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HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 667

Bearbeiter: Christian Becker

Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 171/13, Beschluss v. 28.05.2013, HRRS 2013 Nr. 667


BGH 5 StR 171/13 - Beschluss vom 28. Mai 2013 (LG Hamburg)

Verfahrenseinstellung wegen Tod des Angeklagten.

§ 206a StPO

Entscheidungstenor

Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten J. betrifft, eingestellt, weil der Angeklagte am 3. April 2013 verstorben ist (§ 206a StPO).

Die Staatskasse trägt insoweit die Kosten des Verfahrens. Von der Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse wird abgesehen (§ 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO; vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 StR 470/07, NStZ-RR 2008, 146).

Die Revisionen der Angeklagten P. und D. gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23. August 2012 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

HRRS-Nummer: HRRS 2013 Nr. 667

Bearbeiter: Christian Becker