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II. Strafzumessungs- und Maßregelrecht

Entscheidung

BGH 4 StR 259/00 - Beschluß v. 3. August 2000 (LG Rostock)

Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe; Heimtücke; Mord; Arglosigkeit; Wehrlosigkeit

§ 66 StGB; § 211 Abs. 2 StGB

1. Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts ist die Anordnung von Sicherungsverwahrung neben der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ausgeschlossen, wenn die lebenslange Freiheitsstrafe als Einzelstrafe verhängt oder als Gesamtstrafe aus mehreren lebenslangen Freiheitsstrafen gebildet wurde (BGHSt 33, 398; 34, 138).

2. Der Annahme eines Heimtückemordes steht nicht entgegen, daß der Angeklagte sein Opfer zu sich herumdrehte, bevor er ihm den gezielten Stich in das Herz versetzte; denn Arg- und Wehrlosigkeit können auch dann gegeben sein, wenn der Täter dem Opfer feindselig entgegentritt, das Opfer die drohende Gefahr aber erst im letzten Moment erkennt, so daß ihm keine Möglichkeit bleibt, dem Angriff zu begegnen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 1997, 16).

Entscheidung

BGH 1 StR 343/00 - Beschluß v. 10. August 2000 (LG Coburg)

Strafschärfung (Herabwürdigung zum Sexualobjekt); Strafzumessung; Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen; Doppelverwertungsverbot

§ 46 Abs. 1 StGB; § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB

1. Bei Straftaten, die ausschließlich gegen die sexuelle Selbstbestimmung gerichtet sind, kann allein der Umstand, daß der Täter den Willen des Opfers durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt gebrochen und er es dadurch zum Sexualobjekt degradiert hat, nicht strafschärfend berücksichtigt werden (vgl. BGHR StGB § 46 Abs. 3 Vergewaltigung 1).

2. Liegen in allen Fällen Delikte gemäß § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB vor, steht der strafschärfenden Erwägung, der Täter habe über die Erfüllung des Tatbestandes hinaus das Opfer zum Sexualobjekt herabgewürdigt, nichts entgegen, soweit sie von den Feststellungen getragen wird.

Entscheidung

BGH 5 StR 143/00 - Beschluß v. 2. August 2000 (LG Wuppertal)

Strafzumessung bei Steuerhinterziehung; Strafschärfende Berücksichtigung ausgeschiedener Verfahrensteile bei prozeßordnungmäßiger Feststellung (Anforderungen an die Feststellung)

§ 46 Abs. 1 StGB; § 370 AO; § 154 Abs. 2 StPO

Eine Berücksichtigung eingestellter Verfahrensteile kommt nur dann in Betracht, wenn die Taten in der Hauptverhandlung prozeßordnungsmäßig festgestellt worden sind. Zu den insoweit erforderlichen Feststellungen für eine Steuerhinterziehung gehört nicht nur die Schilderung der jeweiligen Hinterziehungshandlungen, die den allgemeinen Schluß erlauben, daß Steuern verkürzt werden sollten. Vielmehr ist zur Bestimmung des ungefähren Schuldumfangs und damit des Gewichts der berücksichtigten Taten auch die Ermittlung des Ausmaßes der durch sie verursachten steuerlichen Folgen und die Mitteilung zumindest der Größenordnung der hinterzogenen Beträge erforderlich.

Entscheidung

BGH 5 StR 286/00 - Beschluß v. 16. August 2000 (LG Leipzig)

Strafmilderung beim Versuch; Beendeter Versuch; Strafrahmenverschiebung; Gesamtschau; Räuberische Erpressung und Vermögensverfügung

§ 23 Abs. 2 StGB; § 255 StGB

1. Die Entscheidung über die Versuchsmilderung nach § 23 Abs. 2 StGB erfordert eine Gesamtschau der wesentlichen versuchsbezogenen Umstände. Nach der ständigen Rechtsprechung ist erforderlich, daß insbesondere die Nähe der Vollendung, die Gefährlichkeit des Versuches und die aufgewandte kriminelle Energie in die Abwägung einbezogen werden (BGHR StGB § 23 Abs. 2 - Strafrahmenverschiebung 4, 6, 9, 12).

2. Der Begriff des beendeten Versuchs hat seine eigentliche Bedeutung im Bereich des strafbefreienden Rücktritts. Für die Strafrahmenverschiebung nach § 23 Abs. 2 StGB läßt sich hieraus jedoch wenig herleiten (BGHR StGB § 23 Abs. 2 - Strafrahmenverschiebung 8).

Entscheidung

BGH 1 StR 317/00 - Beschluß v. 24. August 2000 (LG Kempten / Allgäu)

Wesentliche Teile der Hauptverhandlung; Beweisantrag; Einstellung; Verletzung der Aufklärungspflicht; Unzulässigkeit der Aufklärungsrüge

§ 247 StPO; § 244 Abs. 3 StPO; § 154 Abs. 2 StPO; § 244 Abs. 2 StPO

Die unterbliebene Bescheidung eines Beweisantrags, mit dem Behauptungen in das Wissen eines Zeugen gestellt werden, die sich auf (später) gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellte Verfahrensteile beziehen, gefährdet den Bestand des Urteils nur dann, wenn nicht auszuschließen ist, daß die den Beweisbehauptungen entsprechenden Aussagen des Zeugen (mittelbar) auch auf die Urteilsfeststellungen Einfluß hätten haben können (vgl. BGH StV 1982, 4; StV 1999, 636)