Archiv (hrr-strafrecht.de)

V. Wirtschaftsstrafrecht und Nebengebiete

• S. 531 (Heft 12/2012)

Entscheidung

1088. BGH 1 StR 297/12 – Beschluss vom 5. September 2012 (LG Köln)

Parteienuntreue (Pflichtwidrigkeit: Pflichtenumwidmung durch Satzung; Nachteil: Unmittelbarkeit bei gesetzlichen Sanktionen, Regressforderungen als unmittelbare Schadenskompensation); Bindung des neuen Tatgerichts an rechtliche Beurteilungen der Revision (Vorfragen).

§ 266 Abs. 1 StGB; § 23a Abs. 1 PartG idF vom 28. Januar 1994; § 358 Abs. 1 StPO

1. Die Möglichkeit des Regresses bei der organisatorischen Untergliederung einer Partei stellt in keinem Fall eine unmittelbare Schadenskompensation dar.

2. Zur für das neue Tatgericht nach § 358 Abs. 1 StPO bindenden rechtlichen Beurteilung, die der Aufhebung des Urteils zugrunde gelegt ist, gehören auch Vorfragen.

Entscheidung

1117. BGH 5 StR 307/12 – Beschluss vom 23. Oktober 2012 (LG Lübeck)

Betrug (Vermögensschaden beim Kreditbetrug; vergleichende Bewertung von eingegangener Verpflichtung und erlangtem Anspruch; Bewertung des täuschungsbedingten Risikoungleichgewichts; Vertiefung des Vermögensschadens im Erfüllungsstadium durch weitere Täuschungen).

Art. 103 Abs. 2 GG; § 263 StGB

1. Die Erwägung, eine Bank hätte einen Darlehensbetrag ohne die Täuschungshandlung nicht ausbezahlt, belegt lediglich die Kausalität zwischen Irrtumserregung und Vermögensverfügung, nicht aber das Ausmaß des Vermögensschadens. Dieser ist vielmehr durch eine vergleichende Bewertung von eingegangener Verpflichtung und erlangtem Anspruch zu bestimmen, wobei der Vermögensschaden konkret zu beziffern ist (BVerfG NJW 2012, 907, 916). Im Anschluss an die vorzitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist zu verlangen, dass vom Tatgericht eine Bewertung des täuschungsbedingten Risikoungleichgewichts vorgenommen wird (BGH NJW 2012, 2370 Rn. 7 ff.).

2. Hat der Angeklagte – wie von Anfang an vorgesehen – auch hinsichtlich der Erfüllung des Darlehens Täuschungshandlungen begangen und hierdurch für die Bank eine zusätzliche Risikoerhöhung bewirkt, ist dies in die vorzunehmende Schadensbewertung einzubeziehen.

Entscheidung

1096. BGH 2 StR 553/11 – Urteil vom 26. September 2012 (LG Frankfurt am Main)

Untreue (Pflichtwidrigkeit; Einverständnis des Vermögensinhabers bei der GmbH: Anwendung bei einer niederländischen Holding; Vermögensnachteil: Prozessrisiko und Bezifferung); Aussetzung der Strafe zur Bewährung (Vorliegen besonderer Umstände).

§ 266 Abs. 1 StGB; § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB

• S. 532 (Heft 12/2012)

1. Da der Untreuetatbestand den Zweck hat, das dem Treupflichtigen anvertraute fremde Vermögen zu schützen (vgl. BGHSt 43, 293, 297), sind Verfügungen, die in Übereinstimmung mit dem Vermögensinhaber erfolgen, grundsätzlich nicht pflichtwidrig im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB (BGHSt 50, 331, 342; 54, 52, 57), sofern das Einverständnis nicht aus bestimmten Gründen unwirksam ist (vgl. BGHSt 54, 52, 57 f.; NJW 2012, 2366, 2369). An die Stelle des Vermögensinhabers tritt bei einer GmbH die Gesamtheit ihrer Gesellschafter, die zustimmen müssen (BGH NJW 2012, 2366, 2369).

2. Zur Anwendbarkeit auf eine niederländische Holding B.V. als alleinige Gesellschafterin einer GmbH.

3. Soll ein Gefährdungsschaden aus einem Prozessrisiko gefolgert werden, muss er sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 2010, 3209, 3220) konkret beziffern lassen.

4. Die Verneinung „besonderer Umstände“ nach § 56 Abs. 2 Satz 1 StGB darf nicht darauf gestützt werden, dass ein Angeklagter die Tat bestritten oder sich nicht dazu geäußert hat (vgl. BGH StraFO 2010, 207).

Entscheidung

1062. BGH 2 StR 205/12 – Beschluss vom 24. Juli 2012 (LG Mühlhausen)

Bewaffnetes unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Auslegung des Mitsichführens einer Schusswaffe; minder schwerer Fall).

§ 30a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 BtMG; § 30 Abs. 2 BtMG

1. Das Mitsichführen einer Schusswaffe liegt vor, wenn der Täter diese bewusst gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, dass er sich ihrer jederzeit bedienen kann. Am eigenen Körper muss die Waffe nicht getragen werden; es genügt, wenn sie sich beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Griffweite befindet.

2. Der Anwendung des Qualifikationstatbestands steht die Tatsache nicht entgegen, dass die Einzelakte der Portionierung und Veräußerung von Drogen durch den Angeklagten, bei denen die Schusswaffe für ihn in Griffweite war, nur geringe Betäubungsmittelmengen betrafen. Setzt sich die Tat des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus mehreren Einzelakten zusammen, so reicht es zur Tatbestandserfüllung des bewaffneten Handeltreibens aus, wenn der qualifizierende Umstand nur bei einem Einzelakt verwirklicht ist. Dies ist auch dann der Fall, wenn es dabei um die Veräußerung einer geringen Menge aus einem außerhalb des unmittelbaren Bereichs der Möglichkeiten zum Zugriff auf die Schusswaffe gelagerten Betäubungsmittelvorrat geht, der hinsichtlich des Handeltreibens eine Bewertungseinheit darstellt.

3. Grund für die erhöhte Strafandrohung ist die besondere Gefährlichkeit von Delikten der Betäubungsmittelkriminalität, bei denen der Täter eine Waffe bei sich führt. Bei Drogengeschäften, die sich auf eine nicht geringe Menge von Betäubungsmitteln beziehen, ist stets damit zu rechnen, dass ein bewaffneter Täter seine Interessen, insbesondere an der Besitzerhaltung oder an dem Erwerb von Drogen oder Geld rücksichtslos durchsetzt, indem er von der Waffe Gebrauch macht.

Entscheidung

1095. BGH 2 StR 530/11 – Urteil vom 22. August 2012 (LG Köln)

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Tatmehrheit); Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 53 StGB Abs. 1; § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG; § 27 Abs. 1 StGB

Verschiedene Rauschgiftgeschäfte werden zu einer einzigen Tat des Handeltreibens verbunden, wenn sie in einem Handlungsteil zusammen treffen. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Angeklagte sich als Kurier, der das Rauschgift einführt, lediglich wegen Beihilfe zum Handeltreiben von Betäubungsmitteln strafbar macht. In einem solchen Fall ist es ausgeschlossen, dass das minderschwere Delikt der Beihilfe zum Handeltreiben die Einfuhrhandlungen zu einer Tat im Rechtssinne verbindet.

Entscheidung

1097. BGH 4 StR 137/12 – Beschluss vom 25. September 2012 (LG Halle)

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen (Mittäterschaft); Verfall des Wertersatzes (Mittäter als Gesamtschuldner: formelle Anforderungen an die Verfallsanordnung, Urteil als Vollstreckungstitel, Verhältnis zu § 73c StGB).

§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG; § 25 Abs. 2 StGB; § 73a StGB; § 73c Abs. 1 StGB; § 421 BGB; § 459g Abs. 2 StPO

1. Täterschaft und Teilnahme bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln richten sich nach den zu den §§ 25 ff. StGB entwickelten allgemeinen Grundsätzen. Mittäter einer Einfuhr kann daher auch sein, wer das Rauschgift nicht eigenhändig über die Grenze transportiert, sondern von anderen Personen auf das Bundesgebiet verbringen lässt (vgl. BGH NJW 1985, 1035).

2. Beschränkt sich der Käufer darauf, Betäubungsmittel im Ausland zu bestellen und bleibt es völlig dem Verkäufer und den von ihm beauftragten Kurieren überlassen, wie die bestellten Betäubungsmittel nach Deutschland gelangen, scheidet die Annahme einer Mittäterschaft regelmäßig aus. Dagegen kann eine mittäterschaftliche Einfuhr des Käufers zu bejahen sein, wenn das Verbringen des Rauschgifts über die deutsche Grenze ein Teil des mit dem Verkäufer vereinbarten Gesamtkonzepts ist.

3. Im Fall der Mittäterschaft haften die Täter beim Verfall (von Wertersatz) als Gesamtschuldner, wenn beide auch (Mit)Verfügungsmacht über das Erlangte hatten (vgl. BGH NStZ 2012, 382, 383). Dass bei einem der Täter nach § 73c StGB von einer Verfallsanordnung abgesehen hat, führt nicht zum Wegfall des Gesamtschuldverhältnisses, weil darin nur ein Verzicht auf eine unmittelbare Inanspruchnahme dieses Angeklagten zu sehen ist, die übrigen Wirkungen der Gesamtschuld (Innenregress) aber fortbestehen.

4. Anders als bei einer Anordnung nach § 111i Abs. 2 StPO, bedarf es bei der Anordnung von Wertersatzverfall nach

• S. 533 (Heft 12/2012)

§ 73a StGB des Ausspruchs über die gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Täter oder Teilnehmer schon im tatrichterlichen Urteil, weil nach § 459g Abs. 2 StPO aus der Verfallsanordnung im Strafurteil wie aus einem zivilgerichtlichen Zahlungstitel nach den §§ 459 ff. StPO vollstreckt werden kann. (BGH NStZ 2012, 382).