HRR-Strafrecht

Onlinezeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Strafrecht

August 2002
3. Jahrgang
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Hervorzuhebende Entscheidungen des BGH

I. Materielles Strafrecht

1. Schwerpunkt Allgemeiner Teil des StGB


Entscheidung

BGH 4 StR 51/02 - Beschluss vom 13. Juni 2002 (LG Schwerin)

Vollendeter Totschlag durch Unterlassen; Ingerenz (lebensgefährdende Behandlung); Quasikausalität bei der Unterlassensstrafbarkeit; Versuch.

§ 212 Abs. 1 StGB; § 13 Abs. 1 StGB; § 22 StGB

Nur wenn der Tod, so wie er konkret eingetreten ist (vgl. BGH NStZ 1981, 218; 1985, 26, 27; StV 1986, 59), mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch ein Eingreifen des Angeklagten verhindert worden wäre, könnte das Unterlassen für den konkreten Todeseintritt ursächlich geworden sein (vgl. BGHSt 6, 1, 2; 43, 381, 397; BGH NStZ 2000, 583).

2. Schwerpunkt Besonderer Teil des StGB


Entscheidung

BGH 1 StR 372/01 - Urteil vom 23. Mai 2002 (LG Heidelberg)

Einschränkung der Vorteilsannahme bei Amtsträgern durch das Hochschulrecht (Vorteil; Drittmittel; Zuwendungen an Vereine mit wenigen Mitgliedern); Forschungsfreiheit; Vertrauen in die Sachgerechtigkeit und die Nicht-Käuflichkeit der Entscheidung; Rechtsgut; hochschulrechtliches Verfahren für die Mitteleinwerbung; Untreue (Vermögensbetreuungspflicht; Identität der zu betreuenden und der geschädigten Vermögensinteressen; Vermögensschaden); Bestechlichkeit.

§ 331 Abs. 1 StGB a.F.; § 332 StGB; § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB; Art. 5 Abs. 3 GG

1. Der Tatbestand der Vorteilsannahme (hier in der Fassung vor der Änderung durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 13. August 1997) unterliegt einer Einschränkung des Anwendungsbereichs für diejenigen Fälle, in denen es die hochschulrechtlich verankerte Dienstaufgabe des Amtsträgers ist, sog. Drittmittel für Lehre und Forschung - und damit zugleich auch Vorteile im Sinne des Tatbestandes - einzuwerben. Dem Schutzgut des § 331 Abs. 1 StGB (Vertrauen in die Sachgerechtigkeit und "Nicht-Käuflichkeit" der Entscheidung) wird auf diesem Felde schon dadurch angemessen Rechnung getragen, dass das im Hochschulrecht vorgeschriebene Verfahren für die Mitteleinwerbung (Anzeige und Genehmigung) eingehalten wird. (BGHSt)

2. Der Treubruchtatbestand setzt voraus, dass die verletzte Pflicht innerhalb der vom Treugeber verliehenen Herrschaftsmacht anzusiedeln ist, über das fremde Vermögen zu verfügen und es zu betreuen (Identität der zu betreuenden und der geschädigten Vermögensinteressen). Maßgebend für die Bestimmung der Vermögensbetreuungspflicht sind Inhalt und Umfang der sog. Treuabrede, wie sie sich aus dem zugrunde liegenden rechtlichen Verhältnis, den getroffenen Vereinbarungen und deren Auslegung ergibt. Verstößt ein Beamter gegen seine allgemeine beamtenrechtliche Treuepflicht, so begründet das nicht ohne weiteres eine vermögensbezogene Treuwidrigkeit im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB. (Bearbeiter)

3. § 266 Abs. 1 StGB schützt als ein Vermögensdelikt nur das Vermögen des Geschäftsherrn oder Treugebers als ganzes, nicht seine Dispositionsbefugnis. Ob ein Vermögensnachteil eingetreten ist, muss grundsätzlich durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft werden (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 39 m.w.Nachw.). Eine solche kompensatorische Betrachtung setzt zwar grundsätzlich voraus, dass die ungetreue Verfügung Vermögenseinbuße und Kompensation zugleich hervorbringt. Eine Ausnahme von diesem Gleichzeitigkeitserfordernis kann indessen dann angebracht sein, wenn - bei wirtschaftlicher Betrachtung - nach einem vernünftigen Gesamtplan mehrere Verfügungen erforderlich sind, um den ausgleichenden Erfolg zu erreichen und eine konkrete, schadensgleiche Gefährdung des zu betreuenden Vermögens ausscheidet. (Bearbeiter)

4. Wegen der grundsätzlichen Weite des Untreuetatbestandes in der Treubruchalternative sind an die Annahme von Vorsatz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes strenge Anforderungen zu stellen, wenn nur bedingter Vorsatz in Frage steht und der Täter nicht eigennützig gehandelt hat (vgl. BGH NJW 1983, 461; 1984, 800, 801; BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38). Der Täter muss sich nicht nur der Pflichtwidrigkeit seines Tuns, sondern auch und gerade des dadurch bewirkten Nachteils für das zu betreuende Vermögen bewußt sein (BGHR StGB § 266 Abs. 1 Nachteil 38). (Bearbeiter)

5. Unter einem Vorteil im Sinne der alten Fassung des § 331 StGB ist jede Leistung zu verstehen, auf die der Amtsträger keinen Anspruch hat und die seine wirtschaftliche, rechtliche oder auch nur persönliche Lage objektiv verbessert. Dazu musste die Leistung für den Amtsträger selbst eine solche Besserstellung zur Folge haben, wobei eine immaterielle Verbesserung der Lage genügen kann. Soweit gerade im Blick auf eine berufliche Stellung ein solcher Vorteil immaterieller Art in Betracht zu ziehen ist, muss dieser allerdings einen objektiv meßbaren Inhalt haben und den Amtsträger in irgendeiner Weise tatsächlich besser stellen (vgl. dazu nur BGH NJW 1985, 2654, 2656; BGHSt 31, 264, 279 f.; 35, 128, 133 f.). (Bearbeiter)


Entscheidung

BGH 2 StR 441/01 - Beschluss vom 15. Mai 2002

Vorlage an den Großen Senat; räuberische Erpressung; gefährliches Werkzeug; Bedrohung mit einer mit Platzpatronen geladenen Schreckschusspistole, bei welcher der Explosionsdruck nach vorne austritt, wenn diese innerhalb kürzester Zeit unmittelbar am Körper des Opfers zum Einsatz gebracht werden kann; Waffe.

§ 132 Abs. 2 GVG; § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 255 StGB

Eine zur Bedrohung des Raubopfers eingesetzte geladene Schreckschusspistole ist jedenfalls dann als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB anzusehen, wenn sie vom Täter innerhalb kürzester Zeit ohne weitere Zwischenschritte unmittelbar am Körper der bedrohten Person zum Einsatz gebracht werden kann (Auffassung des vorlegenden zweiten Senats).


Entscheidung

BGH 5 StR 103/02 - Urteil vom 25. Juni 2002 (LG Frankfurt/O.)

Wissentliche schwere Körperverletzung (Wissentlichkeit; Einheitstheorie); Strafzumessung (Strafmilderung beim Versuch; gebotene Gesamtschau; kriminelle Energie).

§ 226 Abs. 2 StGB; § 46 StGB; § 23 Abs. 2 StGB

1. Wissentliches Handeln im Sinne des § 226 Abs. 2 StGB bedeutet, dass der Täter die schwere Folge als sicheres Resultat seiner Handlungen voraussieht.

2. Der Annahme des § 226 Abs. 2 StGB steht nicht entgegen, dass die Angeklagten mit direktem Tötungsvorsatz gehandelt haben (BGHR StGB § 226 Abs. 2 schwere Folge 1). Denn zur Tatbestandserfüllung reicht es aus, dass der Täter - alternativ zur beabsichtigten Tötung - die schwere Folge als sichere Auswirkung seiner Handlung voraussieht (BGHR StGB aaO), er die schwere Folge durch die gewählte Art und Weise der Tötung als notwendiges Durchgangsziel erkennt.

3. Die rechtsfehlerfreie Anwendung des § 23 Abs. 2 StGB verlangt eine Gesamtschau, die neben der Persönlichkeit des Täters die Tatumstände im weitesten Sinne und dabei insbesondere die versuchsbezogenen Gesichtspunkte einbezieht wie Nähe zur Tatvollendung, Gefährlichkeit des Versuchs und eingesetzte kriminelle Energie (vgl. BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 12 m. w. N.). Eine sorgfältige Abwägung dieser Umstände ist namentlich dann geboten, wenn nur die versuchsbedingte Milderung zeitige Freiheitsstrafe ermöglicht (BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 8).


Entscheidung

BGH 2 StR 113/02 - Beschluss vom 15. Mai 2002 (LG Köln)

Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung; gefährliches Werkzeug; Überstülpen einer Plastiktüte; Würgen; Drücken der Halsschlagader).

§ 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB; § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB

1. Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist jeder Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit und nach der Art seiner Benutzung im Einzelfall geeignet ist, erhebliche Körperverletzungen herbeizuführen (st. Rspr.).

2. Das Stülpen einer Plastiktüte über den Kopf des Opfers kann zwar durchaus geeignet sein, erhebliche Verletzungen herbeizuführen; dies gilt aber nicht ohne weiteres, wenn im konkreten Fall die Tüte nur bis etwa in Höhe der Nase heruntergezogen wurde und zum Beispiel nicht festgestellt ist, dass das Opfer in Atemnot geraten ist oder dass die Gefahr sonstiger - auch psychosomatischer - Verletzungen bestand.


Entscheidung

BGH 2 StR 138/02 - Beschluss vom 8. Mai 2002 (LG Darmstadt)

Beihilfe; Geldfälschung; Inverkehrbringen von Falschgeld (Vollendung bei Abgabe an einen verdeckten Vermittler; Versuch; Weitergabe an einen Eingeweihten; interner Vorgang).

§ 146 Abs.1 StGB; § 27 StGB

1. Die Übergabe von Falschgeld an einen Empfänger, bei dem es sich in Wahrheit um einen dabei in amtlicher Eigenschaft tätigen Polizeibeamten handelt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur als ein Versuch der Geldfälschung zu werten (BGHSt 34, 108, 109).

2. § 146 Abs.1 Nr. 3 StGB kann auch durch die Weitergabe des Falschgelds an einen Eingeweihten verwirklicht werden (BGHSt 29, 311, 313 ff). Das gilt jedoch nicht, wenn es sich bei der Überlassung des Falschgelds um einen internen Vorgang zwischen Mittätern oder um die Übergabe an einen Boten handelt (BGHSt 42, 162, 169).


Entscheidung

BGH 3 StR 189/02 - Beschluss vom 27. Juni 2002 (LG Aurich)

Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer (gewaltsames Erzwingen der Weiterfahrt in der Absicht, den Fahrpreis nicht zu entrichten; Fortwirken der Gewaltanwendung).

§ 316 a Abs. 1 StGB

Das gewaltsame Erzwingen der Weiterfahrt in der Absicht, den geschuldeten Fahrpreis nicht vollständig zu bezahlen, erfüllt den Tatbestand des § 316 a Abs. 1 StGB (vgl. BGHSt 25, 224 ff.).