH NStZ-RR 2007, 200).


Entscheidung

1137. BGH AK 46/16 – Beschluss vom 31. August 2016

Gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (Weiterleitung von Informationen; politische Betätigung; terroristische Vereinigung; Strafverfolgungsmonopol); Beweiswert einer Behördenerklärung (Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Einzelfallprüfung

§ 99 StGB; § 261 StPO

1. Die Weiterleitung von Informationen an einen ausländischen Nachrichtendienst ist jedenfalls dann regelmäßig „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ gerichtet (§ 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB), wenn die Informationen unbescholtene deutsche Staatsangehörige, Staatsgäste der Bundesrepublik oder solche ausländische Staatsangehörige, die sich unter dem Schutz des Art. 5 GG in Deutschland in legaler Weise politisch betätigen betreffen. Bei Personen, die Mitglieder einer terroristischen Vereinigung sind, begründet demgegenüber weder der Rückgriff auf Grundrechte noch auf das Strafverfolgungsmonopol des Staates ohne weiteres ein „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ gerichtetes Handeln in diesem Sinne.

2. Eine bloße Behauptung bestimmter Tatsachen ohne nähere Erläuterung und ohne Offenbarung der Erkenntnisquellen in einem Behördenzeugnis (hier: eines Nachrichtendienstes) hat nur einen geringen Beweiswert. Gleichwohl kann solchen Behördenzeugnissen nicht jeglicher Beweiswert abgesprochen werden, dieser ist vielmehr in jedem Einzelfall zu bestimmen. Soweit der Inhalt primärer Beweismittel wiedergegeben wird, beurteilt sich die Zuverlässigkeit dieser Angaben nach allgemeinen Grundsätzen; danach kann etwa die Konkretheit der Ausführungen ebenso von Bedeutung sein wie deren Umfang oder die Objektivierung der genannten Erkenntnisse anhand weiterer, unmittelbar vorliegender Beweismittel.


Entscheidung

1177. BGH 2 StR 197/16 – Beschluss vom 1. September 2016 (LG Aachen)

Bandendiebstahl (Rückschluss auf eine konkludente Bandenabrede).

§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB

1. Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich nach der deliktischen Vereinbarung, der so genannten Bandenabrede, die zwar durch schlüssiges Verhalten zustande kommen und daher auch aus dem konkret feststellbaren, wiederholten deliktischen Zusammenwirken mehrerer Personen hergeleitet werden kann.

2. Erforderlich ist in solchen Fällen jedoch eine sorgfältige und umfassende Würdigung aller im konkreten Einzelfall für und gegen eine Bandenabrede sprechenden Umstände.

3. Insbesondere kann ein Rückschluss von dem tatsächlichen deliktischen Zusammenwirken auf eine konkludente Bandenabrede für sich genommen zu kurz greifen. Ist beispielsweise zwischen verschiedenen Taten einige Zeit verstrichen und sind die übrigen Beteiligten unbekannt, kann aus einer ähnlichen Begehungsweise allein nicht auf eine konkludente Bandenabrede geschlossen werden.


Entscheidung

1191. BGH 4 StR 354/16 – Beschluss vom 26. Oktober 2016 (LG Bad Kreuznach)

Urkundenfälschung (Gebrauchmachen; Mehrfachgebrauch); Konkurrenzen.

§ 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB

1. Das Gebrauchmachen einer unechten Urkunde gemäß § 267 Abs. 1, 3. Alt. StGB verwirklicht, wer ein mit falschen amtlichen Kennzeichen versehenes Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nutzt.

2. Es liegt nur eine Urkundenfälschung, wenn eine gefälschte Urkunde mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht.

3. Der in der Fahrzeugnutzung liegende mehrfache Gebrauch einer unechten Urkunde und deren vorangegangene Herstellung als tatbestandliche Handlungseinheit bilden eine Tat der Urkundenfälschung.


Entscheidung

1188. BGH 4 StR 254/16 – Urteil vom 27. Oktober 2016 (LG Siegen)

Nichtanzeige geplanter Straftaten; Konkurrenzen.

§ 138 StGB

1. Eine Verurteilung wegen Nichtanzeige geplanter Straftaten wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Verdacht der Beteiligung an einer in § 138 Abs. 1 und 2 StGB bezeichneten Katalogtat fortbesteht.

2. In der angeklagten Beteiligung an einer Katalogtat des § 138 StGB ist zugleich – im Sinne prozessualer Tatidentität (vgl. §§ 264, 155 StPO) – der Vorwurf enthalten, die beabsichtigte Begehung dieses Delikts nicht angezeigt zu haben. Dieser Vorwurf untersteht damit ebenfalls tatrichterlicher Kognition.


Entscheidung

1171. BGH 1 StR 377/16 – Beschluss vom 8. September 2016 (LG Ulm)

Verfassungsrechtliches Bestimmtheitsgebot (hinreichende Bestimmtheit von Weisungen während der Führungsaufsicht); Anforderungen an einen Führungsaufsichtsbeschluss.

Art. 103 Abs. 2 GG; § 68b Abs. 1, 2 StGB; § 145a Satz 1 StGB

1. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmt sind. Dies ist in den Urteilsgründen darzustellen.

2. In Anbetracht des Bestimmtheitsgebotes aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss sich aus dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben, dass es sich bei den Weisungen, auf deren Verletzung die Verurteilung gestützt werden soll, um solche nach § 68b Abs. 1 StGB handelt, die gemäß § 145a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Der Umstand, dass eine Weisung strafbewehrt ist, muss in dem Führungsaufsichtsbeschluss unmissverständlich klargestellt sein.

3. Wegen der Gefahr von Missverständnissen und Unklarheiten kann die Klarstellung des Charakters der Weisungen im Führungsaufsichtsbeschluss nicht durch eine mündliche Belehrung ersetzt werden.


Entscheidung

1193. BGH 4 StR 430/16 – Beschluss vom 12. Oktober 2016 (LG Münster)

Verhältnis von Besitz kinderpornographischer Schriften und dem erfolgreichen Unternehmen des Sich-Verschaffens solcher Schriften (Konkurrenzen).

§ 184b Abs. 4 StGB, § 52 StGB; § 53 StGB

Bei dem Besitz kinderpornographischer Schriften im Sinne des § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB aF handelt es sich lediglich um einen subsidiären Auffangtatbestand, der dem erfolgreichen Unternehmen des Sich-Verschaffens solcher Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF nachfolgt.