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Bearbeiter: Karsten Gaede

Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 390/02, Beschluss v. 06.11.2002, HRRS-Datenbank, Rn. X


BGH 2 StR 390/02 - Beschluss vom 6. November 2002

Fortwirkende Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO (Erstreckung auf die Revisionsinstanz).

§ 397 a Abs. 1 StPO

Entscheidungstenor

Der Antrag der Nebenklägerin G., ihr für das Revisionsverfahren Rechtsanwältin Dr. B. beizuordnen, ist gegenstandslos.

Gründe

Das Landgericht hat der Nebenklägerin mit Beschluß vom 15. April 2002 Rechtsanwältin Dr. B. als Beistand beigeordnet. Die Beistandsbestellung nach § 397 a Abs. 1 StPO wirkt über die jeweilige Instanz hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens fort und erstreckt sich somit auch auf die Revisionsinstanz (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Februar 2001 - 2 StR 476/00 - m.w.N.).

Bearbeiter: Karsten Gaede